Neu im Sozialausschuss
Anträge von NEOS und JETZT zur Arbeiterkammerumlage, zu den Krankenfürsorgeanstalten und zum 12-Stunden-Tag
Arbeiterkammerumlage: NEOS wollen 1.000 € beitragsfrei stellen
Wien (PK) – Die NEOS haben Mitte Mai einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, Einkommensteile bis 1.000 € von der Arbeiterkammerumlage auszunehmen. Nun hat Gerald Loacker einen entsprechenden Gesetzesantrag nachgelegt (836/A). Von der Senkung der Kammerbeiträge würden vor allem GeringverdienerInnen profitieren, ohne dass dadurch Teilzeitbeschäftigung weiter gefördert wird, argumentiert er. Dagegen würde der in Zusammenhang mit der Steuerreform in Aussicht genommene "Sozialversicherungsbonus" für GeringverdienerInnen seiner Meinung nach Vollzeitarbeit noch unattraktiver machen.
NEOS für Auflösung der Krankenfürsorgeanstalten der Länder und Städte
Auch was die von den NEOS geforderte Auflösung der noch bestehenden Krankenfürsorgeanstalten für öffentlich Bedienstete (KFA) betrifft, hat Loacker nunmehr einen konkreten Gesetzesantrag (837/A) vorgelegt. Demnach sollen alle KFA-Versicherten mit Anfang 2021 in die allgemeine gesetzliche Kranken- und Unfallversicherung für BeamtInnen integriert werden. Das derzeitige System sei ungerecht, weil die KFA aufgrund ihrer vorteilhaften Versicherungsstruktur bessere Leistungen anbieten können, macht er geltend. Derzeit gibt es noch 15 Krankenfürsorgeanstalten, die von einzelnen Bundesländern und Städten für ihre Bediensteten eingerichtet wurden.
JETZT fordert Evaluierung des 12-Stunden-Tags
Ein von der Parlamentsfraktion JETZT eingebrachter Entschließungsantrag zielt darauf ab, die 2018 beschlossenen Änderungen im Arbeitszeitgesetz und im Arbeitsruhegesetz zu evaluieren (855/A(E)). Konkret sollen die Sozialpartner von der Regierung beauftragt werden, die neuen Bestimmungen eingehend zu prüfen und innerhalb eines Jahres Vorschläge zu erarbeiten, um einseitige Belastungen und Benachteiligungen von ArbeitnehmerInnen zu unterbinden. Durch die Einführung des 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche sei der Druck auf ArbeitnehmerInnen gestiegen, gleichzeitig hätten sie weniger Mitsprachemöglichkeiten bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit, moniert Daniela Holzinger-Vogtenhuber. (Schluss) gs