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Parlamentskorrespondenz Nr. 650 vom 12.06.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Neuwahlen

Nationalrat: Neuwahlen am 29. September sind so gut wie fix

Breite Mehrheit für vorzeitige Beendigung der XXVI. Gesetzgebungsperiode

Wien (PK) – Nicht einmal zwei Jahre nach den letzten Nationalratswahlen werden die Österreicherinnen und Österreicher erneut zu den Urnen gerufen. Das steht seit heute endgültig fest. ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS stimmten im Nationalrat dafür, die XXVI. Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden. Nach dem Bruch der türkis-blauen Koalition infolge der Ibiza-Affäre habe es keine andere Wahl gegeben, waren sich die Abgeordneten der vier Fraktionen weitgehend einig. Bis zuletzt umstritten war der genaue Wahltermin, de facto kommt nun aber nur noch der 29. September in Frage.

Eine Wahl am 15. oder 22. September ist aufgrund der Textierung des Neuwahlbeschlusses jedenfalls nicht mehr möglich. Eine im Verfassungsausschuss mit SPÖ-FPÖ-Mehrheit eingefügte Ergänzung sieht nämlich vor, dass das Bundesgesetz zur vorzeitigen Beendigung der laufenden Gesetzgebungsperiode erst am 3. Juli in Kraft tritt. Erst dann kann die Bundesregierung – im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats – den endgültigen Wahltermin sowie den für viele Fristen maßgeblichen Stichtag fixieren. Zwischen Stichtag und Wahltag müssen dabei mindestens 82 Tage liegen. Zwischen den vier Fraktionen besteht gleichzeitig Konsens, dass noch im September gewählt werden soll.

ÖVP kritisiert späten Wahltermin

Im Rahmen der Debatte kritisierte die ÖVP den in Aussicht stehenden späten Wahltermin. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle frühe Wahlen Anfang oder Mitte September, ist ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl überzeugt. Sein Appell an FPÖ und SPÖ, dem eingefügten Inkrafttretensdatum nicht zuzustimmen, fand allerdings kein Gehör.

Dass man nach dem Ibiza-Video nicht um Neuwahlen umhin kommt, ist für Gerstl klar. "Wir sind kein Staat, der sich korrumpieren lässt, nein, nein und nochmals nein", richtete er der FPÖ aus. Nach den Ausführungen von Ex-Vizekanzler Strache könne man nicht zur Tagesordnung übergehen, "auch wenn das Reformprojekt mit der FPÖ ein gutes war". Dem schloss sich auch Gerstls Fraktionskollege Georg Strasser an. Es sei schade um die Zusammenarbeit mit der FPÖ und um das Regierungsprogramm, die Inhalte des Videos seien aber nicht zu entschuldigen, meinte er. Scharfe Kritik übte Strasser zudem an Straches Rechtfertigungsversuchen eine Woche nach dem Video.

Weiter kein Verständnis hat die ÖVP für den Misstrauensantrag gegen die von Ex-Kanzler Sebastian Kurz nach dem Ausscheiden der FPÖ-MinisterInnen gebildete Übergangsregierung. Nun müsse ein Regierung ohne jegliche politische Erfahrung bis zu den Neuwahlen tätig sein, stellte Gerstl kritisch fest. Die Bevölkerung erwarte sich von einer Regierung aber mehr als nur das Verwalten bestehender Gesetze. Was die nun mögliche freie parlamentarische Mehrheitsbildung betrifft, hoffen sowohl Gerstl als auch Strasser, dass es zu keinem Austeilen von "Wahlzuckerln" vor den Wahlen kommt.

SPÖ gibt Ex-Bundeskanzler Kurz Schuld an vorzeitigen Neuwahlen

Die SPÖ gibt Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz die Schuld an den vorzeitigen Neuwahlen. Zunächst habe sich Kurz auf eine Regierung mit der FPÖ eingelassen, dann habe er den Partner loswerden wollen und schließlich habe er "mit Handstreich" eine hundertprozentige ÖVP-Alleinregierung eingesetzt, empörte sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Für ihn ist es in diesem Sinn kein Wunder, dass das Parlament das nicht geduldet und der Regierung das Misstrauen ausgesprochen hat.

Auch dass Kurz auf sein Nationalratsmandat verzichtet hat und in Plakaten das Parlament dem Volk gegenüberstellt, halten Wittmann und SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda für hinterfragenswert und eine Überheblichkeit sondergleichen. Kurz verabscheue das Parlament, er sei auch nie zu Sitzungen gekommen, ist für Wittmann die Sachlage klar. Drozda fragt sich außerdem, warum Kurz bereits diese Woche in den Wahlkampf gestartet ist, während die ÖVP gleichzeitig für einen möglichst kurzen Wahlkampf eintrete.

SPÖ-Abgeordnete Andrea Kuntzl stellte "die wohltuenden Worte" von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein "der Polemik und dem Getöse" von der Regierungsbank der letzten Monate gegenüber. Bierlein habe von Dialog gesprochen, von Verbindlichkeit und Verantwortung und von Respekt dem Parlament gegenüber, und sie habe das Parlament als Herzstück der Demokratie bezeichnet. Das hebe sich deutlich vom Stil "des Drüberfahrens, der Dialogverweigerung, der kalten Machtspiele und der Inszenierungen" der türkis-blauen Regierung ab, unterstrich sie. Unter diese Phase sei ein vorläufiger Schlussstrich gezogen worden.

Den Fokus auf konkrete politische Themen richteten die beiden SPÖ-Abgeordneten Eva Maria Holzleitner und Melanie Erasim. Es brauche mehr leistbaren Wohnraum, die moderne Arbeitswelt dürfe nicht aus unbezahlten Praktika und prekären Dienstverhältnissen bestehen, hielt Holzleitner unter anderem fest. Zudem hält sie ein rasches Rauchverbot in der Gastronomie für geboten. Würde das Parlament vor den Wahlen mutige Schritte bei brennenden Themen setzen, könnte man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik wieder zurückgewinnen, ist sie überzeugt. Das Parlament dürfe nicht nur Beschlüsse fassen, die jenen nutzen, die im Wahlkampf an Parteien gespendet haben, ergänzte Erasim.

Der SPÖ ein Anliegen sind unter anderem auch gesicherte Kinderbetreuungsplätze, eine Unterhaltsgarantie, ein Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle und der Klimaschutz. Kuntzl will außerdem der Privatisierung der Wasserversorgung einen Riegel vorschieben und freiwilligen HelferInnen mit einer Entgeltfortzahlung unter die Arme greifen.

Zur Sprache brachten Drozda und SPÖ-Abgeordneter Johannes Jarolim auch einen Artikel im "Falter" über regelmäßige Zuwendungen der Wirtschaftskammer an einen "Altherrenklub", wobei ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Kopf den Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung empört zurückwies und einige Klarstellungen traf.

FPÖ: Kurz hat Koalition zu Fall gebracht

Seitens der FPÖ machte Harald Stefan geltend, dass es nicht das Ibiza-Video selbst gewesen sei, das die Koalition zu Fall gebracht habe. Schließlich habe es eine Vereinbarung zwischen Kurz und Strache gegeben, dass die türkis-blaue Regierung bei einem Rücktritt von Strache mit Verkehrsminister Norbert Hofer als Vizekanzler fortgesetzt wird. Erst danach sei die zusätzliche Forderung gekommen, dass Herbert Kickl das Innenministerium aufgeben müsse. Dass man dann einer Regierung mit ausschließlich von der ÖVP besetzten Ministerien das Misstrauen ausgesprochen hat, ist für Stefan eine logische Folge. Verteidigt wurde vom FPÖ-Verfassungssprecher auch der Wahltermin Ende September, es mache, so Stefan, keinen Sinn, im Sommer Wahlkampf zu führen.

Was das Ibiza-Video betrifft, hält Stefan dessen Zustandekommen für den eigentlichen Skandal. Die "Falle" sei ein halbes Jahr vorbereitet worden, die Ton- und Bildaufnahmen wurden heimlich gemacht. Damit sei in gröbster Weise in die Privatsphäre eingegriffen worden. Zudem habe man das Video zwei Jahre liegengelassen, um es "kurz vor Wahlen zu zünden". Ebenso seien nur sieben Minuten von sieben Stunden bekannt. Nach Meinung von Stefan kann man nach diesem "Tabubruch" nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, dieser habe Sprengkraft für die Zukunft.

NEOS: Ausführungen von Strache sind keine "bsoffene Gschicht"

Diametral anders sieht Beate Meinl-Reisinger (NEOS) die Sachlage. Auch sie wolle nicht, dass man PolitikerInnen am laufenden Band mit Kameras in eine Falle locke, erklärte sie. Aber die PolitikerInnen seien schon dafür verantwortlich, was sie sagen. Und im Ibiza-Video würden zwei Politiker ganz offen davon reden, dass sie zu Korruption bereit seien, darunter der Vizekanzler der Republik. Das könne man nicht als "bsoffene Gschicht" abtun. Was für ein Bild gebe die österreichische Politik denn da ab, sorgt sie sich auch um den internationalen Ruf des Landes.

Nach Ansicht von Meinl-Reisinger ist die ÖVP sehenden Auges in dieses "Desaster" gegangen und habe es auch in Kauf genommen. Vor diesem Hintergrund hält sie Neuwahlen für unausweichlich. Die NEOS-Chefin hofft allerdings, dass noch vor den Wahlen eine Änderung des Parteiengesetzes beschlossen wird, man habe jetzt die historische Chance, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu schaffen. Die Bevölkerung müsse darauf vertrauen können, dass Menschen, die an der Macht sind, im Interesse der Menschen handeln und nicht im Interesse der eigenen Partei, der eigenen Macht oder etwaiger Geldgeber.

Die letzte Rede im Nationalrat vor ihrem Wechsel ins Europaparlament war es für NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon. Sie appellierte an ihre KollegInnen, eine Politik zu machen, die den Menschen den Weg aufbereitet und nicht ihnen Steine in den Weg legt. Der österreichische Nationalrat sei durch Scheinparlamentarismus geprägt, klagte Gamon. Wenn man ein emanzipiertes Parlament wolle, brauche es mehr Ressourcen für Abgeordneten und einen besser ausgebauten parlamentarischen Rechts- und Legislativdienst.

JETZT stimmt als einzige Partei gegen Neuwahlantrag

Als einzige Partei gegen den Neuwahlbeschluss stimmte die Liste JETZT. Die derzeitige Situation sei außergewöhnlich, sagte Alfred Noll, es gebe aber weder eine Verfassungskrise noch eine Staatskrise. Vielmehr hätte der Nationalrat nun die Chance, selbstbewusst Beschlüsse zu fassen. Die Abgeordneten könnten endlich einmal zeigen, dass sie nicht "willenlose Marionetten" ihrer Parteien seien, sondern MandatarInnen, die für das Land arbeiten.

Dass die derzeitige Bundesregierung als Übergangskabinett oder Beamtenregierung abgetan wird, ist für Noll nichts anderes als "ideologische Nebelbildung". Schließlich sei diese nicht weniger und nicht mehr demokratisch legitimiert als jede andere Bundesregierung der Zweiten Republik. Auch viele frühere MinisterInnen seien zuvor nicht als Abgeordnete gewählt worden. Zudem sei klar, dass die Regierung das Vertrauen des Nationalrats habe, solange es kein Misstrauensvotum gibt. Entlarvend ist für Noll darüber hinaus, dass Ex-Kanzler Kurz den Nationalrat und das Volk offenbar als Antipoden sehe. (Fortsetzung Nationalrat) gs