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Parlamentskorrespondenz Nr. 821 vom 15.07.2019

Themenfelder:
Frauen/​Gleichbehandlung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Gleichbehandlungsausschuss

ÖVP und FPÖ für mehr finanzielle Mittel zur Verhinderung von Gewalt an Frauen

Wien (PK) – Mit einem Entschließungsantrag sprechen sich ÖVP und FPÖ für mehr finanzielle Mittel zur Verhinderung von Gewalt an Frauen aus. Konkret fordern Carmen Schimanek (FPÖ) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) die Frauenministerin auf, sich in den nächsten Budgetverhandlungen für ein angemessenes Budget für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung einzusetzen (988/A(E)).

Dem Antrag zufolge standen laut Bundesvoranschlag 2018 und 2019 für den Bereich Frauenangelegenheiten und Gleichstellung jeweils 10,15 Mio. € zur Verfügung. Der Voranschlag sei damit seit 2009 unverändert geblieben, so die Antragstellerinnen. In der Mittelverwendung werde außerdem ersichtlich, dass 99% des Budgets für direkte oder indirekte Gewaltschatzmaßnahmen und Präventionsarbeit verwendet werden. Daraus ergebe sich eindeutig, dass mehr Budget benötigt werde, um Frauen, die von Gewalt betroffen sind, zu helfen und präventiv tätig werden zu können. (Schluss) mbu