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Parlamentskorrespondenz Nr. 971 vom 03.10.2019

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Sicherheit/​Asyl/​Vereine/​Staatsbürgerschaft

Neu im Innenausschuss

Anträge zu Asylgesetz, Vereinsgesetz, Symbole-Gesetz und Staatsbürgerschaftsgesetz sowie zu Maßnahmen im Bereich Sicherheit

Wien (PK) – Eine Anpassung im Asylgesetz streben die NEOS an, damit Flüchtlings-PatInnen nicht mehr für die Kosten von Abschiebungen haften müssen. Um die Schaffung einer Möglichkeit, Vereine aufzulösen, deren Ziele oder Handlungen mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung unvereinbar sind, geht es der ÖVP. Außerdem macht sie sich für ein Verbot der Symbole der Identitären stark. Die FPÖ schlägt die Ausarbeitung von Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams vor. Die Liste JETZT möchte ÖsterreicherInnen Mehrfach-Staatsbürgerschaften ermöglichen.

NEOS: Haftung von PatInnen für Abschiebungs-Kosten abschaffen

Personen, die eine Patenschaftserklärung für in Familien aufgenommene Flüchtlinge abgegeben haben, sollten nicht für die Kosten von Abschiebungen haften müssen, meinen die NEOS und fordern daher eine entsprechende Änderung im Asylgesetz (999/A). Laut derzeitiger Gesetzeslage haften die PatInnen nicht nur für die Kosten die durch den Aufenthalt des Fremden entstehen, sondern auch für jene im Falle einer Abschiebung. Diese könnten sich laut Antrag auf mehrere tausend Euro belaufen. Antragstellerin Stephanie Krisper findet das unverhältnismäßig, da die Privatpersonen bereits bei der Unterstützung von Asylsuchenden sowohl finanziell als auch unter persönlichem Einsatz einspringen würden.

ÖVP will Identitäre auflösen und deren Symbole verbieten

Die ÖVP-Fraktion hat einen Antrag vorgebracht, um Vereine, deren Ziele oder Handlungen mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung unvereinbar sind, künftig auflösen zu können (1017/A). Die Befürwortung von rassistischen Anschauungen sei nicht mit den fundamentalen Werten einer Demokratie vereinbar, ebenso wenig Ideologien des politischen Islams, meint Antragsteller Karl Mahrer. Es dürfe in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat derartige Ziele oder Handlungen durch Duldung einschlägiger Vereine legitimiert. Durch Anpassung des Symbole-Gesetzes soll das Symbol der Identitären Bewegung in Österreich - das griechische Lambda auf schwarzem Grund im gelben Kreis - verboten werden. Auf Basis der vorgeschlagenen Änderungen im Vereinsgesetz fordert die ÖVP den Innenminister in einem Entschließungsantrag (1018/A(E)) dazu auf, eine Prüfung des Verbots von Vereinen der Identitären Bewegung sowie Vereinen, die den politischen Islam verbreiten, in die Wege zu leiten.

FPÖ setzt sich für Sicherheitsmaßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams ein

Die FPÖ zeigt sich in Bezug auf staatsfeindlichen Extremismus besorgt über die Sicherheit der ÖsterreicherInnen und fordert die Bundesregierung dazu auf, rasch weitere Schritte in Anlehnung an das einstige ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm 2017-2022 einzuleiten (1022/A(E)). Darunter fallen laut Antragsteller Werner Herbert unter anderem die Anpassung des Vereinsgesetzes für die Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus, die stärkere Kontrolle von islamischen Kindergärten und Privatschulen sowie strafgesetzliche Bestimmungen gegen den politischen Islam. Gefordert wird zudem ein Bericht über die bisher gesetzten Maßnahmen zur Erreichung der Sicherheitsziele.

JETZT-Anträge um Mehrfach-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen

Das Prinzip der "Einstaatigkeit" sieht die Liste JETZT als überholt an und hat zwei Anträge vorgebracht, um ÖsterreicherInnen Mehrfach-Staatsbürgerschaften zu ermöglichen. Ein ausgearbeiteter Abänderungsantrag zum Staatsbürgerschaftsgesetz (1027/A) sieht die Möglichkeit der Aufrechterhaltung bzw. des Erwerbs einer zweiten Staatsbürgerschaft vor, sofern es sich um einen EU- oder EFTA-Staat handelt. Außerdem wird die Regierung in einem Entschließungsantrag (1026/A(E)) dazu aufgefordert, das Kapitel I des Europarats-Übereinkommens (über die Vermeidung der Fälle mehrfacher Staatsangehörigkeit und über die Militärdienstpflicht in Fällen mehrfacher Staatsangehörigkeit) zu kündigen. Bis auf Österreich und die Niederlande hätten es alle anderen ursprünglichen Unterzeichner-Staaten bereits außer Kraft gesetzt, ist der Antragsbegründung zu entnehmen. (Schluss) fan