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Parlamentskorrespondenz Nr. 623 vom 05.06.2019

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Vorlagen/​BA-Vorlagen

Neu im Budgetausschuss

Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen im 1. Quartal 2019

Wien (PK) - Dem Budgetausschuss liegt ein Bericht des Finanzministers mit aktuellen Zahlen zu den Mittelverwendungsüberschreitungen und Vorbelastungen aus dem ersten Quartal 2019 vor. Darin ausgewiesen sind einerseits alle unvorhergesehenen Auszahlungen sowie andererseits jene finanzielle Verpflichtungen, die der Bund im Zusammenhang mit Einzelvorhaben eingeht und zu deren Erfüllung in künftigen Budgets Ausgaben zu leisten sein werden (44/BA).

Im ersten Quartal 2019 wurden Mittelverwendungsüberschreitungen von 17,73 Mio. € im Finanzierungshaushalt sowie 334,89 Mio. € im nicht finanzierungswirksamen Ergebnishaushalt genehmigt. Der Rücklagenstand per 31. März 2019 betrug 15,63 Mrd. €. Die finanzierungswirksamen Überschreitungen betrafen zum größten Teil Außenumbauarbeiten im Bereich des Vienna International Centers und lagen damit in der Untergliederung Bundesvermögen. Nicht finanzierungswirksam wirkte sich die Untergliederung Finanzmarktstabilität mit 250,23 Mio. € am stärksten aus, was durch die Beteiligungsbewertung der KA Finanz AG begründet wird. Zudem gab es Überschreitungen von 46,27 Mio. € für die Dotierung von Haftungen gemäß AFFG sowie Garantiegesetz und die Bewertung von Beteiligungen.

Im ersten Quartal 2019 wurden Vorbelastungen in der Höhe von 51,825 Mio. € genehmigt. Diese betrafen mit 35,7 Mio. € die thermische Gebäudesanierung/Sanierungsoffensive 2019 sowie mit 10,23 Mio. € das Projekt Hochwasserschutz Marchfeldschutzdamm. (Schluss) gro

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.