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Parlamentskorrespondenz Nr. 616 vom 04.06.2019

Themenfelder:
Soziales/​Gesundheit/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Bundesrat/​Anträge/​Sozialversicherungsreform

Neue Initiative im Bundesrat

SPÖ und Grüne fordern Verschiebung der Sozialversicherungsreform

Wien (PK) – Die Grünen und die SPÖ sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür aus, das Inkrafttreten der Sozialversicherungsreform um ein Jahr auf 1. Jänner 2021 zu verschieben (260/A-BR). Damit wollen sie der neuen Regierung bzw. dem im Herbst zu wählenden neuen Nationalrat genügend Zeit geben, um etwaige gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Schließlich sei anzunehmen, dass es nach der kommenden Wahl andere Mehrheitsverhältnisse geben werde, geben David Stögmüller (Grüne) und Korinna Schumann (SPÖ) zu bedenken. Ein Dorn im Auge sind ihnen unter anderem "die undemokratische Struktur der Gremien", zudem erwarten sie eine Pattsituation in den Überleitungsausschüssen. Durch eine Verschiebung der Reform könnte man auch Mehrkosten verhindern.

Diese Initiative liegt nun auch als Gesetzesantrag des Bundesrats (627 d.B.) dem Nationalrat vor. (Schluss) gs