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Parlamentskorrespondenz Nr. 823 vom 15.07.2019

Themenfelder:
Soziales/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Wohnbau

Neu im Bautenausschuss

NEOS: Einkommensmonitoring im sozialen Wohnbau; SPÖ: MieterInnen keine übermäßigen Kosten für Energiewende aufbürden

Wien (PK) – Mit Fragen der Wohnkosten befassen sich Anträge der NEOS und der SPÖ.

NEOS: Über Einkommensmonitoring zusätzliche Mittel für sozialen Wohnbau lukrieren

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker will sicherstellen, dass der soziale Wohnbau vor allem MieterInnen mit geringen Einkommen zugutekommt. Er spricht sich daher für ein Einkommensmonitoring aus, das erlauben soll, Mieten in sozial verträglichem Rahmen an das tatsächliche Haushaltseinkommen anzupassen (957/A(E)). Dabei soll für MieterInnen im sozialen Wohnbau nach einer gewissen Zeit von einem Einkommensanstieg ausgegangen werden, schlägt Loacker vor. MieterInnen, auf die das nicht zutrifft, wären angehalten, proaktiv zu reagieren, indem sie einen Einkommensnachweis vorlegen. Die Mehreinnahmen aus dieser Maßnahme sollten dann zweckgebunden für Erhaltung und Neubau von Sozialwohnungen verwendet werden.

SPÖ: Kosten für Maßnahmen zur Energiewende begrenzen

Eine Sammelnovelle mit Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes, des Mietrechtsgesetzes und des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wollen die SPÖ-Abgeordneten Ruth Becher und Muna Duzdar (990/A). In diesen Gesetzen sollen nach Vorstellung der Antragstellerinnen Bestimmungen eingefügt werden, um die Errichtung von Photovoltaikanlagen sowie von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zu erleichtern. Gleichzeitig solle dabei sichergestellt werden, dass daraus den BewohnerInnen der betroffenen Baulichkeiten keine übermäßigen Kosten entstehen, heißt es in der Begründung des Initiativantrags. (Schluss) sox