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Parlamentskorrespondenz Nr. 736 vom 28.06.2019

Themenfelder:
Landesverteidigung/​Justiz/​Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Eurofighter-U-Ausschuss: Berichtsentwurf wurde an Fraktionen übermittelt

NR-Präsident Sobotka: Der U-Ausschuss ist ein wesentlicher Beitrag zur transparenten Darstellung politischer Entscheidungen

Wien (PK) – Am 7. Juni hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Beweisaufnahme abgeschlossen. Nun hat Nationalratspräsident und Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka den von Verfahrensrichter Ronald Rohrer gemeinsam mit seinem Stellvertreter Philipp Bauer erstellten Entwurf des Ausschuss-Berichts an die Fraktionen übermittelt. Dieser Bericht ist (noch) nicht öffentlich.

Bis spätestens 28. Juni 2019 müssen nun die Fraktionen ihre etwaigen Fraktionsberichte an Ausschussvorsitzenden Sobotka übermitteln. Im Rahmen einer letzten Geschäftsordnungssitzung am 18. September 2019 erstattet der U-Ausschuss dann den Bericht an den Nationalrat. Der Bericht steht dann auch öffentlich zur Verfügung und wird in der darauffolgenden Plenarsitzung planmäßig im Nationalrat behandelt.

"Der Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Eurofighter ist ein wesentlicher Beitrag zur transparenten Darstellung politischer Entscheidungen. Politisches Handeln in gewachsenen Demokratien erfordert Nachvollziehbarkeit und Berechenbarkeit. Dazu hat dieser Untersuchungsausschuss ohne Zweifel beigetragen", so das Resümee von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Der Eurofighter- Untersuchungsausschuss trat bislang zu 29 Sitzungen mit einer Gesamtdauer von rund 150 Stunden zusammen, in denen 51 Auskunftspersonen befragt wurden. Am 2. Juli sowie am 18. September sind zwei weitere – nicht öffentliche – Sitzungen geplant. Neben den Befragungen standen den Abgeordneten 283 Aktenlieferungen als Informationsquelle zur Verfügung. Diese umfassten rund 68.000 Dateien mit 1,9 Millionen Seiten und 75 Ordner mit vertraulichen bzw. geheimen Unterlagen. Von den Sitzungen wurden rund 2.200 Protokollseiten angefertigt. (Schluss) jan