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Parlamentskorrespondenz Nr. 854 vom 20.08.2019

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​besondere Ermittlungsmaßnahmen

Zahl der Fälle von optischer und akustischer Überwachung weiterhin auf konstant niedrigem Niveau

Justizministerium legt aktuellen Bericht über Einsatz der besonderen Ermittlungsmaßnahmen vor

Wien (PK) – Die Anzahl der Fälle, in denen die besonderen Ermittlungsmaßnahmen wie optische und akustische Überwachungen zum Einsatz kamen, blieb wie bereits in den vergangenen Jahren auch 2018 auf einem konstant niedrigen Niveau. Das Justizministerium leitet in dem entsprechenden Gesamtbericht (III-317 d.B.) daraus den Schluss ab, dass Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte trotz eines sich zumindest der Qualität nach verändernden Kriminalitätsbildes mit den erweiterten Befugnissen zur Verbrechensbekämpfung grundsätzlich maßhaltend und verhältnismäßig umgegangen sind. Es zeige sich, dass die Maßnahmen nur in  notwendigen Fällen zur Anwendung gelangten und fundamentale Grundrechtspositionen weitgehend unangetastet blieben, heißt es in dem von Justizminister Clemens Jabloner vorgelegten Papier.

Insgesamt nur 14 Lausch- und Spähangriffe

Im Jahr 2018 wurde in sechs Fällen ein großer Lausch- und Spähangriff nach § 136 Abs.1 Z 3 StPO, in dessen Rahmen auch Wohnungen optisch oder akustisch überwacht werden können, angeordnet. Ein kleiner Lausch- und Spähangriff nach § 136 Abs. 1 Z 2 StPO – die Maßnahmen beziehen sich hier auf die Überwachung außerhalb von Wohnungen – wurde acht Mal angeordnet. Optische Überwachungen nach § 136 Abs. 1 Z 1 und 2 StPO – die sogenannte "Videofalle" – wurden in 154 Fällen angeordnet, in 75 Verfahren war die Überwachung erfolgreich. Die Überwachungen richteten sich dabei gegen insgesamt 189 Verdächtige. Die Durchführung eines automationsunterstützten Datenabgleichs ("Rasterfahndung") wurde in einem einzigen Fall angeordnet.

Erweiterte Ermittlungsmaßnahmen unabdingbar zur Bekämpfung der schweren Kriminalität

Aus der weiterhin niedrigen Zahl der Anwendungsfälle dürfe allerdings nicht der Schluss gezogen werden, dass die Ermittlungsmaßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung nicht erforderlich wären, warnt der Bericht einmal mehr. Damit würde die Präventivwirkung des Gesetzes übersehen, mit dessen erweiterten Befugnissen Österreich signalisiert, entschlossen gegen organisierte und andere schwere Formen der Kriminalität vorzugehen. Vielmehr stellen sich die besonderen Ermittlungsmaßnahmen im Hinblick auf die auch von der Kriminalität genutzte technische Entwicklung mehr denn je als unabdingbare Mittel zur Aufklärung insbesondere mittlerer und schwerer Delikte dar und bieten ungeachtet der restriktiven Handhabung gerade bei der Bekämpfung der schweren Suchtmittelkriminalität, der organisierten Kriminalität, der Korruption, des Extremismus und des Hochverrats effektive Erhebungsmöglichkeiten, lautet der Befund des Berichts. (Schluss) hof