Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Einen dramatischen Handlungsdruck beim Klimaschutz orten die BundesrätInnen David Stögmüller (Grüne/OÖ), Korinna Schumann (SPÖ/W) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne/W). Sie richten daher einen Entschließungsantrag (265/A(E)-BR/2019) an die Bundesregierung, der darauf abzielt, dass die "Klimakatastrophe" verhindert wird. Konkret fordern sie, dass der Nationale Klima- und Energieplan mit der Einbindung von ExpertInnen überarbeitet wird. In seinem aktuellen Stadium könne ExpertInnen zufolge Österreich die Klimaziele von Paris nicht erreichen. Weiters urgieren die BundesrätInnen, dass die Energiewende sowie die Mobilitätswende forciert werden sollen. Klimaschädliche Subventionen müssten gestrichen werden und eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform müsse umgesetzt werden. Auch auf europäischer Ebene sollen die klimapolitischen Maßnahmen intensiviert werden, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens noch zu erreichen. Von Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner fordern Stögmüller, Schumann und Ernst-Dziedzic einen Begutachtungsentwurf für die verfassungsrechtliche Verankerung des Klimaschutzes. (Schluss) see