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Parlamentskorrespondenz Nr. 621 vom 04.06.2019

Themenfelder:
Konsumentenschutz/​Justiz/​Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Konsumentenschutz/​Insolvenz

Neu im Konsumentenschutzausschuss

Servicepauschalen, 5G-Netz, Insolvenzabsicherung für Flugreisende und Zinsenstoppgesetz

Wien (PK) – Bei den Konsumentenschutzanträgen der SPÖ stehen die Forderungen nach einer transparenteren Kostendarstellung in Telekommunikationsverträgen, einem ausreichenden Schutz der persönlichen Daten im Zusammenhang mit dem Ausbau des 5G-Netzes sowie einer Gleichstellung aller Reisenden bei Insolvenzen von Fluglinien im Mittelpunkt, während die Liste JETZT für ein Zinsenstoppgesetz eintritt.

Servicepauschalen in Telekommunikationsverträgen

In vielen Verträgen über Telefon-, Internet- oder TV-Dienste finden sich sogenannte Service- oder SIM-Pauschalen, die zusätzlich zu den Grundentgelten anfallen, zeigt SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl in einem Entschließungsantrag auf (615/A(E)). Diese Fixbeträge, die regelmäßig, meist jährlich, verrechnet werden, seien den KonsumentInnen oft gar nicht bewusst. Im Sinne einer besseren Transparenz sollten nach Ansicht von Vogl die Telekommunikationsanbieter gesetzlich dazu verpflichtet werden, das Grundentgelt in der Form auszuweisen, dass davon alle festen, regelmäßig wiederkehrenden Entgelte umfasst sind. Dadurch wäre sichergestellt, dass die VerbraucherInnen einen Überblick über die effektive monatliche Belastung erhalten.

Ausbau des 5G-Netzes: Schutz vor Zugriff auf persönliche Daten gewährleisten

Mit dem Ausbau des 5G-Netzes gehen aufgrund der Involvierung eines chinesischen Konzerns auch zahlreiche Befürchtungen einher, geben die SPÖ-Abgeordneten Petra Wimmer und Andreas Kollross zu bedenken (616/A(E)). Aufgrund der Tatsachen, dass es in China keine demokratische Staatsstruktur gibt und dass das Land über keine europäischen Standards in Bezug auf Konsumenten- und Datenschutz sowie BürgerInnenrechte verfügt, müsse alles unternommen werden, um die Zugriffsmöglichkeiten von ausländischen staatlichen Stellen und Konzernen auf persönliche Daten auf das Notwendigste einzuschränken. Das zuständige Ministerium sei daher gefordert, entsprechende Kriterien auszuarbeiten, lautet die zentrale Forderung des Antrags.

Absicherung gegen Insolvenzen auch bei "Nur-Flug-Buchung" notwendig

Die Insolvenzen der Fluglinien Air Berlin, Small Planet und Germania hätten klar aufgezeigt, dass es eine Ungleichbehandlung der Reisenden gibt, ist einem weiteren Antrag der SPÖ zu entnehmen (617/A(E)) . Laut Abgeordnetem Markus Vogl sind jene KonsumentInnen, die einen Flug im Rahmen einer Pauschalreise über einen Reiseveranstalter gebucht haben durch die Insolvenzversicherung des Veranstalters und der Fluglinie geschützt. KonsumentInnen, die ihren Flug selbst buchen – zum Beispiel online über Plattformen oder direkt bei der Fluglinie - erhalten im Insolvenzfall nur eine geringe Quote des Ticketpreises rückerstattet oder gar keinen Ersatz, beklagt Vogl. Da die Buchung einzelner Bausteine im Internet immer beliebter werde, müsse der rechtliche Schutz entsprechend erweitert und eine Gleichstellung aller Reisenden, unabhängig von der Buchungsart, gewährleistet werden. Sinnvollerweise sollte eine Lösung auf europäischer Ebene angestrebt werden, um einheitliche Bedingungen für die Fluglinien zu schaffen.  

Liste JETZT will "Zinsenstoppgesetz"

Durch exorbitant hohe Zinsen und Mahnspesen geraten immer mehr Menschen in eine "lebenslange Schuldknechtschaft", zeigen die Abgeordneten Alfred Noll und Alma Zadic (JETZT) in einem Initiativantrag ihrer Fraktion auf (813/A ). Erst kürzlich wurde von einer Beratungsstelle darauf hingewiesen, dass sich die Schulden durchschnittlich nach nicht einmal acht Jahren verdreifacht haben und damit weit mehr als den Schaden der Gläubiger abdecken. Mittlerweile gebe es zwar Erleichterungen für die Inanspruchnahme eines Privatkonkurses, dieser werde aber von vielen Personen mangels Kenntnis oder Scham nicht in Anspruch genommen. Um die gerade angesichts einer Niedrigzinsphase völlig unangemessenen Rückzahlungen hintanzuhalten, tritt die Liste JETZT für ein "Zinsenstoppgesetz" ein, das u.a. eine Limitierung der Zinsen und Überziehungszinsen vorsieht. Außerdem dürfe es zu keiner Kapitalisierung von Zinsen kommen, weil damit eine gefährliche Spirale ausgelöst werde. (Schluss) sue