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Parlamentskorrespondenz Nr. 846 vom 14.08.2019

Themenfelder:
Medien/​Technologie/​Konsumentenschutz/​Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte/​Kommunikationsbericht

TV und Radio bleiben beliebt, Streamingdienste boomen, 5G steht in den Startlöchern

Kommunikationsbericht 2018 informiert über Marktentwicklungen im Medien- und Telekombereich, regulatorische Arbeit und Förderungen

Wien (PK) – TV und Radio sind bei den ÖsterreicherInnen nach wie vor beliebt. Vor allem Jugendliche und junge Menschen nutzen aber immer häufiger Streamingdienste und andere Online-Quellen, um Bewegtbild zu konsumieren. Nicht zuletzt diese Entwicklung lässt das über feste und mobile Netze übertragene Datenvolumen weiter rapide wachsen, auch wenn vorangegangene Wachstumsraten von 60% zuletzt nicht mehr ganz erreicht wurden. Ein geringeres Plus war auch am Werbemarkt zu verzeichnen. Der boomenden Online-Handel wiederum ließ die Zahl der Beschwerden über Zustellmängel bei Paketen ansteigen, während dubiose Mehrwertnummern kaum noch Gegenstand von Schlichtungsverfahren sind. Das alles und viele weitere Fakten sind dem Kommunikationsbericht 2018 zu entnehmen, den die Regierung vor kurzem dem Nationalrat vorgelegt hat (III-309 d.B.).

Die KommAustria, die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH RTR, die Telekom-Control-Kommission und die Post-Control-Kommission informieren mit dem Bericht unter anderem über aktuelle Entwicklungen auf den Kommunikationsmärkten, ihre regulatorische Arbeit und die Vergabe von Förderungen im Medienbereich. Auch der in den Startlöchern stehenden neuen Mobilfunkgeneration 5G ist einiges an Raum gewidmet. Mit der im März durchgeführten Auktion des 5G-Pionierbands im Bereich von 3,4 bis 3,8 GHz ist die RTR jedenfalls äußerst zufrieden, als nächster großer Schritt sollen im Frühjahr 2020 Nutzungsrechte im bisher für Fernsehen verwendeten 700 MHz-Band sowie in den Bereichen 1,5 GHz und 2,1 GHz versteigert werden.

ÖsterreicherInnen verbringen 192 Minuten pro Tag vor dem Fernsehgerät

Konkret geht aus dem Bericht unter anderem hervor, dass im vergangenen Jahr jeden Tag durchschnittlich 65,1% der ÖsterreicherInnen das Fernsehgerät eingeschaltet haben. Das sind zwar um 0,2 Prozentpunkte weniger als 2017, aber immer noch deutlich mehr als 2016 und 2015 (Tagesreichweite 62,7% bzw. 62,4%). Gleichzeitig hat die tägliche Sehdauer um sechs Minuten auf durchschnittlich 192 Minuten zugenommen. Gewinner waren die österreichischen Privatsender: Puls 4, Servus TV und die beiden ATV-Programme konnten – auf Kosten ausländischer Sender und des ORF – ihren gemeinsamen Marktanteil von 8,4% auf 10% steigern. Mit Abstand beliebtester Sender ist nach wie vor ORF 2, allerdings sank dessen Marktanteil von 20,6% auf 19,3%, während ORF eins um 0,1 Prozentpunkte auf 10,9% und der Spartensender ORF III um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2% zulegen konnten.

Bewegtbild wird immer häufiger online konsumiert

Nimmt man die Gesamtbevölkerung als Maßstab, ist lineares Fernsehen nach wie vor die weitaus beliebteste Quelle der ÖsterreicherInnen für Bewegtbildkonsum. 82% der Bewegtbildminuten werden in derartiger Form konsumiert, selbst aufgezeichnete Fernsehsendungen inbegriffen. Wobei lineares Fernsehen nach wie bevorzugt per Satellit (54%) und Kabelanschluss (40%) und nur zu 6% via Antenne in die Wohnungen kommt. Hier hat es 2018 keine Verschiebungen gegenüber 2017 gegeben, wiewohl Kabelhaushalte leicht zugenommen haben und Antennenhaushalte leicht rückläufig waren.

Immerhin 17% des Bewegtbildkonsums stammen demgegenüber mittlerweile aus Online-Quellen. Das entspricht gegenüber 2017 einem Plus von 3 Prozentpunkten. Noch augenscheinlicher ist der Trend bei den 14- bis 29-Jährigen: Sie decken bereits 44% ihres Bewegtbildkonsums via Internet ab (2017: 35%, 2016: 25%), wobei neben den Mediatheken diverser TV-Sender (8%) die Plattform YouTube (10%), TV-Livestreams (6%), Netflix (5%) und Amazon Prime Video (4%) besonders beliebt sind. Wenig verändert hat sich die Bewegtbildnutzung der Jungen via Social Media, wobei Instagram neu ins Ranking kam (1%).

Klassische Radiogeräte verlieren an Bedeutung

Bemerkbar machen sich die technologischen Entwicklungen auch bei der Radionutzung. Zwar verwendeten 2018 erst 1,5% der Gesamtbevölkerung bzw. 2,3% der 14- bis 29-Jährigen digitale Sprachassistenten wie Amazons Echo (Alexa), Googles Home, Apples HomePod oder Microsofts Cortona als Radiogerät, diese gewinnen wie Smartphones und smarte Fernseher aber sukzessive an Bedeutung. So nutzen bereits 8,3% der jungen Menschen ihr Smartphone zum Radiohören (+1,3 Prozentpunkte), während stationäre Geräte wie etwa Küchenradios und Stereoanlagen in dieser Altersgruppe nur noch eine tägliche Reichweite von 30,7% erzielten. Insgesamt erreichte das Radio 2018 im Tagesdurchschnitt 75,5% der Gesamtbevölkerung (2017: 76,4%), die Hördauer nahm um vier Minuten auf 183 Minuten zu.

Erstes digitales Radiobouquet über DAB+

2018 nahm – nach dreijähriger Testphase – auch das erste digitale "Radiobouquet" seinen Regelbetrieb auf, wie dem Bericht zu entnehmen ist. Auf Basis des Übertragungsstandards DAB+ waren mit Ende Dezember in und um Wien 14 Programme empfangbar. Die Übertragung erfolgt, wie bei UKW-Radio, über Antenne, allerdings muss das Radiogerät technisch für DAB+ gerüstet sein. Alternativ werden digitale Radioprogramme – z.B. Ö1, Ö3, oe24, Kronehit – auch über primär für digitales Antennenfernsehen genutzte DVB-T2-Multiplexe ausgestrahlt.

Vier neue Satellitenprogramme

Was die regulatorische Arbeit der KommAustria betrifft, informiert der Bericht unter anderem darüber, dass dem einzigen bundesweiten Privatradio KRONEHIT im Jahr 2018 fünf weitere Übertragungskapazitäten zugeordnet wurden. Auch die Versorgungsgebiete einzelner regionaler Radiosender wurden erweitert. Zudem hat die KommAustria mehrere Zulassungsverfahren, etwa in Bezug auf Ausbildungsradios, durchgeführt. Im TV-Bereich wurden u.a. 18 Änderungen der Programmbelegung bzw. des Programmbouquets genehmigt und Satellitenzulassungen für vier Programme (Blue Movie 1 bis 3, Blue Movie Info) erteilt.

Zwölf Verfahren gegen den ORF wegen Verletzung der Programmgrundsätze

Gegen den ORF waren bei der KommAustria im vergangenen Jahr zwölf Beschwerdeverfahren wegen Verletzung der Programmgrundsätze, insbesondere des Objektivitäts- und Unparteilichkeitsgebots, anhängig. Dabei gab die KommAustria den BeschwerdeführerInnen in vier Fällen zumindest teilweise statt, drei Beschwerden wurden hingegen ab- bzw. zurückgewiesen. Die weiteren Fälle waren zum Jahresende noch anhängig bzw. wurden zurückgezogen. Auch in Bezug auf andere Verstöße des ORF und von Privatsendern gegen gesetzliche Bestimmungen, etwa Werbung betreffend, wurde die KommAustria im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht tätig.

Im Zuge der begonnenen Vorbereitungen für die Räumung des 700-Mhz-Bandes für den Mobilfunk ergab eine Analyse des neuen DVB-T-Frequenzplans, dass bei etwa 80 österreichischen Rundfunksendeanlagen noch technische Adaptierungen notwendig sind. Auch mit den Nachbarstaaten Österreichs gibt es noch Koordinierungsbedarf.

5G könnte auch für Fernsehen und Radio genutzt werden

Die für den Telekombereich zuständige Telekom-Control-Kommission (TKK) musste sich 2018 mit 21 Anträgen auf Einräumung von Leitungs- und Mitbenutzungsrechten befassen. Zudem führte sie 362 Verfahren zur Sicherstellung rechtskonformer Vertragsbedingungen, wobei es laut Bericht in allen Fällen zu einer gütlichen Einigung kam. Auch in Sachen Netzneutralität lobt die TKK die meist rasche Reaktion der Unternehmen auf Beanstandungen.

Die im März 2019 durchgeführte erste 5G-Auktion wird sowohl vom RTR-Geschäftsführer für den Fachbereich Telekommunikation Johannes Gungl als auch vom Geschäftsführer für den Fachbereich Medien Oliver Stribl als erfolgreich bewertet. Bereits im ersten Quartal 2020 sollen weitere Nutzungsrechte – für das 700-Mhz-Band sowie in den Bereichen 1,5 GHz und 2,1 GHz – versteigert werden. Der Weg zu 5G sei – trotz der Fülle von Aktivitäten – aber noch nicht geebnet, warnt Gungl. Noch seien eine Reihe von Herausforderungen zu meistern und viele Fragen zu beantworten, ehe das volle Potential von 5G ausgeschöpft werden könne. 5G als reine Mobilfunktechnologie zu sehen, ist laut Stribl jedenfalls falsch: Auch Radio- und Fernsehsender und damit auch HörerInnen und SeherInnen könnten vom neuen technischen Übertragungsstandard profitieren, wenn man auf ihre Belange nicht vergisst.

Als weitere aktuelle Herausforderung wird im Bericht Notruf-Routing und die endgeräteseitige Standortermittlung bei Notrufen genannt, insbesondere in Zusammenhang mit der neuen Technologie Voice over WIFI (VoWIFI). Nach wie vor gering ist die Zahl der gemeldeten Netzausfälle, einzelne sicherheitsrelevante Vorfälle – verursacht etwa durch Konfigurationsfehler bzw. durch Unwetter – waren aber auch 2018 zu verzeichnen.

Steigende Umsätze im Telekombereich, Nachholbedarf bei Glasfaseranschlüssen

Die Umsätze im Telekombereich sind laut Bericht weiter gestiegen, wobei das Umsatzplus im Breitbandbereich mit 6% besonders hervorsticht. Aber auch Mobilfunk und Mietleitungen legten zu, während Sprachtelefonie über Festnetz weiter zurückging. Die übertragene Datenmenge wird mit 1,5 Millionen Terabyte in mobilen Netzen und 3,2 Millionen Terabyte über feste Breitbandanschlüsse angegeben, womit Österreich – gerechnet auf die Zahl der SIM-Karten – im europäischen Spitzenfeld liegt. Die Steigerung beim mobilen Datenvolumen war 2018 mit einem Plus von 40% (im Vergleich des jeweils vierten Quartals) allerdings nicht mehr ganz so exorbitant wie noch 2017 (60%).

Nochmals zugenommen hat auch das Sprach- und Datenroaming. Die Anzahl der Roamingminuten, die in Ausland telefoniert wurden, erhöhte sich von 155 Millionen im 3. Quartal 2017 auf 173 Mio. im 3. Quartal 2018, die Anzahl der Roaming-SMS von ca. 34 Millionen auf ca. 45 Millionen. Das Roaming-Datenvolumen stieg im selben Zeitraum sogar um rund 120% auf 4.400 Terrabyte. Hauptgrund dafür ist wohl die Abschaffung der Roaminggebühren innerhalb der EU mit 15. Juni 2017, die bereits im zweiten Halbjahr 2017 einen deutlichen Sprung des Roamingvolumens bewirkte.

Auf 63.000 gewachsen ist im vergangenen Jahr die Zahl der Glasfaseranschlüsse. Österreich hinkt im internationalen Vergleich dennoch hinterher, wie im Bericht angemerkt wird. Nur 1,5% der Anschlüsse fallen auf "Fibre to the Home" (FTTH), es dominieren weiter mobiles Breitband (ca. 40%), DSL-Anschlüsse (ca. 37%) und Kabelbreitbandanschlüsse (ca. 20%). 

Weniger Beschwerden bei RTR-Schlichtungsstelle

Zum vierten Mal in Folge zurückgegangen ist die Zahl der von der RTR für KonsumentInnen geführten Schlichtungsverfahren im Bereich Telekommunikation und Medien. Insgesamt wurden 1.795 Verfahren durchgeführt, wobei sich der Trend zu allgemeinen Vertragsstreitigkeiten fortsetzte. Dagegen gingen Beschwerden über fragwürdige Einzelrechnungen und über eine mangelhafte Qualität des Internetzugangs zurück. Annähernd stabil blieben Beschwerden zum Thema Roaming, hier hatte es 2017 eine deutliche Steigerung gegeben.

Kaum noch ins Gewicht fallen Beschwerden über Mehrwertdienste. Lediglich 23 Beschwerdefälle in diesem Bereich (19 betreffend Sprachtelefonie, 4 betreffend SMS) waren 2018 zu verzeichnen. Das sind 1,3% der gesamten Schlichtungsfälle.

Neue Meldestelle für missbräuchliche "Ping-Anrufe"

So genannte "Ping-Anrufe" sind hingegen nach wie vor ein Problem. Bei der neu eingerichteten "Meldestelle Rufnummernmissbrauch" wurden knapp 8.000 Beschwerden verzeichnet. Sowohl im Frühjahr als auch im Dezember 2018 gab es große Anruf-Wellen – wer zurückruft, landet so gut wie immer bei einer ausländischen Rufnummer in einer verhältnismäßig teuren Tarifzone. Betroffene Rufnummern werden nun unverzüglich auf www.rufnummermissbrauch.at veröffentlicht.

Fernsehfonds Austria förderte 55 Projekte

Auskunft gibt der Kommunikationsbericht auch über die Vergabe von Fördermitteln im Medienbereich. So hat etwa der Fernsehfonds Austria, der zur Stärkung der österreichischen Filmwirtschaft eingerichtet wurde, 55 von 72 eingereichten Projekten eine Förderzusage mit einer Fördersumme von insgesamt 12,8 Mio. € erteilt. Unterstützt wurden elf Fernsehfilme, zwei Serien und 42 Dokumentationen, wobei im Vergleich zu 2017 der Fördermittelanteil von Fernsehfilmen (57%) zu Lasten von Serien (25%) und Dokumentationen (18%) stieg. Der Frauenanteil bei den ausführenden ProduzentInnen stieg auf 11% (+4 Prozentpunkte), bei den RegisseurInnen und DrehbuchautorInnen lag er immerhin schon bei 40% bzw. 44%.

Der Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks schüttete Fördermittel in der Höhe von rund 15 Mio. € aus, um qualitätsvolles Radio- und Fernsehprogramm bzw. Ausbildungsinitiativen zu fördern. Für die Förderung des nicht kommerziellen Rundfunks standen rund 3 Mio. € zur Verfügung. Der mit 0,5 Mio. € dotierte Digitalisierungsfonds stellte insbesondere Mittel für die Einführung des Regelbetriebs für digitalen Hörfunk auf Basis DAB+ bereit.

Im Bereich der Presseförderung genehmigte die KommAustria 108 von 110 Förderansuchen, wobei die Fördersumme insgesamt 8,86 Mio. € betrug. Im Rahmen der Publizistikförderung wurden 74 von 80 Ansuchen positiv erledigt und Förderungen zwischen 1.360 € und 12.516 € ausgezahlt. Kostenzuschüsse erhielten auch der Presserat, der 2018 insgesamt 302 Fälle behandelte, und der Österreichische Werberat.

Medientransparenzgesetz: Weiter hohe Meldedisziplin der Rechtsträger

Weiter hoch ist laut Bericht die Meldedisziplin nach dem Medientransparenzgesetz. Im Jahresschnitt kamen mehr als 99% der rund 5.400 meldepflichtigen Rechtsträger ihrer Meldepflicht nach, wobei rund 80% – insbesondere Gemeindeverbände – regelmäßig Leermeldungen abgeben. Durchschnittlich müssen nur vier Verwaltungsstrafverfahren pro Quartal wegen unterlassener Meldung geführt werden. Zudem wurde ein Verfahren wegen offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit einer Meldung geführt.

Werbemarkt wuchs weniger rasant als in den vergangenen Jahren

Weniger rasant als in den vergangenen Jahren wuchs 2018 der Werbemarkt. Die Zunahme bei den Bruttowerbeeinnahmen klassischer Medien (Print, Fernsehen, Radio, Außenwerbung) um 1,4% bedeutet den geringsten Wachstumswert seit dem Krisenjahr 2009. Allerdings wird die Bilanz durch ein 4%iges Plus bei der Online-Werbung aufpoliert, wobei vor allem für Online Mobile, Online Video, Social Media und Suchmaschinen-Werbung mehr Geld ausgegeben wurde, während Bannerwerbung auf Websites rückläufig war.

Der größte Teil des Werbekuchens ging das zweite Jahr in Folge an das Fernsehen: Es konnte sich mit einem Bruttowerbeerlös von 1,18 Mrd. € (plus 2,8%) gegenüber den Tageszeitungen (1,15 Mrd. €, plus 1,3%) behaupten. Deutlicher (plus 4,4%) legte das Radio zu, sonstige Printmedien und Außenwerbung entwickelten sich leicht negativ. Ausdrücklich wird im Bericht allerdings betont, dass es sich bei den von FOCUS Media Research erhobenen Zahlen um Bruttowerte handelt und Rabatte dementsprechend unberücksichtigt blieben.

Nur noch 424 eigenbetriebene Postgeschäftsstellen

Mit 1.776 annähernd gleich blieb 2018 die Zahl der Postgeschäftsstellen in Österreich. Allerdings sanken die von der Post selbst betriebenen Stellen weiter und erreichten mit 424 einen neuen Tiefststand (2017: 430). Mehrere weitere Schließungsverfahren waren zum Jahresende im Gange. Kompensiert wurde diese Entwicklung durch zusätzliche fremdbetriebene Stellen, zudem waren mit Ende 2018 drei Landzusteller als alternative Versorgungslösung im Einsatz. Neben der Post verfügten 2018 sechs weitere Unternehmen über eine Konzession zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen bis 50 g, die Gesamtzahl der Postdiensteanbieter wird im Bericht mit 24 beziffert.

Der boomende Online-Handel und die damit verbundene steigende Zahl von Paketlieferungen wirkt sich auch auf die Beschwerdefälle bei der Post-Schlichtungsstelle der RTR aus. Vor allem Zustellprobleme, Paketverluste und Beschädigungen sorgen immer wieder für Unmut. Insgesamt wurden 2018 351 Schlichtungsanträge (2017: 277, 2016: 159) verzeichnet, wobei 90% der Verfahren binnen 90 Tagen beendet werden konnten. Die Laufzeiten von Brief- und Paketsendungen im Universaldienstbereich mussten laut Post-Control-Kommission nicht beanstandet werden. (Schluss) gs