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Parlamentskorrespondenz Nr. 659 vom 13.06.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Besuch/​Sobotka/​Pahor/​Slowenien

Österreich und Slowenien wollen Nachbarschaftsdialog stärken

Nationalratspräsident Sobotka empfängt slowenischen Staatspräsidenten Pahor

Wien (PK) – Im Zeichen des guten bilateralen Verhältnisses stand heute das Treffen zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor im Parlament. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen europäischen Herausforderungen seien enge und vertrauensvolle Beziehungen zwischen Nachbarn von entscheidender Bedeutung, meinte Sobotka und sprach dabei vor allem auch die gemeinsamen Interessen auf Unionsebene an, die Österreich und Slowenien verbinden. Eine weitere Intensivierung der Kontakte erwartet sich der Nationalratspräsident auch vom österreichisch-slowenischen Nachbarschaftsdialog 2019/2020, der zusätzliche Impulse geben soll.

Was die internationale Situation betrifft, zeigten sich sowohl Sobotka als auch Pahor besorgt über zunehmende Tendenzen, den Multilateralismus in Frage zu stellen. Der slowenische Staatspräsident warnte, dies würde sich insbesondere auf kleinere Staaten, aber auch auf die Europäische Union negativ auswirken. Europa sei derzeit jedenfalls nicht in der Verfassung, seine Rolle als globaler Player auszuspielen, gaben beide Seiten zu bedenken. Die Union müsse mit einer Stimme sprechen, betonte Sobotka und plädierte für mehr qualifizierte Mehrheiten, um handlungsfähiger zu werden.

Einer Meinung waren Sobotka und Pahor darüber, dass in der Union nicht alle Zuständigkeiten an Brüssel übertragen werden sollten. Der Nationalratspräsident brach in diesem Zusammenhang einmal mehr eine Lanze für eine Verstärkung des Subsidiaritätsprinzips und betonte, es brauche mehr nationale Spielräume. Die EU sollte weniger Verordnungen, aber mehr Richtlinien erlassen und einen allgemeinen Rahmen vorgeben.

In Sachen Westbalkan bekräftigte Sobotka das österreichische Interesse an der Erweiterungsperspektive, meinte aber ebenso wie Pahor, dass die Integration der Länder Südosteuropas ein langer Prozess sei, für den es Geduld brauche. Der slowenische Staatspräsident unterstrich, dass der Balkan bei den Verhandlungen mit der Europäischen Union als Ganzes zu sehen sei. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.