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Parlamentskorrespondenz Nr. 754 vom 02.07.2019

Themenfelder:
Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Aktuelle Stunde/​Müller

Nationalrat debattiert Budgetpolitik mit Finanzminister Müller

Parteien werben für Nachhaltigkeit in verschiedener Hinsicht

Wien (PK) – Das Wort "nachhaltig" bietet viel Interpretationsspielraum, gerade im Zusammenhang mit der Budgetpolitik. Während Volkspartei und Freiheitliche damit vor allem ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden meinen, verbinden SozialdemokratInnen und JETZT mit Nachhaltigkeit zusätzliche Investitionen in Sozialstaat und Umweltschutz. Das NEOS-Konzept eines nachhaltigen Budgets sieht wiederum eine Schuldenbremse gekoppelt an Einsparungen im System vor. ÖVP, FPÖ und NEOS wollen mit einem gemeinsamen Antrag eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern.

Deutlich wurden die unterschiedlichen Zugänge zur Nachhaltigkeit heute im Nationalrat anlässlich einer Aktuellen Stunde mit Finanzminister Eduard Müller. Den Debattentitel hatte die ÖVP gewählt: "Eine nachhaltige Budgetpolitik kommt allen Bürgerinnen und Bürgern zugute". Wie aus den Rückmeldungen der übrigen Fraktionen hervorging, wird die Budgetpolitik wohl auch im kommenden Wahlkampf eines der dominierenden Themen sein.

Als Finanzminister in der amtierenden Übergangsregierung mahnte Müller das Plenum, den sich für 2019 abzeichnenden Budgetüberschuss nicht durch unüberlegte kostenintensive Beschlüsse zu gefährden.

Müller: Keine Ausgaben auf Kosten der Zukunft

Der Staat dürfe nicht durch Schulden auf Kosten nachfolgender Generationen wirtschaften, verdeutlichte Finanzminister Müller seine Sicht einer nachhaltigen Budgetpolitik. Gerade angesichts von Herausforderungen wie der Klimakrise oder dem demographischen Wandel benötige die Republik eine langfristige Tragfähigkeit ihres Öffentlichen Haushaltes. Maßgeblich dafür seien ein strikter Budgetvollzug im täglichen Verwaltungshandeln und Augenmaß beim Beschluss neuer Maßnahmen. "Wir sind zweifellos in einer besonderen politischen Phase in unserem Land", spielte Müller darauf an, dass unter der Expertenregierung unterschiedliche Mehrheiten im Parlament politische Initiativen auf den Weg bringen können. Dem Budget komme dabei eine wichtige Kontrollfunktion zu. So sei beispielsweise die angedachte Valorisierung des Pflegegelds nicht eingepreist. Darauf wolle er, Müller, als "Budgetwächter" hinweisen. Sein Ressort werde aus diesem Grund Kostenfolgenabschätzungen liefern, sodass die Abgeordneten konkrete Zahlen zur Entscheidungsfindung erhalten.

Zur Schuldenbremse meinte Bundesminister Müller, die Idee sei nicht neu und finde sich bereits auf einfachgesetzlicher Ebene. Je nach politischer Ausrichtung könne eine Schuldenbremse in Verfassungsrang entweder als strategisches Steuerungsinstrument in Richtung Generationengerechtigkeit gesehen werden, oder als Wachstumsbremse. Ungeachtet dessen hielt er fest, "die beste Einnahmequelle eines Staates ist seine Sparsamkeit". Ziel der Politik müsse sein, mittels ausgeglichenen Bundeshaushalts die Befürchtungen der älteren Generationen zu zerstreuen und die Erwartungen der Kinder zu erfüllen, so Müller.

SPÖ: Schuldenbremse blockiert wichtige Investitionen

Positiv sieht Jörg Leichtfried (SPÖ) die laufende Arbeit des Parlaments nach Absetzung der FPÖ-ÖVP-Regierung. "Das Parlament arbeitet sehr produktiv." Mit einer Schuldenbremse würden aber wichtige und nachhaltige Initiativen der parlamentarischen Demokratie ausgebremst, kritisierte er nachdrücklich den Plan von ÖVP, FPÖ und NEOS. Kein gutes Haar ließ er auch an der Budgetpolitik der vergangenen Regierung, von der seiner Meinung nach vor allem Großindustrie und Wohlverdienende profitiert hätten. Sozialdemokratische Nachhaltigkeitspolitik suche dagegen das Miteinander und die Unterstützung der Schwächsten in der Gesellschaft. Die SPÖ mache "nicht Politik für Millionäre, sondern für die Millionen, die unsere Unterstützung brauchen". Als Beispiele nannte Leichtfried SPÖ-Initiativen auf volle Anrechnung der Karenzzeit und den Papamonat.

Der Darstellung von ÖVP und FPÖ, erstmals befinde sich das Land budgetär im Aufwind, widersprach SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer. Tatsächlich verfüge Österreich seit vier Jahren über ein saniertes Budget, bislang auch mit sinkenden Steuern auf Arbeit. Laut Bundesrechnungsabschluss steigen eben diese Abgaben jedoch wieder, warf Krainer der letzten Regierung vor, das für die Entlastung kleiner Einkommen entscheidende Senken der Lohnnebenkosten immer weiter hinausgeschoben zu haben. Wenig Freude hat der Sozialdemokrat mit der beabsichtigten Schuldenbremse. Eine solche verhindere Investitionen, das sehe man in Deutschland, wo es eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse gebe. Gerade zum Kampf gegen den Klimawandel seien aber zusätzliche Investitionen nötig, sprach sich Krainer für das budgettechnische Ziel einer "grünen Null" aus. Anzustreben sei das gänzliche Abstellen klimaschädlicher Emissionen.

JETZT: Neoliberale Budgetpolitik vergrößert Spaltung der Gesellschaft

JETZT-Budgetsprecher Bruno Rossmann hält das Festhalten am "Null-Defizit" im Budget für grundweg falsch. Dieses "neoliberale Dogma", das mit einer Schuldenbremse umgesetzt werden soll, vergrößere die "Kluft zwischen Arm und Reich", untergrabe es doch wichtige Investitionen und lasse die Arbeitslosigkeit steigen. Das habe man während der Finanzkrise 2008 gesehen, die Rossmann zufolge zu einer langen Periode der Stagnation geführt hat. Die budgetpolitische Parole müsse vielmehr lauten "weg vom Null-Defizit, hin zu Null-Armut".

Martha Bißmann, Abgeordnete ohne Fraktion, nutzte ihre Rede zur nachhaltigen Budgetpolitik für ein Plädoyer, eine ökologische Steuerreform umzusetzen. Konkret fordert sie höhere Steuern auf Energie und Ressourcen und ein Abgehen von Subventionen für fossile Energien wie im Fall der OMV. Mit den generierten Mitteln könne in eine klimafreundliche Wirtschaft und Mobilität investiert werden, getragen von erneuerbaren Energien. "Wir brauchen eine Schuldenbremse, die Klimaschäden verhindert."

ÖVP: Künftige Regierung muss Entlastungen vorantreiben

"Entlastung statt Belastung ist und bleibt das Gebot der Stunde", unterstrich Peter Haubner (ÖVP). Österreich liege bei der Konjunkturprognose mit 1,7% Wachstum zwar über dem EU-Durchschnitt und es gebe Steigerungen bei Exportwirtschaft und Arbeitsplätzen, dennoch dürfe man sich auf den guten Werten nicht ausruhen. Die künftige Regierung habe die BürgerInnen weiter zu entlasten, etwa durch die Absenkung der Lohnnebenkosten. Rückblickend auf die ehemalige Bundesregierung befand Haubner, diese sei für "Umsicht und Weitsicht" beim Staatshaushalt gestanden, sodass nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird. Noch vor dem Koalitionsbruch sei eine Steuerreform angestoßen worden, die ab 2020 geringe Einkommen entlaste. Der Kurs der abgetretenen ÖVP-FPÖ-Regierung, ohne neue Schulden mehr Wohlstand zu schaffen, sei unbedingt fortzusetzen.

2019 erziele Österreich erstmals einen Budgetüberschuss, lobte Angela Baumgartner (ÖVP) ebenfalls die Budgetpolitik der früheren Regierung. Ohne neue Schulden habe der Staat den BürgerInnen mehr finanzielle Sicherheit gegeben, vom Familienbonus bis zu den Mindestpensionen. Wichtige Reformprojekte wie jene zum Klimaschutz erforderten aber ein solides Budget, ist Baumgartner überzeugt. Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger habe in diesem Zusammenhang budgetneutrale Vorschläge erstellt, bei denen nachhaltiger Klimaschutz und ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort kein Widerspruch seien. Die anvisierte verfassungsrechtliche Schuldengrenze lobte Baumgartner wie ihr Vorredner als klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Budgetpolitik. Auf die kürzlich von Österreich an die EU übermittelten Daten zur Finanzplanung verwies Andreas Hanger (ÖVP). Demnach zeige sich ein deutlicher Rückgang der Verschuldung auf unter 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erfreulich seien auch die Kennzahlen zu Arbeitsmarkt und Armutsbekämpfung. Dank der staatlichen Transferleistungen verringere sich die Quote armutsgefährdeter Menschen von 24% auf 14%. "Da sind wir Weltspitze."

FPÖ: Steuerreform soll kleine Einkommen unterstützen

Der freiheitliche Budgetsprecher Erwin Angerer erinnerte, in den letzten 30 Jahren habe sich Österreichs Schuldenstand jährlich massiv erhöht. Darunter hätten Unternehmen ebenso gelitten wie die ArbeitnehmerInnen. Im derzeitigen "freien Spiel der Kräfte" im Parlament sei deswegen Sorge zu tragen, dass der aktuelle Budgetüberschuss im Sinne des Null-Defizits gewahrt bleibt. Entschieden wies Angerer die Vorhaltungen der SPÖ zurück, die letzte Regierung habe nicht an Geringverdiendende gedacht. Die noch unter der türkis-blauen Regierung angegangene Steuerreform komme besonders den ArbeitnehmerInnen zugute und sei wie andere begonnene Reformen fortzusetzen.

Gesamtstaatlich habe man nach 65 Jahren der Schuldenpolitik 2019 erstmalig einen administrativen Überschuss, hob Hubert Fuchs (FPÖ) hervor. Wäre die Regierung aus ÖVP und FPÖ nicht vorzeitig beendet worden, hätte der Staat ohne neue Steuern ab 2022 jährliche Entlastungen von über 8 Mrd. € verwirklicht, erläuterte der frühere Staatsekretär im Finanzministerium. Die Abgabenquote wäre auf 40% gesunken. Immerhin seien die Maßnahmen zur Umsetzung der Steuerreform 2020 ergriffen worden, sagte er mit Blick auf einen entsprechenden Initiativantrag der ehemaligen Koalitionsparteien, sodass Kleinverdienende erheblich entlastet würden. Darüber hinaus würden im Umweltbereich erste steuerliche Maßnahmen gesetzt. Deutlich widersprach Fuchs der Annahme, dass die Schuldenminderung im Staatshaushalt nur auf die gute Konjunktur zurückzuführen ist. Die letzte Regierung habe mit einer nachhaltigen, verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Budgetpolitik viel dazu beigetragen.

NEOS: Staat muss bei sich sparen

Erfreut zeigte sich NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer über die sich abzeichnende Mehrheit für eine Schuldenbremse in Verfassungsrang. Immerhin sei ihre Fraktion seit Jahren dafür eingetreten. "NEOS wirkt." Allerdings mahnte sie, diesen "Eckpfeiler" für eine nachhaltige Budgetpolitik bei der Umsetzung zu beachten und dementsprechend im System zu sparen. An der Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz kritisierte sie, diese habe einen "ungebremsten Spendierföderalismus" betrieben und die Hochkonjunktur nicht zur Budgetkonsolidierung genutzt. Folglich hätten sich Schuldenstand und Abgabenquote letztes Jahr weiter erhöht. Essentiell für eine nachhaltige Budgetpolitik ist für die Mandatarin die Abschaffung der kalten Progression sowie die Einführung einer Steuerautonomie der Länder und Gemeinden.

Mangelnden Sparwillen warf auch ihr Parteikollege Josef Schellhorn der Regierung Kurz vor. Nach Ansicht der NEOS brauche es einen schlanken Staat nach Vorbild eines Unternehmens, um in die Zukunft und in Reformen investieren zu können. Hinsichtlich des von SPÖ und JETZT mit Blick auf Deutschland befürchteten Investitionsstopps infolge der Schuldenbremse in der Verfassung meinte Schellhorn, Österreich habe auch ohne derartige Bestimmung entscheidende Investitionen verabsäumt. Unverantwortliche Schuldenpolitik dürfe im Sinne künftiger Generationen nicht hingenommen werden, rügte er vor allem die Handhabung der Transparenzdatenbank, bei der Bundesländern bei Ausgabenüberschreitungen keine Sanktionen drohten. (Fortsetzung Nationalrat) rei