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Parlamentskorrespondenz Nr. 906 vom 19.09.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Sondersitzung/​Sobotka/​Hundstorfer

Nationalrat startet mit Gedenken an Sozialminister a.D. Rudolf Hundstorfer

Sobotka: "Hundstorfer war eine große Persönlichkeit" - Ab 15.00 Uhr JETZT-Dringliche zur ÖVP-Hackeraffäre

Wien (PK) – Mit einer Trauerminute für den kürzlich verstorbenen ehemaligen Sozialminister und ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer begann heute der Nationalrat seinen Sitzungstag. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka würdigte Hundstorfer als große Persönlichkeit, beruflich wie menschlich. Sein Leben habe Hundstorfer aus innerer Überzeugung der gewerkschaftlichen Bewegung gewidmet. "Rudolf Hundstorfer war auch ein Parlamentarier der besonderen Art", so Sobotka mit Verweis auf die Tätigkeit des späteren Ministers im Wiener Landtag und im Nationalrat. Das Gespräch und die Diskussion auch mit Andersdenkenden sei immer ein wichtiger Bestandteil der politischen Arbeit Hundstorfers gewesen. In diesem Sinne rief Sobotka das Plenum dazu auf, "in der politischen Diskussion das Menschliche nicht zu vergessen".

Vor Eintritt in die Tagesordnung informierte Präsident Sobotka über die eingelangte Dringliche Anfrage der Liste JETZT, die ab 15.00 Uhr diskutiert wird. Die JETZT-Anfrage an Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner thematisiert den mutmaßlichen Hackerangriff auf ÖVP-Datenserver und bildet den eigentlichen Anlass für die heutige Sondersitzung des Nationalrats. Konkret lautet der Titel der Oppositionsinitiative "Illegale Wahlkampfkosten, ein Maulwurf und Desinformation. Wie die ÖVP alle Regeln eines sauberen Wahlkampfes missachtet!"

Vor und nach dieser Sonderaktivität stehen aufgrund von Fristsetzungen 20 Gesetzesinitiativen und Entschließungsanträge zur Diskussion, unter anderem Anträge für die Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern, zur finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation, zur teilweisen Verlängerung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose sowie zu Tierschutzangelegenheiten. Außerdem werden Beschlüsse des Budgetausschusses vom Nationalrat verhandelt, etwa das Steuerreformgesetz 2020 und die Digitalsteuer. Mehr als 20 weitere heute eingebrachte Fristsetzungsanträge, die die Ausschussbehandlung diverser Initiativen von Abgeordneten bis zum 24. September 2019 – also vor der nächsten regulären Nationalratssitzung – zum Ziel haben, werden zu Sitzungsende abgestimmt.

Die ehemalige JETZT-Abgeordnete Alma Zadić nimmt heute als fraktionslose Mandatarin an der Sitzung teil, nachdem sie bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 für die Grünen antritt.

(Schluss) rei

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream sowie als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ mitverfolgt werden.