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Parlamentskorrespondenz Nr. 647 vom 12.06.2019

Themenfelder:
EU/​Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Regierung/​Schallenberg/​Außenpolitik/​König-Abdullah

Nationalrat: Minister Schallenberg will Österreich Gehör verschaffen

Antrag auf Schließung des König-Abdullah-Zentrums mehrheitlich angenommen

Wien (PK) – Österreich ist und bleibt ein verlässlicher Partner in der Welt und in Europa, betonte der neue Außenminister Alexander Schallenberg in seiner ersten Rede vor dem Nationalrat. Da die Entwicklungen auf internationaler Ebene weiterlaufen und wichtige Entscheidungen anstehen, brauche es jetzt aus seiner Sicht vor allem "Augenmaß für das Mögliche, Vertrauen, Verlässlichkeit und Stabilität". Dem neuen Minister wurde von allen Fraktionen Vertrauen und Wertschätzung entgegengebracht. Konkrete Wünsche äußerten die SPÖ, die sich mehr Engagement in der Klimakrise wünschte, sowie die NEOS, die sich für ein öffentliches Hearing im Vorfeld der Bestellung eines neuen österreichischen Kommissionsmitglieds aussprachen. Peter Pilz von der Liste JETZT wies auf das Schicksal eines saudischen Jugendlichen hin, dem aufgrund der Teilnahme an einer Straßendemonstration im Alter von zehn Jahren, nun die Todesstrafe drohe. Ein von ihm initiierter und gemeinsam mit SPÖ und FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag, in dem die Schließung des König-Adullah-Zentrums gefordert wird, wird mehrheitlich angenommen.

Schallenberg: Österreichs Stimme in der EU und in der Welt soll weiterhin Gehör finden

Mit großer Demut und einem großen Verantwortungs- und Pflichtgefühl gehe er seine "äußerst anspruchsvolle Arbeit" an, betonte Bundesminister Alexander Schallenberg, der nicht nur für Europa, Integration und Äußeres, sondern auch für Kunst, Kultur und Medien zuständig ist. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe völlig zu Recht bei der Angelobung unterstrichen, dass die Regierung die Aufgabe habe, Österreich in der Welt als starkes, selbstbewusstes Land im Herzen Europas zu vertreten. Gerade in der Europa- und Außenpolitik müsse Kontinuität gewahrt werden, unterstrich Schallenberg, da etwa in der EU in den nächsten Wochen ganz wesentliche – strategische, personelle und inhaltliche - Weichenstellungen vorgenommen werden. Auch in Bezug auf die laufenden Geschäfte innerhalb der EU, die von den Verhandlungen über den Finanzrahmen, dem möglichen Austritt Großbritanniens bis hin zur Heranführung der südosteuropäischen Staaten an die Union reichen, müsse Österreich seinen aktiven Beitrag leisten. Er vertraue darauf, dass insbesondere in außenpolitischen Fragen ein sehr breiter, parteiübergreifender Konsens möglich sei. Der diplomatische Dienst sowie die engagierten MitarbeiterInnen des Ministeriums werden in bewährter, hochprofessioneller Art und Weise dafür Sorge tragen, dass die Interessen Österreichs weiterhin effizient vertreten werden, versicherte der Minister.

Im Bereich der Integrationsagenden setzt Schallenberg auf die gute Zusammenarbeit mit allen Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft, da Integration nur gemeinsam möglich sei. "Ein offenes Ohr für alle" wolle er auch für alle VertreterInnen aus den Bereichen Kunst, Kultur und Medien haben. Auch wenn in den kommenden Monaten keine großen Reformen durchgeführt werden können, sollte die Zeit für Dialog und Austausch genutzt werden.

Lopatka: Der Pakt zwischen den Wahlverlierern SPÖ und FPÖ habe Österreich deutlich geschwächt

ÖVP-Abgeordneter Reinhold Lopatka ist überzeugt davon, dass die Übergangsregierung eine professionelle, gute und verlässliche Arbeit machen wird. Lieber wäre es ihm jedoch gewesen, eine Regierung anzutreffen, die sich auf Basis einer demokratischen Wahl gebildet hätte. Die Hauptverantwortung dafür trage vor allem eine Person, nämlich Heinz Christian Strache, der ein unverzeihliches Verhalten an den Tag gelegt habe. Die österreichische Bevölkerung habe aber auch kein Verständnis für das gemeinsame Vorgehen der SPÖ mit den Freiheitlichen, das darauf abzielte, einen demokratisch legitimierten und erfolgreichen Bundeskanzler los zu werden. Dadurch werde die Position Österreichs etwa in der EU, wo schon in den nächsten Tagen wichtige Entscheidungen fallen werden, massiv geschwächt.

Lueger wünscht sich mehr Engagement in Sachen Klimakrise

Mit einem Dank an die neuen Regierungsmitglieder, die quasi über Nacht ihr Amt übernommen haben, begann SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger ihre Rede. Gleichzeitig sollte man aber auch nicht vergessen, dass es Bundeskanzler Kurz gewesen ist, der mit den Worten "genug ist genug", die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner beendet hatte. Stattdessen wollte er eine Alleinregierung installieren und all jene Minister "abservieren, die ihm nicht in den Kram gepasst haben". Es war daher die richtige Entscheidung der SPÖ, sich für eine Expertenregierung auszusprechen, was in der Folge von der Mehrheit des Nationalrats auch beschlossen wurde. Die SozialdemokratInnen werden bis zum Wahltermin die Hände nicht in den Schoß legen, sondern wichtige Fragen (z.B. Arbeitszeit, Wohnen, Nichtraucherschutz) weiter vorantreiben, kündigte Lueger an. In der Außenpolitik müsse aus Sicht der SPÖ der Fokus auf Sicherheit, Frieden, einer gerechten Wirtschaftsordnung sowie auf einem verstärkten Engagement in Sachen Klimakrise liegen.  

Haider: Oberste Richtschnur für das Handeln müsse das Wohl Österreichs und seiner BürgerInnen sein

Die ÖVP habe aus reiner Machtgier Neuwahlen vom Zaun gebrochen, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Roman Haider scharf. Die letzte Regierung habe viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht, erinnerte er, und auch aus außenpolitischer Sicht waren die letzten Monate eine sehr gute Zeit. Während früher unter "Rot-Schwarz" die Interessen der Menschen vernachlässigt und die Befehle aus Brüssel brav ausgeführt wurden, habe seit der Amtsübernahme von Karin Kneissl ein neuer Wind am Minoritenplatz geweht. Besonders stolz war Haider dabei auf die Entscheidung, dem UN-Migrationspakt nicht beizutreten. Die FPÖ sei nämlich der Garant dafür, dass es nunmehr "Österreich zuerst" hieß, betonte Haider. Vom neuen Außenminister wünschte er sich nicht nur größtmögliche Transparenz, sondern auch das Bekenntnis, die Interessen Österreichs in den Vordergrund zu stellen und nicht auf die AuslandsösterreicherInnen zu vergessen.  

Scherak schlägt öffentliches Hearing für die Suche nach dem neuen österreichischen Kommissionsmitglied vor

Statt stundenlanger Vergangenheitsbewältigung und gegenseitigen Vorwürfen wäre es sinnvoller, sich den Zukunftsfragen zuzuwenden, hielt NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak seinen Vorrednern entgegen. So gehe es in nächster Zeit etwa um die wichtige Entscheidung, wen Österreich als neuen Kommissar vorschlagen soll. Aufgrund der besonderen Situation ergebe sich nun die einmalige Chance, dass erstmals die Frage der Expertise im Vordergrund stehen könne und weniger die Frage der Parteizugehörigkeit. Um eine möglichst öffentliche und transparente Vorgangsweise zu gewährleisten, sollte dazu ein Hearing stattfinden, schlug Scherak vor. Was den neuen Kommissionspräsidenten bzw. die neue Kommissionspräsidentin betrifft, so wäre es ein gutes Zeichen, wenn es sich dabei um eine Frau handelt.

Pilz: Regierung muss Abdullah-Zentrum in Wien sofort schließen

Abgeordneter Peter Pilz (JETZT) konnte dem Kabinett von Bundeskanzlerin Bierlein viel Positives abgewinnen. Es sei seit seinem ersten Tag im Parlament im Jahr 1986 die erste Regierung, die in jeder einzelnen Position qualitativ besser besetzt sei als die Vorgängerregierung. Den Großteil seiner Rede nutzte er dann, um auf den Fall des 18-jährigen Murtaja Qureiris hinzuweisen, dem in Saudi-Arabien die Hinrichtung droht. Sein großes "Verbrechen" bestand darin, dass er als Zehnjähriger an einer Demonstration für Menschenrechte teilgenommen hat. Während in Österreich viele darauf stolz sind, dass SchülerInnen jeden Freitag in Sachen Klimaschutz auf die Straße gehen, werden in Saudi-Arabien Kinder dafür eingesperrt und – sobald sie das Erwachsenenalter erreicht haben – umgebracht.

Dies sei so unfassbar, dass Österreich dringend ein klares und deutliches Signal setzen müsse, appellierte Pilz an die Abgeordneten. In einem von ihm initiierten Entschließungsantrag forderte er die Bundesregierung auf, vom Übereinkommen zur Errichtung des Internationalen König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums zurückzutreten sowie das entsprechende Amtssitzabkommen zu kündigen. Wer Kinder verhaften, foltern und ermorden lässt, könne nicht Partner eines "Dialogs" über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein. Außerdem sollten alle politisch und diplomatisch zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, um die Hinrichtung von Murtaja Qureiris zu verhindern und seine Freilassung zu erwirken. (Fortsetzung Nationalrat) sue