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Parlamentskorrespondenz Nr. 752 vom 02.07.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Zusammensetzung/​Rechnungshofausschuss

Sechs neue Abgeordnete im Nationalrat angelobt

Nunmehr drei Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit

Wien (PK) – Die Wahlen zum EU-Parlament und die neue Funktionsperiode in der Volksanwaltschaft wirken sich auch auf die Zusammensetzung des Nationalrats aus. Daher konnten gleich zu Beginn der heutigen Plenarsitzung sechs neue Mitglieder angelobt werden.

Mit 1. Juli 2019 haben Werner Amon (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) als neue Volksanwälte ihr Amt angetreten. Ihr Mandat im Nationalrat übernehmen die Grazer Unternehmerin Daniela List (ÖVP) und der Niederösterreicher Alois Kainz (FPÖ). Kainz gehörte dem Nationalrat bereit von Dezember 2017 bis Mai 2019 an.

Für die ins EU-Parlament gewählte ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig verstärkt der Oberösterreicher Laurenz Pöttinger den ÖVP-Parlamentsklub. Auf den ehemaligen SPÖ-Klubobmann und nunmehrigen EU-Parlamentarier Andreas Schieder folgt der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium Christoph Matznetter. Er hatte zudem von März 2014 bis November 2017 bereits einmal ein Nationalratsmandat inne. FPÖ-Abgeordneter Roman Haider wechselt ebenfalls ins EU-Parlament, ihm folgt Sandra Wohlschlager aus Wels. Auch im Klub der NEOS kommt es zu Neuerungen. Der bereits im Nationalrat vertretene Abgeordnete Michael Bernhard übernimmt das Mandat von der nunmehrigen EU-Parlamentarierin Claudia Gamon, auf seinen Nationalratssitz rückt die Vorarlbergerin Doris Hager-Hämmerle nach.

Nunmehr drei Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit

Neben Martha Bißmann, ehemals bei der Liste Pilz (nunmehr JETZT), und Efgani Dönmez, der ursprünglich dem ÖVP-Klub angehört hatte, gibt es nun im Nationalrat mit David Lasar einen dritten Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit. Er hat vor kurzem den FPÖ-Klub verlassen.

Die ÖVP verfügt nun über 61 Mandate, die SPÖ über 52, die FPÖ hat 50 Mandate, dem Klub der NEOS gehören 10 und der Fraktion JETZT 7 Abgeordnete an.   

Kurze Sitzung des Rechnungshofausschusses

Kurz vor Sitzungsbeginn trat der Rechnungshofausschuss um 08.30 Uhr zusammen. Er diente vor allem Fristwahrungen. Unter anderem betraf dies die Prüfberichte zu Korruptionspräventionssystemen in Ministerien, über die Stadt Wien Marketing GmbH (Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz), die Follow-up-Überprüfung hinsichtlich der Bundestheater-Holding GmbH und die Versicherungs- und Pensionskassenaufsicht. Diese vier Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, alle anderen vertagt. (Fortsetzung Nationalrat) jan