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Parlamentskorrespondenz Nr. 685 vom 17.06.2019

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​E-Control

Österreichische Klima- und Energiestrategie als Herausforderung für die E-Control

Bundeskanzlerin legt Tätigkeitsbericht 2018 der Regulierungsbehörde vor

Wien (PK) – Die unter dem Titel "#mission 2030" von der Bundesregierung beschlossene österreichische Klima- und Energiestrategie, aber auch das "Clean Energy Package" der Europäischen Union werden die Energie-Control vor Herausforderungen stellen. In ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht (III-297 d.B.) rechnet die Regulierungsbehörde bereits für dieses Jahr mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen auf gesetzlicher und verwaltungsbehördlicher Ebene. Damit seien auch die Schwerpunkte der künftigen Regulierungstätigkeit der E-Control bei der Begleitung der Umstellung des Energiesystems vorgegeben, betonen die beiden Vorstände Wolfgang Urbantschitsch und Andreas Eigenbauer in dem umfangreichen Papier, das nun dem Wirtschaftsausschuss vorliegt.

Rückblickend auf das Jahr 2018 hebt der Bericht vor allem auch die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone sowie die Ausrollung des Smart Meter hervor und bekräftigt überdies das Bekenntnis der E-Control zur sicheren Versorgung der österreichischen EnergiekundInnen.

Weitere Transformation der Energiemärkte durch Umstellung des Energiesystems

Der Bericht weist zunächst auf die zwei zentralen Themen hin, die die Energiepolitik im Jahr 2018 geprägt haben. So ist es unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gelungen, das europäische Gesetzesvorhaben "Clean Energy Package for all Europeans" zu finalisieren. Dieses Paket gilt aus Sicht der E-Control als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Strategie für die Energieunion und wird zu einer weiteren Transformation der Energiemärkte führen und dabei Herausforderungen für die Marktteilnehmer und die Regulierungsbehörde bringen. Hohen Stellenwert räumt die E-Control auch der österreichischen Klima- und Energiestrategie ein, wobei der Bericht vor allem das darin enthaltene Bekenntnis zu den internationalen Klimazielen und zu einer aktiven Klima- und Energiepolitik hervorhebt, die die Balance zwischen ökologischer Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Leistbarkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet.

Neues Anreizregulierungssystem soll Wirtschaftlichkeit für Netzbetreiber und Leistbarkeit für EndkundInnen sichern

Was nun die Aktivitäten der Regulierungsbehörde im Einzelnen betrifft, erinnert der Bericht an den Beschluss der Grundlagen für die vierte Anreizregulierungsperiode im Herbst 2018 durch die E-Control. Dieses neue Anreizregulierungsmodell, das ab 2019 für einen Zeitraum von fünf Jahren gilt, ist das Ergebnis eines eingehenden Verfahrens, in das sowohl Netzbetreiber als auch KundenverterInnen eingebunden wurden. Ziel war es dabei, ein ausgewogenes System zu implementieren, das einerseits den Netzbetreibern stabile Rahmenbedingungen für ihre Investitionen garantiert, andererseits aber auch Anreize schafft, um die Wirtschaftlichkeit des Systems und damit die Leistbarkeit für die EndkundInnen zu sichern, betont der Bericht. Künftig werde es aber auch notwendig sein, die Netztarifstruktur in einer Weise anzupassen, dass sie den Herausforderungen einer vielfältigeren, dezentralen und flexiblen Stromversorgung gerecht wird, gibt die Regulierungsbehörde zu bedenken und verweist in diesem Zusammenhang auf die im abgelaufenen Jahr im Rahmen der Vorschläge für die "Tarife 2.0" geleisteten Vorarbeiten.

E-Control nicht glücklich über Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone

Eines der wesentlichen Ereignisse auf dem Energiemarkt war überdies die am 1.Oktober 2018 erfolgte Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone. Für den grenzüberschreitenden Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich müssen nunmehr auch Übertragungskapazitäten gebucht werden, was dazu führt, dass es zu zusätzlichen Kosten und unterschiedlichen Großhandelspreisen in beiden Ländern kommen kann. Die E-Control habe sich stets gegen einen solchen Rückschritt des europäischen Binnenmarkts ausgesprochen, betont der Bericht. Dennoch sei diese Trennung – nicht zuletzt aufgrund von Entscheidungen auf mitgliedschaftlicher und europäischer Ebene – unvermeidbar gewesen. Nach zahlreichen Verhandlungen sei es zumindest gelungen, einen Kompromiss zu finden, der den Stromhandel zwischen den gut integrierten Märkten auch künftig in großem Umfang ermöglicht, heißt es dazu weiter. Dennoch bleibe es Ziel der E-Control, die beiden Märkte wieder vollständig zu integrieren.

Aufwärtstrend bei Stromgroßhandelspreisen hält an

Zeitgleich mit der Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone und den damit einhergehenden Preisauswirkungen war eine europaweite Steigerung der Stromgroßhandelspreise zu beobachten. Seit Mitte 2011 folgten die Großhandelspreise bis Ende 2015 einem Abwärtstrend und zogen dann bis zuletzt wieder deutlich an, erinnert der Bericht. Als Grund für diese Trendwende nennt die E-Control fundamentale Bewegungen auf den Großhandelsmärkten anderer Energieträger (Kohle, Gas) und der CO2-Zertifikate, die zu einem Zeitpunkt angestoßen wurden, an dem die Preiszonentrennung zwischen Deutschland und Österreich noch nicht feststand. Der Bericht rechnet damit, dass die Beobachtung und Analyse der Preisentwicklungen die E-Control auch 2019 weiter beschäftigen wird.    

Versorgungssicherheit im Fokus der E-Control

Die sichere Versorgung der österreichischen EnergiekundInnen stand auch 2018 im Fokus der E-Control. Der Bericht erinnert daran, dass das abgelaufene Jahr vor allem während der Sommermonate aufgrund der Hitzewelle und der daraus resultierenden niedrigen Laufwasserkrafterzeugung unter diesem Gesichtspunkt eine große Herausforderung darstellte. Das Ziel der österreichischen Klima- und Energiestrategie, die Nachfrage nach elektrischer Energie ab 2030 gänzlich durch erneuerbare Energieträger abzudecken, dürfe auch beim Thema Versorgungssicherheit nicht außer Acht gelassen werden, mahnt die Regulierungsbehörde. Klar ist für die E-Control dabei, dass die Versorgungssicherheit während des gesamten Transformationsprozesses des Energiesystems zu gewährleisten ist.

Smart Meter als Beitrag zur effizienteren Energienutzung

Die E-Control bekennt sich in ihrem Bericht auch dazu, die aktive Teilnahme der EndkundInnen am Energiemarkt zu forcieren. Hier seien 2018 verschiedene Wege zur Bewusstseinsbildung und Information gewählt worden. Im Mittelpunkt stehen dabei Teilhabemöglichkeiten von Haushalten an den Energiemärkten, die effizientere Nutzung von Energie, aber auch die Prüfung von Möglichkeiten der Laststeuerung. Einen Beitrag in diesem Zusammenhang erwartet die E-Control zudem durch die laufende Ausrollung von Smart Meter, die auch im Jahr 2019 ihre Fortsetzung finden wird. (Schluss) hof