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Parlamentskorrespondenz Nr. 670 vom 14.06.2019

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

ÖVP fordert Schließung des KAICIID

Wien (PK) -  Die ÖVP hat einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sie Schließung des seit Jahren in der Kritik stehenden König Abdullah bin Abdulaziz Zentrums für interreligiösen und kulturellen Dialog, kurz KAICIID, in Wien fordert (908/A(E)).

Begründet wird der Vorstoß mit der aktuellen Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien. Ein Zentrum, das den Namen eines saudischen Königs trägt und ausschließlich vom Königreich Saudi-Arabien finanziert wird, sei nicht der richtige Ort, um den interreligiösen Dialog zu fördern, argumentieren Reinhold Lopatka und Martin Engelberg in der Entschließung.

Allerdings sei der ÖVP ein Anliegen, den Dialog zwischen den Religionen auf internationaler Ebene zu führen, etwa im Rahmen der Vereinten Nationen. Dementsprechend ersuchen sie Außenminister Alexander Schallenberg um diplomatische Anstrengungen für die Schaffung einer internationalen Plattform in Wien, die den interreligiösen Dialog fördern soll.

Ein mögliches Aus für das Zentrum war bereits 2015 Thema im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats. Damals wurde seitens der Regierung bzw. unter dem ehemaligen Außenminister Sebastian Kurz dem Zentrum eine Chance für eine Verbreitung und Neuaufstellung eingeräumt, die jedoch bis heute nicht genutzt wurde, so die weitere Argumentation.

Einer Schließung des Zentrums haben diese Woche in der Nationalratssitzung auch die Liste JETZT, SPÖ und FPÖ in einem von Peter Pilz (JETZT) initiierten Antrag zugestimmt. Das Zentrum wurde 2012 zur Förderung des interreligiösen Dialogs gegründet, nachdem der Nationalrat mit der Genehmigung des Übereinkommens zur Errichtung die völkerrechtlichen Weichen gelegt hatte (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 516/2012). Partnerstaaten sind Österreich, Spanien und Saudi-Arabien, als Beobachter fungiert der Heilige Stuhl. (Schluss) keg