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Parlamentskorrespondenz Nr. 601 vom 29.05.2019

Themenfelder:
Landwirtschaft/​Forstwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Anträge der NEOS betreffend Bodenschutz

NEOS machen gegen Bodenverbrauch und Flächenversiegelung mobil

Wien (PK) - NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer kritisiert ausufernden Flächenverbrauch in Österreich und warnt in diesem Zusammenhang vor negativen Folgen für die Umwelt. So gelte gerade der anhaltende Verlust von Natur- und Grünflächen als eine der Hauptursachen für das immer drastischer werdende Artensterben, auch würden Verkehrsflächen und verbaute Gebiete Ökosysteme zerteilen und überdies zu einem Verlust an landwirtschaftlicher Nutzfläche führen. Nach Ansicht der Agrarsprecherin der NEOS ist die Bodenversiegelung nur zum Teil Folge eines erhöhten Flächenbedarfs aufgrund demografischer Entwicklungen. Vielmehr würden die Ursachen vor allem auch bei einer disproportionalen Kompetenzanhäufung auf Gemeindeebene, mangelnder Kontrolle durch Länder und Bund sowie einem jahrzehntelangen Fehlen einer bundesweiten, überregionalen Planungs-, Verkehrs- und Widmungsstrategie liegen.

Doppelbauer mahnt nun in einem Entschließungsantrag (811/A(E)) ein Bundesrahmengesetz für Bodenschutz mit einem entsprechenden bundesweit gültigen Maßnahmenpaket ein und appelliert in einer weiteren Initiative (812/A(E)) an die Nachhaltigkeitsministerin, auf europäischer Ebene bei der ökologischen Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik Stellung für die Verhinderung von Bodenversiegelung und den Schutz der Böden zu beziehen. (Schluss) hof