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Parlamentskorrespondenz Nr. 668 vom 14.06.2019

Themenfelder:
Bundesrat/​Parlamentarismus
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Appé/​Konferenz der europäischen Senate/​Subsidiarität

Ingo Appé unterstreicht Rolle des Bundesrats als Europakammer

Bundesratspräsident plädiert bei Konferenz der europäischen Senate in Paris für weitere Stärkung des Subsidiaritätsprinzips

Wien/Paris (PK) – Eine Lanze für eine aktivere Subsidiaritätspolitik und eine stärkere Einbindung der Regionalparlamente in die europäische Gesetzgebung bricht Bundesratspräsident Ingo Appé. In seiner Rede bei der 20. Konferenz der Vereinigung der Senate Europas in Paris betonte er heute, gerade die Subsidiarität und die damit verbundene Mitbestimmung im europäischen Entscheidungsprozess würden für lokale und regionale Gebietskörperschaften ein elementares Prinzip auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Europa darstellen. Ein permanenter formeller und informeller Dialog zwischen den Regionen einerseits und der Europäischen Union andererseits sei daher unabdingbar.

Vor diesem Hintergrund hob Appé die Rolle des österreichischen Bundesrats als Schnittstelle zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern hervor. Die Länderkammer nehme in EU-Angelegenheiten höchst engagiert ihr Mitwirkungsrecht wahr und sei bei der Subsidiaritätskontrolle im europäischen Vergleich eine der aktivsten Kammern aller nationalen Parlamente. "Als Garant dieser besonderen Bürgernähe ist der Bundesrat somit nicht nur Europakammer, sondern auch Zukunftskammer", steht für den Bundesratspräsidenten fest.

Appé: Bundesrat setzt Schwerpunkte bei Zukunftsthemen

Große Bedeutung komme dem österreichischen Bundesrat aber auch bei der Gestaltung von nachhaltigen politischen Strategien zu. So gelinge es der Länderkammer, über den Tellerrand der hektischen Tagespolitik hinweg Schwerpunktthemen zu setzen, die dann überparteilich behandelt werden. Der Bundesrat lade damit zur Partizipation ein, bevor diese Themen überhaupt in der Regierung und auf EU-Ebene erörtert werden. Appé präsentierte in diesem Zusammenhang den Schwerpunkt "Schutz und Sicherung des Trinkwassers", unter den er seine aktuelle Präsidentschaft stellt, und sprach sich dafür aus, nach dem Vorbild Sloweniens das Recht auf Zugang zu sauberem Trinkwasser auch in Österreich in der Verfassung zu verankern.

Das Treffen der Vereinigung der Senate Europas, das vom französischen Senatspräsidenten Gerard Larcher eröffnet wurde, befasst sich in einer ersten Arbeitssitzung mit dem Dialog zwischen den Zweiten Kammern Europas und Afrikas. Der zweite Teil der Konferenz ist dem Thema "Bikameralismus, ein Trumpf für die Demokratie" gewidmet. (Schluss) hof