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Parlamentskorrespondenz Nr. 932 vom 24.09.2019

Themenfelder:
Budget/​Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Regierungsvorlagen/​Vorbelastungen

Neu im Verkehrsausschuss

Bundesgesetz über Vorbelastungen zur Finanzierung von Verkehrsdiensteverträgen 2020-2034

Wien (PK) – Dem Nationalrat liegt eine Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz vor, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt werden soll (683 d.B.). Die Vorbelastungen in der Höhe von bis zu 11,024 Mrd. € beziehen sich auf den Abschluss von Verkehrsdiensteverträgen mit der ÖBB-PV-AG in den Finanzjahren 2020 bis 2034. Da auf Initiative von ÖVP und FPÖ ein gleichlautender Beschluss über Vorbelastungen bereits vom Nationalrat gefasst wurde (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 913/2019), ist die Regierungsvorlage unterdessen hinfällig. (Schluss) sox