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Parlamentskorrespondenz Nr. 802 vom 10.07.2019

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Bundesrat/​Anträge

Neue Initiativen im Bundesrat

SPÖ und Grüne fordern mehr Budgetmittel für die Justiz

Wien (PK) – Einen "besorgniserregenden Kahlschlag" in der Justiz beklagen Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) und David Stögmüller (GRÜNE/OÖ) und fühlen sich in ihrer Einschätzung von Justizminister Clemens Jabloner bestätigt, der jüngst mit den Worten "Die Justiz stirbt einen stillen Tod" Alarm geschlagen hatte. Die beiden BundesrätInnen kritisieren vor allem den Verlust von 400 Planstellen im Fachdienst an den Gerichten in den letzten vier Jahren und geben überdies zu bedenken, allein um den jetzigen Betrieb aufrechtzuerhalten, brauche die Justiz die Freigabe von Rücklagen in der Höhe von 70 Mio. €.

In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (264/A(E)-BR/2019) appellieren sie nun an die Bundesregierung, die unmittelbare und langfristige finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz insbesondere mit fachdienstlichen, richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Planstellen derart zu sichern, dass diese allen ihr zugewiesenen Aufgaben vollinhaltlich nachkommen und menschenwürdige Anhaltungs- und Haftbedingungen sowie gute Arbeitsbedingungen garantieren kann. (Schluss) hof