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Parlamentskorrespondenz Nr. 715 vom 24.06.2019

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Regierungsvorlagen

Neu im Justizausschuss

Regierungsvorlage betreffend Änderungen der Rechtsanwaltsordnung und der Notariatsordnung

Vierte Geldwäsche-Richtlinie: Präzisierungen für RechtsanwältInnen und NotarInnen

Wien (PK) - Nachdem die Europäische Union in einem Vertragsverletzungsverfahren Defizite bei der Umsetzung der Vierten Geldwäsche-Richtlinie durch Österreich festgestellt hatte, präzisiert ein Gesetzesentwurf (633 d.B.), der noch von der türkis-blauen Regierung vorgelegt wurde, die entsprechenden Bestimmungen im Bereich des rechtsanwaltlichen und notariellen Berufsrechts. Ziel ist es, bestehende Zweifel an der Unionskonformität der österreichischen Rechtslage auszuräumen, heißt es dazu in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage. (Schluss) hof