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Parlamentskorrespondenz Nr. 678 vom 17.06.2019

Themenfelder:
Bildung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Antrag

Neu im Unterrichtsausschuss

NEOS-Initiative für Entpolitisierung der Schulen

Wien (PK) – Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf das Schulwesen durch Landeshauptmänner und -frauen sind den NEOS schon lange ein Dorn im Auge. NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos-Trauttmansdorff will nun mit einer Änderung (903/A) in der Bundesverfassung dafür Sorge tragen, dass in den neu geschaffenen Schulverwaltungsbehörden – den Bildungsdirektionen – machtpolitische Zugriffe durch die Landespolitik unterbunden werden. Landeshauptleute sollten sich daher nicht mehr selbst zum Bildungsdirektionspräsidenten ernennen können und müssten der entsprechenden Personalwahl durch den bzw. die BundesministerIn zustimmen, falls über die Leitung der Bildungsdirektion kein Einvernehmen erzielt wird. (Schluss) rei