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Parlamentskorrespondenz Nr. 657 vom 13.06.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Generationen/​Gleichbehandlung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Europarat/​Pasquier

Pasquier: Europäische Werte widerstehen Spaltung

Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ruft im Nationalrat zum Zusammenhalt auf

Wien (PK) – Seit 70 Jahren gibt es den Europarat. Nach dem Schrecken der beiden Weltkriege 1949 als internationale Organisation zur Förderung von Menschenrechten und Demokratie gegründet, sichert der Europarat weiterhin die Einhaltung von Grund- und Freiheitsrechten, wie die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Liliane Maury Pasquier, heute im Nationalrat erklärte. Aggressive Angriffe auf die Presse- und Versammlungsfreiheit sowie die Infragestellung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gebe es auch in europäischen Ländern. Dennoch rief sie dazu auf "nicht in Pessimismus zu versinken". Immerhin hätten die europäischen Völker "selbst nach den verheerenden Kriegen den Mut besessen, den Pfad des Friedens und der Versöhnung zu beschreiten". Die Werte, die Europas Staaten einen, würden trotz politischer Spaltungen auch künftig für Zusammenhalt sorgen, ist Pasquier überzeugt.

Anlass der Einladung von Präsidentin Pasquier in den Nationalrat ist das heurige Jubiläum der Gründung des Europarats. Dessen Parlamentarische Versammlung wählt die wichtigsten EuroparatsrepräsentantInnen, darunter den oder die PräsidentIn und die Mitglieder des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR). Neben der Aufrechterhaltung des parlamentarischen Dialogs der Europaratsmitglieder gehört zu den Aktivitäten der Versammlung auch das Setzen völkerrechtlicher Initiativen, die etwa zum Beschluss der Europäischen Menschenrechtskonvention führten. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka begrüßte Pasquier eingangs mit dem Hinweis, die Präsidentin habe sich sehr lobend über die österreichische Delegation in ihrer Versammlung ausgesprochen.

Politische Drohgebärden dürfen europäische Wertegemeinschaft nicht schwächen

Das gemeinsame Erbe Europas, fußend auf den Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, ist für Pasquier das wichtigste Verbindungsglied der Europaratsmitglieder. Deren insgesamt 830 Millionen BürgerInnen würden in ihren Grundrechten durch einen klaren Rechtsrahmen, die Menschenrechtskonvention, geschützt. Für die Durchsetzung der Rechte jeder und jedes Einzelnen könne als letzte Instanz der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg herangezogen werden. Die Präsidentin mahnte allerdings, "wir müssen alle zusammenstehen, um ein Europa der Freiheit zu bewahren". Vielerorts bedrohten "politische Spaltungen" das europäische Gefüge, auch über die Grenzen des Kontinents hinaus.

Österreich habe stets eine vermittelnde Funktion im Europarat eingenommen, würdigte Pasquier anhand eines geschichtlichen Überblicks das Engagement österreichischer VertreterInnen in verschiedenen Gremien der Organisation. Maßgeblich setze sich Österreich für die Rechte von Schutzbedürftigen ein, beschrieb die Präsidentin Initiativen zum Kampf gegen Menschenhandel, zum Schutz von Frauen vor Gewalt und zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Behinderung. Seit 1956 Mitglied, habe die Republik außerdem fortwährend am Ausbau des Europarats gearbeitet, besonders in Richtung Osteuropa. Pasquier zitierte den damaligen österreichischen Bundeskanzler Josef Klaus, der 1965 in einer Rede vor dem Europarat festhielt, "Europa endet nicht an den östlichen Grenzen meines Landes", das europäische Projekt sei ohne die Einbeziehung osteuropäischer Staaten unvollständig. Die Parlamentarische Versammlung stelle in diesem Zusammenhang eine bedeutende Verbindungsstelle dar, wies die Vorsitzende der Versammlung auf das Engagement ihres Vorgängers Peter Schieder hin, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu stärken.

70 Jahre nach Schaffung des Europarats sieht es Pasquier nun an der Zeit, das Menschenrecht der Gleichstellung von Frauen und Männern als "grundlegendes Element jeder repräsentativen und vollständigen Demokratie" anzuerkennen. Mit der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen habe der Europarat zwar ein essenzielles Instrument gegen diese extremste Form der Diskriminierung und gegen häusliche Gewalt geschaffen. Dennoch würden aktuelle Studien, zeigen, dass im Arbeitsumfeld immer noch ein Großteil der Frauen Opfer psychischer Gewalt und sexueller Belästigung werden. Pasquier belegte dies anhand einer Studie, durchgeführt in nationalen Parlamenten, wonach 85,2% der Parlamentarierinnen entsprechende Angaben machten. Nur ein Bruchteil von ihnen habe aber die Vorfälle gemeldet. Neben rechtlichen Schritten zur Umsetzung eines nachhaltigen Diskriminierungsverbots inklusive Sanktionen sieht Pasquier Aufklärung und Bildung als entscheidendes Mittel zur echten Gleichstellung der Geschlechter. Dementsprechend hoffe sie, dass die seit 2018 laufende Europaratsinitiative gegen sexuelle Gewalt nicht nur im österreichischen Parlament implementiert werde, sondern als globale Bewegung sämtliche Bereichen der Gesellschaft erfasse.

Amon: Europarat ist Hüter der Menschenrechte

Als Leiter der österreichischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung betonte Werner Amon (ÖVP) der Europarat habe viel zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt Europas beigetragen, der letztlich zur Europäischen Union führte. Mit der Repräsentation der Parlamente im Europarat stelle die Organisation eine Art "europäische UNO" dar, mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als Hüter der Europäischen Menschenrechtskonvention. Als einen der großen Erfolge des Europarats wertet Amon die Abschaffung der Todesstrafe in "praktisch ganz Europa". Nächste Woche stünden im Europarat wichtige Entscheidungen zur Stellung Russlands in der Organisation an, wies der ÖVP-Mandatar auf aktuelle Herausforderungen hin. Die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung hatten Russland nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim das Stimmrecht in ihrem Gremium entzogen. Amon nutzte seine Rede auch, sich nach vielen Jahren als Abgeordneter zum Nationalrat, in den er 1994 eintrat, vom Plenum zu verabschieden. Ab 1. Juli 2019 fungiert er als Volksanwalt im kürzlich neu gewählten Kollegium der Ombudsstelle.

Mit Blick auf die schrecklichen Bürgerkriegsbilder aus Syrien oder anhaltende Terroranschläge im Irak erkenne man, dass ein Menschenleben in diesen Regionen nicht viel wert ist, gab Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zu bedenken, der den Mehrwert des Europarates für die Menschen betonte. Für ihn ist evident, dass der Europarat nach wie vor gebraucht wird, zumal seine Mission, nämlich Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit abzusichern, noch heute aktuell ist. Ein zentraler Punkt sei dabei auch die Gesprächsbereitschaft mit Ländern, die sich von gemeinsamen Werten abwenden wollen. Es gehe darum, in Dialog zu bleiben. Der Europarat könne aber auch bei Herausforderungen wie der Migration oder dem Klimaschutz eine Rolle spielen, um gemeinsam Fortschritte zu erzielen.  

Bures: Europäischer Menschenrechtsgerichtshof unverzichtbar

Für die SPÖ verdeutlichte Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, die ebenfalls in der Parlamentarischen Versammlung vertreten ist, dass es mit Referenz an die Donaumonarchie "im Wesen des österreichischen Parlamentarismus liegt, über den Tellerrand zu blicken". Auch heute würden viele Abgeordnete in verschiedenen Gremien den internationalen Dialog suchen, gerade im Europarat, eine der "bedeutendsten mulitlateralen Organisationen". Grundstein für die Arbeit des Europarats bilde die Menschenwürde, ihre Wahrung stelle der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sicher. Dabei sei es nicht entscheidend, ob ein Staat Europaratsmitglied ist, so Bures. Unrechte Inhaftierungen etwa müssten überall geahndet werden. "Es macht in Fragen der Menschenrechte einen Unterschied, ob die letzte Instanz ein nationales Gericht ist, oder der Menschenrechtsgerichtshof." Großen Dank sprach sie Präsidentin Pasquier für ihr Eintreten gegen Gewalt an Frauen aus.

Eine Lanze für den Europarat brach auch SPÖ-Abgeordneter Andreas Schieder (SPÖ), der sich heute nach 13 Jahren im Hohen Haus in das Europäische Parlament in Brüssel verabschiedete. Der Europarat sei jene entscheidende Institution, die die europäischen Grundrechte nicht nur entwickelt habe, sondern auch nach wie vor beobachte, so Schieder. Es sei "unsere politische Pflicht", diese Rechte zu bewahren und zu verteidigen, "wo immer es geht", appellierte der Abgeordnete, wer den Europarat in Frage stelle, hinterfrage damit auch die Grundrechte. Denn die Orientierung auf Frieden, Grundrechten und Dialog sei nicht nur unverrückbar, sondern sie betreffe auch jeden einzelnen Menschen.

In seiner Abschiedsrede betonte Schieder die Wichtigkeit eines breiten, fairen und parteilosen Agierens seitens des Nationalratspräsidiums. Dies sei ein "wesentliches Asset" für einen funktionierenden Parlamentarismus. Hervorgehoben wurde von Schieder in diesem Zusammenhang die ehemalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Diese habe diese Standards stark geprägt. Die Frage der politischen Kultur, des Miteinanders, der Diskussions- und Streitkultur sei etwas Wesentliches für Österreich und seine Politik.

Haider: Europarat muss sich neuen Verhältnissen anpassen

Ein weiteres Versammlungsmitglied, FPÖ-Abgeordneter Roman Haider äußerte sich insgesamt kritischer zur aktuellen Verfasstheit des Europarats. Zwar blickte er würdigend auf die Europaratsgründung zurück, die er als "mutig und richtungsweisend" bezeichnete, beispielsweise zur "Überwindung der sozialistischen Diktaturen Osteuropas". Erbost meinte er aber, der Europarat scheue sich, Menschenrechtsverletzungen in seinen Mitgliedsländern festzustellen und würde sogar Wahlfälschungen in Kauf nehmen. Überdies verurteilte Haider die Sanktionen des Europarats gegen Russland infolge der Krim-Annexion, zumal brutale Behördeneinsätze in der Türkei von der Organisation ohne Protest hingenommen worden seien. Kein Verständnis hat der FPÖ-Mandatar auch für die Haltung des Europarats im Hinblick auf Abschiebungen illegaler Asylwerbender, für die westliche Rechtsstaaten regelmäßig gerügt würden, und für Straßburgs Sicht auf islamistische Tendenzen, deren nationalstaatliche Abwehr unter "Islamophobie" subsummiert werde. Der Europarat müsse sich in seinem Wirken der Realität stellen, mahnte Haider, ansonsten würden die SteuerzahlerInnen die Legitimität des Gremiums hinterfragen.

Wie Haider stellte auch FPÖ-Abgeordneter Martin Graf den Europarat trotz "aller grundsätzlicher positiver Zielsetzungen" in Frage. Eine Diskussion über den Europarat könne man nicht führen, ohne die eine oder andere Krise anzusprechen, meinte er. Konkret ortet Graf eine politische Krise in der Organisation, zumal die Grundwerte von vielen Ländern nicht eingehalten würden. Dies führe zu strukturellen und organisatorischen Problemen, sagte er etwa mit Verweis auf ausbleibende ParlamentarierInnen bei wichtigen Sitzungen in Straßburg. Letztlich attestierte Graf dem Europarat eine "veritable budgetäre Krise", nachdem Russland seine Beiträge aussetze und die Türkei freiwillige Beiträge eingestellt habe. Diese Entwicklungen sollten aus seiner Sicht als Chance für Änderungen genutzt werden. Kritik äußerte Graf zudem im Zusammenhang mit Korruptionsfällen durch Mitglieder in der Parlamentarischen Versammlung.

Scherak: Grund- und Freiheitsrechte stets verteidigen

Als Menschenrechtssprecher der NEOS betonte Nikolaus Scherak, die Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention durch die Mitglieder des Europarats sei die "größte Errungenschaft" zur Sicherung fundamentaler Grund- und Freiheitsrechte, "die über Jahrzehnte erstritten wurden". Insgesamt stellt in seinen Augen der Europarat einen unverzichtbare Garant zur Wahrung der Menschenrechte dar. In diesem Sinne unterstützte er auch vollinhaltlich Pasquiers Aufruf gegen Gewalt an Frauen, verdeutlichte Scherak, der zudem appellierte, Gegner der liberalen Demokratie in die Schranken zu weisen. Trotz aller berechtigten Kritik am Europarat dürften niemals Entwicklungen, die beispielsweise die Pressefreiheit einschränken, gefördert werden. Entsprechende Defizite habe Österreich nicht zuletzt gegenüber möglichen neuen Mitgliedern der EU aufzuzeigen.

Eine Hommage an die Rechtsstaatlichkeit legte Irmgard Griss (NEOS) ab. Diese sei die Grundlage für Demokratie und Grundrechte, deswegen stehe Rechtstaatlichkeit für sie an erster Stelle. Parallelen zog die Abgeordnete zu einem weiteren wichtigen Gut, nämlich der Gesundheit. Ihr Wert werde einem erst bewusst, wenn sie in Gefahr ist. Außerdem müsse man auch für die Rechtstaatlichkeit etwas tun, um diese zu erhalten. Der Europarat sei so etwas wie ein Arzt, der darauf Acht gebe. Gefordert seien neben unabhängigen Gerichten auch die Politik, die den BürgerInnen Rechtsbewusstsein vorleben müsse. Es gelte, auch im eigenen Land auf der Hut zu sein und dafür zu sorgen, dass es keine Korruption gibt. 

Zadić für Beitritt Österreich zur Entwicklungsbank des Europarats

Der Europarat habe ein Leben in Frieden und Sicherheit gebracht, er sei aber auch heute ein Garant für ein friedliches Miteinander, würdigte JETZT-Abgeordnete Alma Zadić die zwischenstaatliche Organisation. Die Nazi-Schreckensherrschaft habe eindrücklich gezeigt, wie ein Staat seine eigenen BürgerInnen verfolgt und ermordet. Sie sei ein Beleg dafür, dass "wir auf den Staat alleine nicht setzen können". Es brauche Gesetze und Rechte für alle, die ihn daran hindern, die größte Gefahr für die eigenen Staatsbürger zu werden. Die gemeinsamen Werte des Europarats würden heute immer wieder von gewissen Gruppierungen in Frage gestellt, so die Abgeordnete mit Verweis auf den ehemaligen Innenminister Herbert Kickl, der gemeint habe, sich mit der Menschenrechtskonvention anlegen zu müssen. "Frieden, Wohlstand, Sicherheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und der Schutz der Würde des Menschen sind keine seltsamen, überholten Konstruktionen, sondern Errungenschaften, die wir hochhalten müssen", sagte sie in Anlehnung an jüngst getätigte Aussagen des ehemaligen Innenministers. Aus Sicht der Abgeordneten sollte Österreich außerdem der Entwicklungsbank des Europarates beitreten, um auch die soziale Integration zu fördern.

In ihrer Antwort auf die Stellungnahmen der Abgeordneten betonte Pasquier die Wichtigkeit der Gesprächsbereitschaft auch dann, wenn gewisse Grundrechte von manchen Ländern nicht eingehalten werden. Man sollte immer im Kopf behalten, dass Dialog in solchen Situationen besser als ein Ausschluss ist, zumal es in erster Linie um den Schutz der dortigen Bevölkerung gehe. "Durch Austausch kann man aufbauen anstatt zu zerstören", so die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung. In Bezug auf Korruptionsfälle sagte Pasquier, dass die Parlamentarische Versammlung das Problem gut ausgelotet habe und die richtigen Maßnahmen getroffen wurden, "um diesen Fluch zu bekämpfen". Neben Ausschlüssen gebe es nun auch Regelungen für mehr Transparenz. Um gegen die Korruption zu kämpfen, brauche es auch die Medien sowie die Zivilgesellschaft.

Angesichts neuer Herausforderungen wie die Bekämpfung von moderner Sklaverei, einer steigenden Ungleichheit in vielen Gesellschaften oder dem Umweltschutz rief die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung schließlich dazu auf, einen Kontinent aufzubauen, auf dem alle trotz oft unterschiedlicher Meinungen miteinander reden. "Der Schutz der 830 Millionen Europäerinnen und Europäer verlangt von uns, dass wir alle gemeinsam in diesem Haus Europa zusammenbleiben", so Pasquier. (Fortsetzung Nationalrat) rei/keg

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.