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Parlamentskorrespondenz Nr. 741 vom 28.06.2019

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Abkommen/​Sicherheit

Neu im Innenausschuss

Bericht über PCSC-Abkommen zwischen Österreich und USA

Wien (PK) – Zentrales Element des PCSC-Abkommens zwischen Österreich und den USA ist die Möglichkeit des gegenseitigen automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten, also Fingerabdrücke. Über den Stand der Umsetzung und die Erfahrungen mit der Anwendung im Zeitraum Mai 2018 bis April 2019 informiert der Innenminister in einem aktuellen Bericht (III-299 d.B.).

Bei der Zusammenarbeit im Bereich daktyloskopische Daten verlaufe der operative Betrieb ausgesprochen erfolgreich, heißt es darin. Das Abkommen habe bereits zur Identifizierung zahlreicher Straftäter geführt, welche in Österreich unter Verwendung falscher Identitäten Straftaten verübt haben oder gegen welche Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geführt werden. Auch mehrere mit internationalen Haftbefehlen gefahndete Personen konnten nach Fingerabdrucktreffern richtig identifiziert werden, ist dem Dokument zu entnehmen.

Bereits im Jahr 2012 haben die beiden Staaten vereinbart, die Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer und terroristischer Straftaten zu vertiefen. Seit Oktober 2017 erfolgt zwischen dem Bundeskriminalamt und dem FBI sowie dem Department of Homeland Security der automatisierte Abruf der Fingerabdruck-Daten in Übereinstimmung mit einem technischen System, das im Rahmen des Prümer Vertrags entwickelt wurde. Pro Tag und Partei dürfen bis zu maximal 100 Abrufe für Personenidentifizierungen und 40 Abrufe für Tatortzuordnungen durchgeführt werden. Die rechtliche Kontrolle hinsichtlich der Übermittlung, des Empfangs, der Verarbeitung und der Speicherung von personenbezogenen Daten obliegt der Datenschutzbehörde. Beschwerden von Betroffenen über die missbräuchliche Verwendung von Daten seien nicht bekannt.

Im Bereich der Übermittlung personenbezogener und anderer Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten sowie schwerer Straftaten mit einer transnationalen Dimension liegen derzeit keine Erfahrungswerte vor. Die USA haben sich bei der Umsetzung des Abkommens als verlässlicher und vertragstreuer Partner erwiesen, so die abschließende Bemerkung von Innenminister Wolfgang Peschorn. (Schluss) fan