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Parlamentskorrespondenz Nr. 720 vom 25.06.2019

Themenfelder:
Finanzen/​Budget
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Finanzausschuss/​Zoll/​Finanzpolizei/​Entwicklungshilfe

Finanzminister Müller: Medikamentenfälschungen und illegales Glücksspiel stellen Behörden vor große Herausforderungen

Finanzausschuss debattiert Berichte zu Produktpiraterie, Finanzpolizei und internationalen Entwicklungsfonds

Wien (PK) – Der Finanzausschuss widmete sich in seiner heutigen Sitzung unter anderem aktuellen Berichten aus seinem Tätigkeitsbereich. Nach kurzer Debatte von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Kenntnis genommen wurden der Produktpirateriebericht 2018, der Tätigkeitsbericht der Finanzpolizei über illegales Glücksspiel 2016 bis 2018 sowie ein Sammelbericht über die österreichischen Beiträge zu internationalen Entwicklungsprojekten.

Produktpiraterie laut Finanzminister Müller "Massenphänomen"

Im Jahr 2018 wurden 38.513 gefälschte Produkte im Wert von mehr als 2,6 Mio. € vom österreichischen Zoll beschlagnahmt, geht aus dem Produktpirateriebericht 2018 (III-269 d.B.) hervor. Den größten Anteil an den Fälschungen machen illegale Medikamente aus. Neben Arzneimitteln reicht die Bandbreite gefälschter Produkte von relativ hochwertigen Luxuskonsumgütern wie Uhren, Parfums oder Lederwaren über Industrieprodukte wie Maschinen, chemische Stoffe oder Ersatzteile bis hin zu Konsumgütern wie Spielzeug, Kosmetika und Lebensmittel. Vor deren Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der VerbraucherInnen wird im Bericht gewarnt.

Im Jahr 2018 beschlagnahmten die Zollbehörden 10.476 Medikamentenplagiate und überdies 2.639 Sendungen mit mehr als 1,1 Mio. Stück anderer illegaler Medikamente. Noch nie wurden so viele gefälschte und illegale Medikamente sichergestellt. Vertrieben werden sie vorwiegend über Online-Portale, die den KonsumentInnen Echtheit und Seriosität vortäuschen. Die Zahl der Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden steigt kontinuierlich an. Im Dezember 2018 waren in Österreich insgesamt 1.513 Anträge nach Artikel 6 der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 in Kraft. Die österreichische Zollverwaltung ist im Jahr 2018 in 759 Fällen tätig geworden. Hauptherkunftsländer der Fälschungen sind Indien und China.

Im Ausschuss sprach Finanzminister Eduard Müller aufgrund des jährlichen Zuwachses der Plagiate von einem "Massenphänomen" und zeigte sich besorgt über den Schutz des geistigen Eigentums. Das Thema sei sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene von großer Bedeutung. Insbesondere weil sich der Verkauf der Produktplagiate verstärkt auf das Internet verlagert, ist der Zoll mit großen Herausforderungen und schwer kalkulierbaren Risiken konfrontiert, betonte er. Daher handle es sich auch um ein sehr personalintensives Thema, sagte er zu Mandatarin Doris Margreiter (SPÖ), die sich unter anderem über die Personalsituation beim Zoll informierte. Etwa 100 Bedienstete sind in diesem Bereich eingesetzt. Obwohl die europäische Zusammenarbeit gut funktioniere, laufe der internationale Datenabgleich nur eingeschränkt. Außerdem hätten Behörden individuelle Schwerpunkte und auch der Vollzug laufe nicht überall gleich ab, antwortete der Finanzminister auf Fragen der Abgeordneten Gerald Loacker (NEOS) und Gerhard Kaniak (FPÖ).

Angesprochen auf Verbesserungsmöglichkeiten sagte Müller zu Bruno Rossmann (JETZT), dass ein wirkungsvolles Risikomanagement und ein gutes Risikoinformationssystem essentiell seien, um treffgenauer zu werden. Mittlerweile kämen auch dafür zunehmend Predictive Analytics zum Einsatz. ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer machte den Verbraucherschutz zum Thema. Das Finanzministerium sei zwar bemüht, Aufklärungsarbeit zu leisten und für Produktplagiate zu sensibilisieren, die KonsumentInnen sollten sich beim Online-Erwerb von Medikamenten aber im Sinne der Eigenverantwortung stets eines gewissen Risikos bewusst sein, meinte Finanzminister Müller.

Widerstand bei Kontrollen gegen illegales Glücksspiel nimmt zu

Diskussionsgegenstand im Finanzausschuss war außerdem der stetige Kampf der Finanzpolizei gegen das illegale Glücksspiel. Laut dem Bericht über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen 2016 bis 2018 (III-298 d.B.) wurden in diesem Zeitraum insgesamt 5.813 Glücksspielgeräte beschlagnahmt. Von den 3.005 im Berichtszeitraum durchgeführten Kontrollen wurden nur 7% durch eigene Wahrnehmungen der Finanzpolizei veranlasst, der Großteil geht auf Anzeigen von Institutionen, Unternehmen sowie Privatpersonen zurück. Daraus resultierten 2.823 Strafanträge an die Bezirksverwaltungsbehörden und beantragte Geldstrafen in der Höhe von insgesamt 117,9 Mio. €. Der Bericht informiert auch über die enormen Herausforderungen für die Kontrollorgane, die sich aus den neuen, kriminell organisierten Formen des illegalen Glücksspiels ergeben. Der Widerstand gegen die Kontrollen nimmt durch teils perfide Taktiken besorgniserregende Ausmaße an, heißt es darin.

Vor diesem Hintergrund brachten die Abgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ) und Bruno Rossmann (JETZT) die personelle Aufstellung und Eignung der Finanzpolizei zur Sprache. Weil sich das illegale Glücksspiel vermehrt in die organisierte Kriminalität verlagert, sind in diesem Bereich bereits rund 440 Beamte im Einsatz, sagte Finanzminister Eduard Müller. Nicht alle davon sind der Finanzpolizei zugeordnet, einige in der Finanzverwaltung tätig. Weil die Herausforderungen aber teilweise über die Möglichkeiten der Finanzpolizei hinausgehen, werden die Einsätze auch von 140 PolizistInnen, teilweise Spezialeinheiten, unterstützt. In dieser Kooperation sieht Müller auch den Weg der Zukunft. Um illegales Glücksspiel in den Griff zu bekommen, ist jedenfalls Nachholbedarf gegeben, räumte der Finanzminister ein.

Wiederauffüllung von internationalen Entwicklungsfonds: Projektumsetzung läuft zufriedenstellend

Enderledigt wurde ferner ein Sammelbericht über internationale Entwicklungsprojekte. Die Beiträge zu den einschlägigen Fonds liefern laut Sammelbericht positive Ergebnisse, wenngleich die wirtschaftliche Leistung der afrikanischen Länder südlich der Sahara weiterhin durch politische Fragilität beeinträchtigt wird und die wirtschaftliche Entwicklung in der asiatisch-pazifischen Region leicht abschwächt ist (III-267 d.B.).

Die 18. Wiederauffüllung der internationalen Entwicklungsorganisation umfasste Ressourcen der Weltbankgruppe, eine erstmalige Aufnahme von Fremdkapital und Beiträge von 52 Mitgliedstaaten. Zu den IDA-Empfängerländern zählen 75 der ärmsten Staaten der Welt, 37 davon liegen in Afrika. Im Fokus der Projekte zur Armutsreduktion liegen die Schwerpunktthemen Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, Konflikte und Gewalt, Arbeitsplätze sowie gute Regierungsführung. Die Umsetzung dieser Spezialthemen verlaufe zufriedenstellend und zeige Fortschritte, betonte Finanzminister Eduard Müller vor den Ausschussmitgliedern. Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) kommentierte die Möglichkeiten der Geschlechtergleichstellung zur Armutsbekämpfung. Ihre Anliegen sind die Teilhabe von Frauen an Bildung sowie an Finanzdienstleistungen. Obwohl die extreme Armut in den betroffenen Regionen geringer geworden ist, lebten noch immer viele Menschen in Armut und auch die Kindersterblichkeit sei sehr hoch. Vor diesem Hintergrund sollte Österreich seine eher geringen Anteile am Entwicklungsfonds anheben, meinte die Mandatarin.

Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) stellt den ärmsten afrikanischen Staaten - insgesamt 40 Ländern südlich der Sahara - Mittel zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Der österreichische Anteil belief sich mit rund 115 Mio. € auf 2,2% an der ordentlichen Wiederauffüllungssumme. Das Finanzministerium interpretiert die Ergebnisse anlässlich der 14. Halbzeitprüfung als erfolgreich. Die Zielerreichung entspricht dem Halbzeitstand und die Qualität der Operationen habe sich seit Beginn der Periode leicht erhöht. Das Haupthindernis für effizientere Entwicklung und Armutsreduktion stellen bewaffnete Konflikte und politische Fragilität in der Region dar. Die durch solides Wachstum gekennzeichnete wissenschaftliche Situation – Afrikas Ökonomien wuchsen 2018 um 3,5% - sollte aus Sicht des Finanzministeriums für gezielte Interventionen genutzt werden.

Der von der Asiatischen Entwicklungsbank verwaltete Asiatische Entwicklungsfonds (AsDF) vergab an die ärmsten 16 Staaten in der asiatisch-pazifischen Region Kredite und Zuschüsse zur Armutsreduktion sowie zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen. Österreich war für die Jahre 2013 bis 2016 gemäß seinem Lastenschlüssel von 0,74% mit 32 Mio. € beteiligt. Trotz einer sich leicht abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung werden die Endergebnisse des AsDF-11 im Bericht als erfolgreich eingestuft. In einer gemeinsamen Strategie 2020 wird die Vision einer asiatisch-pazifischen Region ohne Armut und mit modernen Volkswirtschaften angestrebt, die regional und global gut integriert sein sollen und deren Wachstum ökonomisch verträglich ist. (Fortsetzung Finanzausschuss) fan