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Parlamentskorrespondenz Nr. 956 vom 26.09.2019

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Justizausschuss

Anträge betreffend Ehe, Korruptionstatbestände und unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft

Wien (PK) – Nach dem Erkenntnis des VfGH zum Thema Ehe für alle fordert die FPÖ nun eine Verankerung des traditionellen Ehemodells als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau im ABGB. Die NEOS wiederum wollen die Korruptionstatbestände des StGB auf den Fall zukünftiger Amtsträgereigenschaften erweitern. Aktuell bleibt auch die Forderung der NEOS nach einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft.

FPÖ für Rückkehr zum traditionellen Ehemodell

Eine Rückkehr zu der im ABGB von 1811 verankerten Beschränkung der Ehe auf Verbindungen zwischen Mann und Frau fordert die FPÖ (994/A). "In einem Ehevertrag erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechts gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen und sich gegenseitigen Beistand zu leisten" lautet die von Norbert Hofer und Harald Stefan vorgeschlagene Textierung, die wortident mit jener bis zur Aufhebung durch den VfGH im Dezember 2017 gültigen Version des § 44 ABGB ist. Es sei fraglich, ob dem Verfassungsgerichtshof die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare überhaupt gelungen ist, heißt es in der Begründung der Initiative. Der VfGH habe nämlich bloß die Wortfolge "verschiedenen Geschlechts" aufgehoben, nicht jedoch das Erfordernis der Bereitschaft, Kinder zu zeugen, geben die  beiden FPÖ-Mandatare zu bedenken. Um gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung zu ermöglichen, müssten die Standesämter somit gegen das auch nach dem Gerichtsspruch weiterhin geltende Gesetz verstoßen, argumentieren Hofer und Stefan.

NEOS wollen Korruptionstatbestände des StGB in Bezug auf zukünftige Amtsträgereigenschaften erweitern

Das Ibiza-Video legt nach Ansicht der NEOS eine Gesetzeslücke bei Vorteilsannahme und verbotener Intervention offen. So hätte der damalige Abgeordnete Strache im Falle einer zukünftigen Regierungsbeteiligung als Gegenleistung für verdeckte Parteispenden Vorteile bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Aussicht gestellt. Für das zu beeinflussende Amtsgeschäft sei er aber nicht zuständig gewesen, sodass eine Strafbarkeit scheiterte, erinnert Nikolaus Scherak. In einem Entschließungsantrag (1001/A(E)) plädiert der Justizsprecher der NEOS nun dafür, die Strafbarkeit nach den Korruptionstatbeständen des StGB auch auf jene Fälle zu erweitern, in denen die Annahme, die Forderung oder das Sich-Versprechenlassen unrechtmäßiger Vorteile in Hinblick auf eine zukünftige Amtsträgereigenschaft geschieht.

NEOS fordern unabhängigen Bundesstaatsanwalt

NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss pocht in einem Entschließungsantrag (1004/A(E)) auf die Einrichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, die anstelle des Justizministers an der Spitze der Weisungskette der staatsanwaltschaftlichen Behörden steht. Um die Staatsanwaltschaft deutlich als Teil der unabhängigen dritten Staatsgewalt Justiz sichtbar zu machen, sei es dringend geboten, die Weisungsbefugnis einem parteipolitisch unabhängigen und fachlich hochqualifizierten Organ zu übertragen, betont Griss. (Schluss) hof