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Parlamentskorrespondenz Nr. 702 vom 19.06.2019

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Primärversorgung/​AUVA/​Digitalisierung

Neu im Gesundheitsausschuss

NEOS-Vorschläge zu Primärversorgung, Digitalisierung und AUVA-Reform

NEOS fordern dauerhafte Budgetmittel für die Förderung von Primärversorgungsnetzwerken

Wien (PK) – Die Bildung von Gesundheitsnetzwerken im niedergelassenen Bereich schreitet nur sehr schleppend voran, derzeit gibt es lediglich eine Handvoll Primärversorgungszentren, zeigt Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion auf (591/A(E)). Ursache dafür sei vor allem die noch immer fehlende "Finanzierung aus einer Hand". Obwohl eine Umschichtung von Mitteln aus dem stationären in den niedergelassenen Bereich die Krankhäuser deutlich entlasten würde, finde diese nicht statt. Erzielte Einsparungen – wie z.B. durch Verbesserungen im Bereich der Diabetes-Versorgung – verbleiben nämlich bei den Landesgesundheitsfonds und werden nicht weitergegeben.

Da die "Finanzierung aus einer Hand" in absehbarer Zeit wohl nicht umgesetzt wird, müssen alternative Finanzierungsquellen für den niedergelassenen Bereich gefunden werden, fordert Loacker, der dafür eintritt, dauerhaft 100 Mio. € aus dem Budget für den Aufbau von niedergelassenen Gesundheitsnetzwerken bereitzustellen. Die Gelder sollten entsprechend dem Bedarf jährlich erhöht bzw. zumindest an die Inflation angepasst werden.

…sowie für den Ausbau der Digitalisierung im niedergelassenen Bereich

Handlungsbedarf orten die NEOS auch beim Thema Digitalisierung im Gesundheitssystem, wo es nach Ansicht von Gerald Loacker zu wenig Fortschritte gibt (593/A(E)). Aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der restriktiven Vertragsvergabe durch die Selbstverwaltung (Kassen und Ärztekammern) werde es in Zukunft immer mehr zu Versorgungsengpässen kommen. Ein Mittel, um dem Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage besser entgegen zu wirken, stellt der Einsatz von digitalen Technologien (Stichwort Telemedizin) dar, ist Loacker überzeugt. Um den Ausbau der Digitalisierung im niedergelassenen Bereich voranzutreiben, biete sich eine Umschichtung von Mitteln der Bundesgesundheitsagentur an. Insgesamt sollten dafür dauerhaft 100 Mio. € (inklusive einer jährlichen Anpassung) zur Verfügung gestellt werden, schlägt er vor.

Reform der Arbeitsunfallversicherung gemäß den Vorschlägen von GPA-djp und NEOS

Schließlich drängen die NEOS noch auf eine umfassende Reform der Arbeitsunfall-Versicherung (AUVA). Dabei soll flankierend die bedarfsgerechte Finanzierung der derzeit unterfinanzierten Gebietskrankenkassen sichergestellt werden. Anleihe nehmen sollte sich die Regierungsvorlage an den im LSE-Studien-Konzeptpapier der Gewerkschaft GPA-djp enthaltenen Reformvorschlägen, die sich zu einem gewissen Grad mit dem Entwurf der NEOS decken, erläutert Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Dieser beinhaltet unter anderem, dass die Auswahl der Unfallversicherung durch eine Betriebsvereinbarung - analog zur Mitarbeitervorsorgekasse – erfolgt. Weiters sollte die Prävention vom  Arbeitsinspektorat übernommen und die bestehenden Unfallrenten von der Pensionsversicherung abgewickelt (nicht finanziert) werden. Die Unfallkrankenhäuser wiederum sollen an Spitalsträger der Länder gehen (653/A(E) ). (Schluss) sue