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Parlamentskorrespondenz Nr. 934 vom 25.09.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Geschäftsordnung

ÖVP-Familienfest: JETZT, NEOS und SPÖ beklagen Missachtung des Parlaments

Vom Nationalrat geforderter Bericht liege noch nicht vor

Wien (PK) – In einer Geschäftsordnungsdebatte im Nationalrat beklagten heute JETZT, NEOS sowie SPÖ, dass parlamentarische Beschlüsse im Zusammenhang mit dem ÖVP-Familienfest in Schönbrunn vom Bundeskanzleramt sowie vom Nachhaltigkeitsministerium ignoriert würden.

Dementsprechend erinnerte Abgeordneter Wolfgang Zinggl (JETZT) an die vom Nationalrat geforderten Überprüfungen des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn. Die Regierung wurde zuletzt aufgefordert, bis spätestens 23. September die Ergebnisse der internen Sonderprüfung zum "Familienfest im Schlosspark Schönbrunn", bei dem JETZT einen Fall verdeckter Parteiförderung vermutet, ungekürzt zu veröffentlichen. Das Bundeskanzleramt sowie das Nachhaltigkeitsministerium hätten eine Berichterstattung bisher verweigert, sagte Zinggl.

Der Kritik des JETZT-Abgeordneten schloss sich Nikolaus Scherak (NEOS) an, der daran das Ersuchen knüpfte, die Berichte im Laufe der heutigen Nationalratssitzung nachzureichen. Unverständnis äußerte auch SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Es sei bei einigen Parteien zu einem Selbstverständnis geworden, "auf Kosten der Steuerzahler eine Party zu schmeißen".

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures als Vorsitzende am Nationalratspräsidium erklärte, dass sich die nächste Präsidialkonferenz mit der Angelegenheit befassen werde. (Schluss) keg