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Parlamentskorrespondenz Nr. 923 vom 20.09.2019

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Verkehrsausschuss

Anträge von ÖVP und SPÖ zu Maut

Wien (PK) – ÖVP und SPÖ haben Initiativanträge zur Änderung des Mautgesetzes vorgelegt.

ÖVP will Ausnahmen von Maut auf bestimmten Streckenabschnitten

Mit einem Initiativantrag, den die ÖVP-Abgeordneten Josef Lettenbichler, Karlheinz Kopf, Peter Haubner und Michael Hammer eingebracht haben, sollen Ausnahmen von der Bemautung auf bestimmten Autobahnstrecken erfolgen (992/A). Die Strecken, für die diese Ausnahmen laut Antrag gelten sollen, sind Mautstrecken auf der A 1 Westautobahn, A 7 Mühlkreis Autobahn, A 12 Inntalautobahn, A 14 Rheintal/Walgau Autobahn und A 26 Linzer Autobahn. Damit sollen Umgehungsverkehre von Mautstrecken und die damit einhergehende Lärmbelästigung und Luftverschmutzung reduziert werden.

SPÖ: Verhinderung von Maut-Umgehungsverkehr

In eine andere Richtung geht der Vorstoß von SPÖ-Abgeordnetem Alois Stöger in Hinblick auf das Mautgesetz. Er spricht sich dafür aus, den Landeshauptleuten zu erlauben, auf bestimmten Abschnitten von Straßen, die keine Bundesstraßen sind, eine fahrleistungsabhängige und zeitabhängige Maut festzulegen (1016/A). Damit soll Umgehungsverkehr von Mautstrecken verhindert werden. (Schluss) sox