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Parlamentskorrespondenz Nr. 773 vom 03.07.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Wahlzuckerl

ÖVP-Vorstoß zur Verhinderung teurer Wahlzuckerl abgelehnt

Parteien gegen Selbstbeschränkung des Parlaments

Wien (PK) – Auf keine Resonanz stieß heute im Nationalratsplenum die ÖVP mit ihrer Initiative, teure "Wahlzuckerl" unmittelbar vor Wahlen zu verhindern. Demnach soll der Nationalrat nach Ausschreibung einer Wahl durch die Bundesregierung keine Gesetzesbeschlüsse mehr fassen können, die nicht den mittelfristigen Haushaltsplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden bzw. der Sozialversicherungen entsprechen. Eine Ausnahme von dieser Regelung soll es nur bei Gefahr in Verzug geben, etwa in einem Katastrophenfall, bei einer Bedrohung von außen oder bei einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Die anderen Parteien zeigten wenig Verständnis für eine derartige Selbstbeschränkung des Parlaments, der Antrag wurde dementsprechend auch mehrheitlich abgelehnt.

So wies Peter Wittmann (SPÖ) auf die Aufgabe des Parlaments hin, Gesetze zu machen. Ihm zufolge würde es eine Entmündigung darstellen, dies dem Parlament zu verbieten. Sein Fraktionskollege Johannes Jarolim sprach in diesem Zusammenhang von einem "Gouvernantenverhalten" der ÖVP. Gerade die letzten Tage hätten gezeigt, dass man sorgsam vorgehe und vor allem die sozialen Bedürfnisse im Fokus habe.

Seitens der FPÖ hält Harald Stefan die Intention für grundsätzlich richtig, in Vorwahlzeiten keine Schnellschüsse mit langfristig negativen Konsequenzen zu machen. Dennoch bewertete er den Vorschlag, dem Nationalrat vorzugeben, unter welchen Bedingungen er Beschlüsse fassen kann, für verfassungswidrig.

Im Gegensatz dazu unterstrich Wolfgang Gerstl aus Sicht der ÖVP, dass die aktuelle Situation mit einer Übergangsregierung einer besonderen Verantwortung bedürfe. Für weitreichende Gesetze brauche man eine politische Legitimation durch den Wählerwillen. Als ein Beispiel für derartige Regelungen nannte er Australien. August Wöginger (ÖVP) stellte den Kritikern gegenüber klar, dass es nur um Ausgaben gehe, die über die mittelfristige Haushaltsplanung hinausgehen. Die Wahlzuckerl zahlt immer wer anderer, machte Maria Theresia Niss (ÖVP)  gegenüber den anderen Fraktionen geltend. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe es geschafft, endlich ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, dieses dürfe man im Interesse der Generationengerechtigkeit nicht gefährden. Sie unterzog auch jene Anträge, die die Wirtschaft belasten, einer harschen Kritik. Es seien schlussendlich die Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen und auch im internationalen Wettbewerb bestehen müssten, betonte sie.  (Fortsetzung Nationalrat) jan