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Parlamentskorrespondenz Nr. 612 vom 03.06.2019

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Parlamentarismus
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Sobotka/​Regierung

Übergangsregierung: Sobotka erwartet gute Zusammenarbeit mit dem Parlament

Nationalratspräsident bedankt sich bei Van der Bellen und Bierlein für zügige Arbeit der letzten Tage

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka erwartet eine gute Zusammenarbeit zwischen der heute von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobten Übergangsregierung und dem Parlament. "Neben Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein wurden Persönlichkeiten für die jeweiligen Ministerien bestellt, die größte Expertise und langjährige Erfahrung für ihre Ressorts mitbringen", sagte er heute nach der Angelobung. "Ich habe vollstes Vertrauen in die neue Regierung."

Ausdrücklich bedankte sich Sobotka auch bei Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein für deren "besonnene, aber vor allem zügige Arbeit der letzten Tage". "Nach der heutigen Angelobung wird die neue Übergangsregierung für Stabilität und ein reibungsloses Arbeiten in den Fachministerien sorgen", ist er überzeugt. "Auch auf parlamentarischer Ebene trete ich für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Ministerinnen und Ministern ein und bin davon überzeugt, dass auch alle im Parlament vertretenen Parteien in diesem Sinne handeln werden."

Wann die neue Regierung dem Nationalrat vorgestellt wird, steht noch nicht fest, darüber wird die Präsidiale heute um 17.30 Uhr beraten. (Schluss) red