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Parlamentskorrespondenz Nr. 844 vom 14.08.2019

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Gesundheit/​Tierschutz

Neu im Gesundheitsausschuss

Anträge zu den Themen Tierschutz, Blutspendeaktionen und Pharmazeutische Gehaltskasse

Wien (PK) – Noch vor den Wahlen im Herbst wurden zahlreiche Anträge aus dem Gesundheitsbereich vorgelegt, wobei es um Änderungen im Blutsicherheitsgesetz, Anpassungen bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse, Verbesserungen bei den Lebendtiertransporten und weiteren Tierschutzagenden geht.

ÖVP und SPÖ wollen Erleichterungen bei mobilen Blutspendeaktionen

Im Sinne einer bestmöglichen gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung mit Blutkonserven treten die Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP) und Philip Kucher (SPÖ) für eine Novellierung des Blutsicherheitsgesetzes ein (927/A). Die AntragstellerInnen weisen darauf hin, dass nach den derzeit geltenden Regelungen auch bei mobilen Vollblut-Spendeaktionen ständig ein hierfür geeigneter Arzt anwesend sein muss, der die gesundheitliche Eignung der SpenderInnen beurteilt und die Gewinnung des Blutes durchführt. Diese strenge Vorgabe könnte jedoch dazu führen, dass zahlreiche geplante Blutspendeaktionen abgesagt werden müssen, geben die AntragstellerInnen zu bedenken. Sie schlagen daher vor, dass diese Aufgabe – ähnlich wie in der Schweiz oder Finnland – an Angehörige des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflege übertragen werden kann. Die Zulassung zur Blutspende erfolge ohnehin auf Basis von streng standardisierten Vorgaben. Außerdem würden die Abläufe regelmäßig von der Leitung der Blutspendezentrale, durch AmtsärztInnen und durch die AGES überwacht.

…und Anpassungen im Bereich der Pharmazeutischen Gehaltskasse

In einem weiteren gemeinsamen Antrag von ÖVP und SPÖ geht es um Änderungen im Gehaltskassengesetz (936/A ). Einerseits soll dabei die Befugnis zum Abschluss von Sonderverträgen vom Vorstand der Pharmazeutischen Gehaltskasse an die Obleute delegiert werden können. Andererseits beziehen sich die Vorschläge auf die Reduktion der Mittel für den zur Sicherstellung der Besoldung der angestellten ApothekerInnen eingerichteten Reservefonds, zumal der gesetzliche Zweck auch mit einer geringeren Dotierung erfüllt werde, lautet die Argumentation.  

FPÖ-Initiative im Bereich Lebendtiertransporte

Handlungsbedarf bei den Lebendtiertransporten in Europa orten die Freiheitlichen (945/A(E ). Während Österreich beim Tierschutz eine Vorreiterrolle einnehme und erst im letzten Jahr wieder strengere Regelungen für den Transport von Lebendtieren beschlossen habe, sei die EU weiterhin säumig. Seit Dezember liegen etwa dem dafür zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft 39 Vorschläge vor, umgesetzt wurde bis dato keiner, zeigt Abgeordneter Josef Riemer auf. Gefordert werden darin u.a. die Aktualisierung und Verbesserung der Vorschriften über die Belüftung und Kühlung aller Fahrzeuge, angemessene Tränksysteme, eine Erhöhung des Mindestkopfraums sowie ein verringerter Viehbesatz. Die FPÖ spricht sich in ihrem Entschließungsantrag für eine schnellstmögliche Untersagung überflüssiger Transporte von Tieren in der EU, die zur Schlachtung ins Ausland gebracht werden, sowie für ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Tierleid aus.

Freiheitliche fordern ein Verbot der Tötung von männlichen Eintagsküken

Seitdem in den 1950er Jahren damit begonnen wurde, Hühner in Lege- und Mastrassen zu unterscheiden, werden männliche Eintagsküken üblicherweise getötet, beklagt FPÖ-Abgeordneter Josef Riemer (946/A(E ). Diese würden sich nämlich nicht für die Mast - zumindest in konventioneller Produktion - sinnvoll nutzen lassen. Die FPÖ spricht sich klar gegen diese grausame Praxis aus, da der Tierschutz Vorrang vor ökonomischen Gründe haben müsse. Überdies gäbe es viele Alternativen wie zum Beispiel das Aufziehen und Mästen männlicher Legehybriden, den Einsatz von Zweinutzungshühnern oder die Vermeidung des Schlüpfens männlicher Küken durch In-ovo-Geschlechtsbestimmung. Die Gesundheitsministerin sollte daher unverzüglich rechtlich verbindliche Alternativen zur Tötung von männlichen Eintagsküken vorlegen, lautet die zentrale Forderung.

SPÖ tritt für Kastrationspflicht für alle Freigängerkatzen ein

Abgeordneter Maurice Androsch, Tierschutzsprecher der SPÖ, setzt sich im Rahmen eines Entschließungsantrags für eine Kastrationspflicht von sogenannten Freigängerkatzen ein (986/A(E ). Die besonders rasante und unkontrollierte Vermehrung von Katzen, die einen Zugang zur Natur haben, führt seiner Meinung nach zu enormen Tierleid, da viele zu "Wildkatzen" würden und sich dann allein "durchschlagen" müssten. Dies befördere nicht nur Krankheiten, sondern habe auch einen negativen Einfluss auf die Singvögelpopulation, zumal ein Katzenpaar innerhalb von vier Jahren bis zu 2.000 Nachkommen zeugen könne. (Schluss) sue