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Parlamentskorrespondenz Nr. 572 vom 22.05.2019

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Euro-Krisenländer auf dem Prüfstand

Wien (PK) – Das Finanzministerium informiert den Budgetausschuss routinemäßig über den Stand der europäischen Krisenländer laut Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, sowie über jene Länder, die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus gestützt wurden (46/BA und 45/BA). Nun liegt der Bericht über das erste Quartal 2019 vor. Die kumulierten Zinseinnahmen aus Darlehen für Griechenland liegen bei 113,4 Mio. €. Der gesetzlich relevante Stand der österreichischen Haftungen für die EFSF betrug mit Ende des 1. Quartals 9,6 Mrd. € für Kapital.

Keine weiteren schuldenerleichternden Maßnahmen für Griechenland

Im Rahmen der Darlehensvergabe an Griechenland hat Österreich einen Beitrag von 1,56 Mrd. € ausständig, der bisher kumulierte Zinsen in Höhe von 113,4 Mio. € lukriert hat. Im Bereich der EFSF liegen die ausstehenden Mittel bei 130,9 Mrd. €. Im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands ergab sich, dass nicht alle Auflagen für die Freigabe der weiteren schuldenerleichternden Maßnahmen erfüllt wurden, weshalb es keine diesbezüglichen Beschlüsse gab. Die verstärkte Überwachung Griechenlands wurde daher verlängert. Laut ESM-Bericht wurde 2018 ein Wachstum von 2% verzeichnet. Dieses soll in den beiden Folgejahren auf 2,2 bzw. 2,3% steigen. Der Bericht bestätigt Fortschritte bei den im Juni 2018 beschlossenen Reformmaßnahmen, allerdings bleibe die Umsetzung unvollständig.

Zypern hingegen zeigte bei der sechsten Post-Programm-Prüfung ein positives Bild, so der Bericht. Die Ergebnisse seien weitgehend zufriedenstellend gewesen. Die zypriotische Wirtschaft wuchs um 3,9% im Jahr 2018, was hauptsächlich auf der hohen heimischen Nachfrage basiere. Die Arbeitslosigkeit sei zuletzt deutlich gesunken, heißt es. Aufgrund einer einmaligen Maßnahme verzeichnete Zypern 2018 ein Defizit, das Ergebnis soll aber bereits 2019 wieder positiv ausfallen. Die Kapitallücke wurde mit öffentlichen Mitteln gedeckt, weshalb die Schuldenquote in Folge gestiegen ist. Der Abbau der weiterhin hohen Quote an notleidenden Krediten bleibe eine Herausforderung, ebenso sieht die Kommission die Notwendigkeit zu einer Justiz- und Grundbuchreform.

Positiver Ausblick für Portugal, Irland und Spanien

Portugal hat vereinbart, zwischen 2020 und 2023 bis zu 2 Mrd. € der von der EFSF zur Verfügung gestellten Mittel frühzeitig zurückzuzahlen. Ähnlich verhielt sich Spanien in den letzten Jahren, und tätigte mehrere vorzeitige Rückzahlungen. Der ausstehende Betrag gegenüber dem ESM beträgt 23,7 Mrd. €. Dieser soll planmäßig zwischen 2022 und 2027 zurückgezahlt werden.

Das Risiko, dass Irland seinen Verbindlichkeiten beim EFSM nicht nachkommt, sei weiterhin gering, heißt es im Bericht. Die wirtschaftliche Entwicklung Irlands sei aufgrund des starken Einflusses internationaler Unternehmen volatil. Der Bericht konstatiert aber von einen guten wirtschaftlichen Ausblick. (Schluss) gro