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Parlamentskorrespondenz Nr. 691 vom 18.06.2019

Themenfelder:
Gesundheit/​Konsumentenschutz/​Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Gesundheit/​Trinkwasser/​Glyphosat

Neu im Gesundheitsausschuss

Jährlicher Trinkwasserbericht, Glyphosatrückstände in Lebensmitteln und Hygieneprodukten

SPÖ will bessere Information über Qualität des Trinkwassers in Österreich

Wien (PK) – Zwei Initiativen der SPÖ zum Thema Trinkwasser sollen im Gesundheitsausschuss behandelt werden. Einerseits drängt Abgeordneter Markus Vogl (SPÖ) darauf, dass dem Parlament umgehend ein aktueller Trinkwasserbericht (2014 bis 2018) zugeleitet wird, zumal der letzte die Jahre 2011 bis 2013 umfasst hat (602/A(E)). Außerdem tritt er in einem Initiativantrag dafür ein, dass im Sinne der besseren Information der VerbraucherInnen jährlich ein Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch vorgesehenen Wassers vorgelegt wird. Dieser sollte jedenfalls die vollständigen Berichte der Landeshauptleute sowie all jene Versorgungsanlagen umfassen, aus denen mehr als 1.000 Kubikmeter pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5.000 Personen versorgt werden. Vogl schlägt daher eine entsprechende Novellierung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes vor (589/A ).

Liste JETZT warnt vor Glyphosatrückständen in Lebensmitteln und Hygieneartikeln

Für verstärkte Schutzmaßnahmen und Kontrollen sowie eine Reduktion der erlaubten Grenzwerte von Glyphosat bei Lebensmitteln und Hygieneartikeln setzt sich Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT) ein (716/A(E)). Insbesondere in Produkten, die für (Klein-)Kinder vorgesehen seien, habe das gesundheitsgefährdende Breitbandpestizid nichts zu suchen. Laut einem aktuellen Bericht der französischen Umweltschutzbehörde Anses wurde nämlich bekannt, dass sich Glyphosat selbst in Babywindeln wiederfinde.

Trotz gegenteiliger Beurteilung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die in ihrer Stellungnahme ganze Textpassagen aus den Studien von Monsanto übernommen haben, stehe es außer Zweifel, dass Glyphosat etwa erhebliche Schäden in Seen und Flüssen anrichte und die Bienenpopulation gefährde. Ziel müsse es daher sein, so rasch wie möglich aus der Verwendung von Glyphosat auszusteigen, appelliert Holzinger-Vogtenhuber. (Schluss) sue