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Parlamentskorrespondenz Nr. 631 vom 07.06.2019

Themenfelder:
Gesundheit/​Generationen/​Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Rauchverbot/​Gastronomie

Neu im Gesundheitsausschuss

Anträge der Liste JETZT und der NEOS zum Rauchverbot in der Gastronomie

Wien (PK) – Auf die rasche Umsetzung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie drängen die Abgeordneten der Liste JETZT und der NEOS. Die 881.569 Unterschriften für das Don´t smoke-Volksbegehren waren ein deutliches Zeichen, unterstreicht Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT), es sei davon auszugehen, dass sich die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung eine rauchfreie Gastronomie und einen umfassenden NichtraucherInnenschutz wünscht. Am stärksten betroffen seien derzeit vor allem die Beschäftigten in der Gastronomie, die ihrer Ansicht nach ebenso wie alle anderen ArbeitnehmerInnen ein Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben (853/A).

Mit ähnlichen Argumenten begründet Gerald Loacker (NEOS) seinen Initiativantrag auf Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes (TNRSG). Österreich sei in dieser Frage trauriges Schlusslicht in Europa, in kaum einem anderen Land der EU rauchen so viele Menschen wie hier. Der Gesundheitssprecher der NEOS zeigt zudem auf, dass das Sterblichkeitsrisiko bei Frauen durch Lungenkrebs mittlerweile schon höher ist als durch Brustkrebs. Außerdem weise Österreich mit einem Anteil von 27% bei der Gruppe der unter 15-Jährigen RaucherInnen einen Spitzenwert auf (842/A ). Auch im Rahmen eines Entschließungsantrags tritt Loacker noch einmal dafür ein, zeitgerecht eine rechtssichere Lösung zu finden, bevor eines der "Leuchtturmprojekte" der letzten Regierung vom Verfassungsgerichtshof gekippt werde (681/A(E) ). (Schluss) sue