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Parlamentskorrespondenz Nr. 610 vom 03.06.2019

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Umweltausschuss

NEOS-Anträge zu Klima- und Bodenschutz

Wien (PK) – Nach Einschätzung der NEOS wird Österreich mit der aktuellen Klimapolitik die Pariser Klimaziele bis 2050 verfehlen. Angesichts des steten Anstiegs von klimaschädlichen Treibhausgas-Emissionen brauche die Republik eine klare rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Klimawandel und seine destabilisierenden Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft, konstatiert die Oppositionspartei. Nicht zuletzt im Sinne des Klimaschutzes fordern die NEOS zudem bundesweit konzertierte Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung, weiters seien mögliche Plastikbelastungen der Böden durch Kunstrasen wissenschaftlich zu untersuchen.

Klimaschutz-Budgetpolitik

Die Regierung soll der Bekämpfung der Klimakrise die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie der Sicherstellung eines ausgeglichenen Budgets, findet Michael Bernhard. Der NEOS-Umweltsprecher schlägt daher die Schaffung eines haushaltstechnisch konzipierten "Klimabudgets" im Rahmen eines Klimatransparenzgesetzes vor (803/A(E)) vor, durch das die im Klimaabkommen von Paris 2015 vereinbarten Zielsetzungen erreicht werden könnten.

Dieses verbindliche CO2-Budget, das jährlich parallel zu den Fiskalhaushalten erstellt werden müsse, sollte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene das Ausmaß der erlaubten und erwarteten Treibhausgas (THG) – Emissionen bzw. den Energieverbrauch in allen relevanten Bereichen wie Verkehr, Gebäude und Energieaufbringung ausweisen, so Bernhard. Rücklagen generiert durch Übererfüllung der zulässigen Klimaausgaben könnten zur Deckung von Überschreitungen genutzt werden. Im Sinne einer klaren gesetzlichen Entscheidungsgrundlage habe das Klimatransparenzgesetz außerdem einen langjährigen CO2-Emissionsbudgetrahmen mit kontinuierlich abnehmenden Emissionsmengen zu umfassen, skizziert der Antragsteller, sowie verpflichtende CO2-Folgeabschätzungen bei großen Infrastrukturprojekten und Gesetzesvorhaben. Klimaschädigende Maßnahmen will der NEOS-Mandatar durch Berichtspflichten und Sanktionen hintanhalten.

Raumordnungsreform

In vier Anträgen erklärt NEOS-Umweltsprecher Bernhard seine Vision einer Neuorientierung der österreichischen Raumordnungspolitik. Derzeit sei der Flächenverbrauch in Österreich viel zu hoch und die damit einhergehende Versiegelung der Böden höchst klimaschädlich, so Bernhard. Betonflächen könnten keinen Kohlenstoff speichern, vielmehr steige die Temperatur des sie umgebenden Mikroklimas drastisch. 2018 waren laut Bernhard bereits drei Prozent des Staatsgebiets und 41 % der neu verwendeten Fläche versiegelt. Damit einher gehe ein Verlust an Grünflächen und somit an Artenvielfalt und Ackerland.

Um der vermehrten Zersiedelung samt verstärktem Straßenverkehr aufgrund der Errichtung von energieintensiven Einfamilienhäusern und Einkaufszentren außerhalb der Ortsgebiete beizukommen, fordert Bernhard eine Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement und ein entsprechendes Bundesrahmengesetz (805/A(E)). Sowohl die Österreichische Raumordnungskonferenz als auch das Umweltbundesamt würden dies für eine ökologische und nachhaltige Infrastruktur- bzw. Verkehrsplanung dringend empfehlen, sieht er sich einer Meinung mit Fachleuten.

Österreichs Förder- und Subventionssystem spiele bei der Verhinderung von Zersiedelung und Neuversiegelung eine bedeutende Rolle, zeigt der NEOS-Abgeordnete in einem weiteren Antrag (804/A(E)) auf. Seiner Meinung nach sollten mit Fördermaßnahmen Anreize zur Wiederverwertung von Flächen und zur Nutzung betrieblicher Leerstände geschaffen werden. Bei diesem "Flächenrecycling" hätten die öffentliche Hand und Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung eine Vorreiterrolle einzunehmen (802/A(E)). Immerhin liege die Ursache für den übermäßigen Flächenverbrauch vor allem in der unverhältnismäßig aufgeteilten Kompetenzlage unter den Gebietskörperschaften hinsichtlich Flächenwidmung und Kontrolle. Als wirksames Mittel gegen den Klimawandel und für effektiven Bodendiversitätsschutz sieht Bernhard daher ein Konzept der "grünen Infrastruktur" auf allen Planungsebenen beziehungsweise entsprechende Vorgaben für die Bundesländer (795/A(E)).

Kunstrasen-Gefahr

Alarmiert durch internationale Untersuchungen zur umweltschädlichen Wirkung von Kunstrasensportplätzen wollen die NEOS vom Nachhaltigkeitsministerium eine diesbezügliche Studie für Österreich veröffentlicht sehen (797/A(E)). Konkret befürchtet NEOS-Abgeordneter Bernhard, dass von den künstlichen Rasenflächen große Mengen an Kunststoff bzw. Mikroplastik durch Abrieb in den Boden gelangen. (Schluss) rei