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Parlamentskorrespondenz Nr. 674 vom 17.06.2019

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Justizausschuss

Änderungen im Aktienrecht, Ehe für alle, Maßnahmenvollzug, Mietrecht

Wien (PK) – Mit einem gemeinsamen Antrag wollen ÖVP, SPÖ und FPÖ die Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend die Förderung der Mitwirkung der Aktionäre sicherstellen. Den NEOS wiederum geht es um die Schließung einer letzten Lücke bei der Ehe für alle. Verbesserungen im Maßnahmenvollzug sind Anliegen von SPÖ, NEOS und JETZT. Ein Antrag der Liste JETZT schließlich zielt auf Verbesserungen im Mietrecht zugunsten sozial Schwächerer ab.

Förderung der Mitwirkung von Aktionären: ÖVP, SPÖ und FPÖ beantragen Umsetzung der EU-Richtlinie

Der Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre dient ein gemeinsam von ÖVP, SPÖ und FPÖ eingebrachter Initiativantrag (910/A), wobei das von den Abgeordneten Michaela Steinacker (ÖVP), Johannes Jarolim (SPÖ) und Harald Stefan (FPÖ) vorgeschlagene Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 die rein gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen der Vorgaben aus Brüssel betrifft. Im Wesentlichen geht es dabei um die Vergütungspolitk der Gesellschaft sowie um die Verpflichtung zur jährlichen Vorlage eines Vergütungsberichts. Darüber hinaus wird die Novelle zum Anlass genommen, die gesetzlichen Regelungen über das Gremium zur Überprüfung des Umtauschverhältnisses zu überarbeiten. 

NEOS wollen Ehe für alle auch im internationalen Privatrecht absichern

NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss will durch einen Initiativantrag auf Änderungen des Gesetzes über das internationale Privatrecht (924/A) eine letzte Lücke bei der Ehe für alle schließen. Ihr Ziel ist es dabei, in Entsprechung des Entscheids des Verfassungsgerichtshofs die Ehe für alle auch jenen Paaren rechtssicher und diskriminierungsfrei zugänglich zu machen, bei denen ein Teil aus einem Staat kommt, der die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt. "Sieht das nach dem Personalstatut berufene Recht eines oder beider Verlobten die Eheschließung wegen des Geschlechts eines oder beider Verlobten nicht vor, dann sind die Voraussetzungen für die Eheschließung nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem die Ehe begründet wird", lautet der von den NEOS vorgeschlagene Passus.

SPÖ, NEOS und JETZT drängen auf Verbesserungen im Maßnahmenvollzug

Verbesserungen im Maßnahmenvollzug verlangen SPÖ, NEOS und JETZT, wobei die Abgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ), Irmgard Griss (NEOS) und Alfred Noll (JETZT) in ihrem gemeinsamen Entschließungsantrag (921/A(E)) den Justizminister aufrufen, sich an den Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Maßnahmenvollzug" seines Ressorts zu orientieren. Wesentliche Punkte sollten dabei die Unterbringung in forensisch-therapeutischen Zentren, die ausnahmsweise Unterbringung in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie, die Möglichkeit eines ambulanten Vollzugs bei gelinderen Fällen sowie die elektronische Fußfessel bei ambulantem Vollzug sein. Klar ist für die AntragstellerInnen jedenfalls, dass es in Zukunft keine Unterbringung psychisch kranker StraftäterInnen mehr in Vollzugsanstalten geben darf.

JETZT will Mietrecht zugunsten sozial Schwacher verbessern

Auf eine Verbesserung zugunsten sozial schwächerer MieterInnen laufen die Vorschläge von JETZT-Abgeordnetem Wolfgang Zinggl betreffend Änderungen im Mietrechtsgesetz und im Wohnungseigentumsgesetz hinaus (912/A). Im Einzelnen will Zinggl sicherstellen, dass Mietverhältnisse über geförderte Wohnungen auch langfristig im Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes bleiben. Unbefristete Mietverträge haben nach den Intentionen des Antrags der Regelfall bei Neuvermietungen zu sein. Befristete Mietverträge hingegen sollten nur bei Eigenbedarf des Vermieters und bei beabsichtigter Sanierung bzw. Abbruch des Gebäudes zulässig sein.

Weiters geht es der Liste JETZT unter anderem um eine Anpassung bei der Berechnung des Lagezuschlags, der künftig nur noch 0,1% der Differenz zwischen dem der Richtwertermittlung zugrunde gelegten Grundkostenanteil und dem der Lage des Hauses entsprechenden Grundkostenanteil je Quadratmeter Nutzfläche betragen soll. (Schluss) hof