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Parlamentskorrespondenz Nr. 575 vom 23.05.2019

Themenfelder:
Soziales/​Gesundheit/​Arbeit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Sozialausschuss

NEOS wollen Arbeiterkammerbeitrag senken und Krankenfürsorgeanstalten auflösen

Arbeiterkammerumlage: NEOS wollen 1.000 € beitragsfrei stellen

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich für eine Senkung der von allen ArbeitnehmerInnen zu entrichtenden Arbeiterkammerumlage aus. Konkret schlägt Abgeordneter Gerald Loacker vor, Einkommensteile bis 1.000 € von der Beitragspflicht freizustellen (796/A(E)). Davon würden vor allem GeringverdienerInnen profitieren, ohne dass dadurch Teilzeitbeschäftigung weiter gefördert wird, argumentiert er. In Österreich gibt es seiner Meinung nach ohnehin zu viele Anreize für Teilzeitarbeit, mit dem in Zusammenhang mit der Steuerreform angekündigten "Sozialversicherungsbonus" für GeringverdienerInnen würde Vollzeitarbeit noch unattraktiver.

Die Arbeiterkammerumlage ist mit 0,5% der Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung festgesetzt, bei 1.000 € sind das monatlich demnach 5 €. Parallel dazu will Loacker auch die Wirtschaftskammerumlage 2 senken - darüber soll im Wirtschaftsausschuss diskutiert werden.

NEOS für Auflösung der Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Städte

In einem weiteren Entschließungsantrag fordert NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker eine Auflösung der 15 noch bestehenden Krankenfürsorgeanstalten (KFA), die in einzelnen Bundesländern und Städten für öffentlich Bedienstete eingerichtet sind (799/A(E)). Spätestens bis Ende 2020 sollen die knapp 200.000 KFA-Versicherten in die gesetzliche Krankenversicherung integriert werden, verlangt er. Direkt eingreifen könnte das Parlament zwar nur mit Zweidrittelmehrheit, Loacker ist aber überzeugt, dass die Frage auch einfachgesetzlich zu lösen wäre. Streicht man die Ausnahme für KFA-Versicherte von der Pflichtversicherung aus dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, würde man die betreffenden Länder und Gemeinden quasi zu einer Auflösung der KFA zwingen. Diese wollten sicher keine Doppelversicherung für ihre Beschäftigten, mutmaßt er.

Begründet wird die Initiative von Loacker mit "massiven Privilegien" von KFA-Versicherten gegenüber "Normalversicherten". Die Krankenfürsorgeanstalten würden den ÄrztInnen deutlich höhere Honorare zahlen. Zudem hätten sie überdurchschnittlich viel Vermögen angehäuft. (Schluss) gs