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Parlamentskorrespondenz Nr. 646 vom 12.06.2019

Themenfelder:
Inneres/​Landesverteidigung/​EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Regierungserklärung/​Peschorn/​Starlinger

Peschorn will Rechtsstaatlichkeit in seiner Amtsführung sicherstellen

Innenminister präsentiert Nationalrat seine Sicht der Regierungstätigkeit

Wien (PK) – Ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit legte heute im Nationalrat Wolfgang Peschorn, Leiter des Innenressorts in der Übergangsregierung, ab. Als "Vollzugsorgan" sehe er sich verpflichtet, klar nachvollziehbare Entscheidungen auf rechtlicher Grundlage zu treffen, im steten Dialog mit dem Parlament, erklärte der frühere Präsident der Finanzprokuratur. Konkret zu seinem Zuständigkeitsbereich sagte er, das Innenministerium habe Rahmenbedingungen zu schaffen, die für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen sorgen. Nicht außer Acht gelassen werden dürfe dabei die europäische Dimension der Sicherheitspolitik.

Vor Peschorn ergriff Verteidigungsminister Thomas Starlinger das Wort, um kurz zu berichten, dass es zum Thema Heeres-Sicherheitsschule in Wiener Neustadt Gespräche mit den Sicherheitssprechern aller Fraktionen geben wird. Dortige Schulplätze sollten jedenfalls gewährleistet werden. Medienberichten zufolge droht aus Budgetgründen ein Ende der Sicherheitsschule noch vor ihrer Eröffnung.

Gesetze als Grundlage der Regierungsarbeit

"Ich bin mir der großen Verantwortung bewusst, die das Amt mit sich bringt", sagte Innenminister Peschorn über sein Aufgabengebiet, das von der Polizei über die Sicherheitsverwaltung und das Asylwesen bis hin zu den Zivildienern ein breites Spektrum umfasst. Seine Erfahrungen aus der Finanzprokuratur, wo man auf rechtlicher Grundlage "existenzielle Gefahren" von Österreich oft unbemerkt von der Öffentlichkeit abwenden konnte, Stichwort Finanzkrise 2008, nimmt Peschorn als Leitfaden für sein aktuelles Handeln: "Gestalten im Rahmen der Gesetze". Die "Errungenschaft der Rechtsstaatlichkeit" sei im täglichen Vollzug sicherzustellen. Wichtig sei dabei ein steter Dialog zwischen der Legislative und der Exekutive. Großen Dank sprach der Innenminister den zahlreichen MitarbeiterInnen seines Bereichs dafür aus, dass sie als "loyale Staatsdiener" für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen. "Österreich gilt weltweit als sicheres Land". Eingedenk dessen gelte es, auch auf EU-Ebene eine Vielzahl sicherheitsrelevanter Projekte voranzutreiben.

Debatte im Schatten von Ibiza

Von allen RednerInnen des Debattenteils erhielt Peschorn Glückwünsche zu seiner Bestellung, konkrete Wünsche an den Minister artikulierten vor allem die Liste JETZT und NEOS. Letztere mit einem Entschließungsantrag gegen die Abschiebung von Lehrlingen, der bei der Abstimmung aber in der Minderheit blieb. ÖVP, SPÖ und FPÖ thematisierten vor allem die jüngsten politischen Entwicklungen. Immer wieder zur Sprache kam in diesem Zusammenhang der Ibiza-Skandal, als der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sei Parteikollege Gudenus mit einer angeblichen russischen Geschäftsfrau geheim gefilmt wurden und Aussagen tätigten, die unter anderem den Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung weckten. "Herbert Kickl fehlt bei dieser wichtigen Debatte, das finde ich schade", meinte Karl Mahrer (ÖVP), der Kickl bezichtigte, den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition mit seiner Weigerung, das Ressort zu wechseln, herbeigeführt zu haben. Als ehemaliger Generalsekretär der FPÖ hätte ein Innenminister Kickl Ermittlungen über mutmaßlich illegale Finanzströme in Richtung Freiheitliche behindert, befürwortete Mahrer die Entscheidung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz, die Koalition infolge des Ibiza-Videos aufzukündigen. Das Misstrauensvotum gegen die von Kurz geführte Expertenregierung führt der ÖVP-Mandatar auf einen "rot-blauen-Pakt", getragen von parteipolitischen Interessen, zurück.

In Erinnerung rief Mahrer vor diesem Hintergrund, im Bereich Inneres gebe es noch viel zu tun, gerade bei der Kriminalitätsbekämpfung. Im September würden die ÖsterreicherInnen über eine Regierung entscheiden, die "umfassend und nachhaltig gestalten kann", spielte er auf die für Ende September geplante Neuwahl des Nationalrats an. SPÖ-Abgeordneter Rainer Wimmer wies die Vorhaltungen Mahrers, die Sozialdemokratie nutze die Gunst der Stunde für Parteipolitik, scharf zurück. Ex-Kanzler Kurz habe seit 2017 seine Regierungsämter als "Spielball" für seine eigenen Ambitionen genutzt und deswegen den Bruch zweier Koalitionen herbeigeführt. Welche Risiken eine Verbindung mit der FPÖ berge, sei Kurz immer klar gewesen, sprach Wimmer dem ÖVP-Chef ab, nach dem Ibiza-Skandalvideo wirklich überrascht gewesen zu sein.

Kaum ein gutes Haar ließ der Sozialdemokrat an der Arbeit der abgetretenen ÖVP-FPÖ-Regierung. Der im Grunde begrüßenswerte Familienbonus käme Geringverdienenden nicht zugute, die Flexibilisierung der Arbeitszeit münde in 60-Stunden-Wochen und die Sozialversicherungsreform manifestiere versicherungsabhängige Leistungsunterschiede. Ebenso brauche es dringend Korrekturen bei der Pensionsversicherung, versprach Wimmer, die SPÖ werde sich dafür engagieren.

Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) konstatierte, der Grund für die Übergangsregierung sei das Bestreben der ÖVP, über das Innenministerium (BMI) zu verfügen. In seinen Augen sollten dadurch "schwarze Netzwerke" im BMI wieder "kultiviert" werden, wiewohl teilweise Strafverfahren gegen dort verortete Beamte liefen. Die Neuwahlen seien einzig auf die parteipolitische Taktik der ÖVP zurückzuführen, warf er dem ehemaligen Koalitionspartner vor, die "umsichtige Führung" des Innenministeriums durch Herbert Kickl ausgehebelt zu haben. Zur Verdeutlichung der sicherheitspolitischen Probleme, mit denen Österreich laut Jenewein konfrontiert ist, wies er auf eine merkbare Zunahme an MigrantInnen aus verschiedenen Teilen der Welt hin, sogar aus Lateinamerika.

Rund 80% der Flüchtlinge würden versuchen, unrechtmäßig einen Aufenthaltsstatus zu erlangen, so Jenewein. Politische und rechtliche Grauzonen dürften aber nicht dafür genutzt werden, "der illegalen Migration das Wort zu reden". Kickl wäre ein Garant dafür gewesen, dass nationale Gesetze eingehalten werden. "Überspannen Sie diesen Bogen nicht", warnte der Freiheitliche die ÖVP davor, "den Weg der restriktiven Innenpolitik zu verlassen". Denn dann stünde die FPÖ für keine Regierungszusammenarbeit mehr bereit.

NEOS und JETZT loben Übergangsregierung

Erfreut über die Dialogbereitschaft der Übergangsregierung zeigte sich Josef Schellhorn (NEOS). Konstruktive Politik sei dadurch möglich. Direkt an Peschorn gerichtet, erzählte Schellhorn von einem Tourismusbetrieb, in dem Asylwerbende eine Lehre absolvieren. Einer dieser Lehrlinge sei vor kurzem nach einer dreijährigen Ausbildung abgeschoben worden, obwohl er zur Lehrabschlussprüfung hätte antreten sollen. Ein derartiges Vorgehen sei nicht nur wirtschaftlich unvernünftig, hätten doch Wirtschaftstreibende viel Geld in die Ausbildung ihrer künftigen Fachkräfte investiert, sondern auch ein "menschlicher Wahnsinn", begründet in "reinem Populismus". Nötig wäre vielmehr ein Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Lehrausbildung sowie ein generell geregeltes Zuwanderungswesen, wie Schellhorn in seinem Entschließungsantrag auf Abschiebestopp für Lehrlinge forderte.

Die Würdigung von Rechtstaatlichkeit und Bundesverfassung durch Innenminister Peschorn lobte Alma Zadić (JETZT). Da Peschorn nach Ansicht der JETZT-Mandatarin im Gegensatz zu Ex-Minister Kickl ein "besonnenes Vorgehen" pflegt, verlieh sie ihrer Hoffnung Ausdruck, bestehende Gesetze würden gemäß sachlicher Kriterien umgesetzt. Als Beispiel führte sie die noch von der ÖVP-FPÖ-Regierung geschaffene Bundesasylagentur (BBU) an, die ab 2020 schrittweise die gesamte Versorgung und Rechtsberatung von Flüchtlingen übernimmt. Die Grundrechte der Asylwerbenden müssten bei den Beratungen der Bundesagentur gewahrt bleiben, mahnte Zadić. Außerdem sei die Qualität der erstinstanzlichen Asylentscheidungen unbedingt zu heben. Weiters erwartet sie rasche Ermittlungen gegen alle Vorwürfe von Polizeigewalt, betonte sie mit Verweis auf diesbezügliche Vorfälle bei der letzten Klimakonferenz in Wien. (Fortsetzung Nationalrat) rei