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Parlamentskorrespondenz Nr. 997 vom 11.10.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​Parlament allgemein
Format:
Parlament international
Stichworte:
Nationalrat/​Sobotka/​Pendarovski

NR-Präsident Sobotka sieht Republik Nordmazedonien unmittelbar vor der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen

Nordmazedonien-Präsident Stevo Pendarovski zu Besuch im österreichischen Parlament

Wien (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Präsident der Republik Nordmazedonien Stevo Pendarovski trafen heute zu einem Gedankenaustausch zusammen. Pendarovski absolviert derzeit einen offiziellen Besuch in Wien. In ihrem Arbeitsgespräch betonten Sobotka und sein Gast die guten parlamentarischen und bilateralen Verbindungen zwischen Österreich und der Republik Nordmazedonien. Die beiden Länder pflegen seit 25 Jahren diplomatische Beziehungen und auch die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene entwickelt sich weiter positiv.

Österreich für EU-Beitritt der Republik Nordmazedonien

Einen Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Nationalratspräsident Sobotka und Präsiden Pendarovski bildete die Perspektive eines EU-Beitritts des Landes. "Die OSZE leistet mit ihrer Mission in Nordmazedonien einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Transformation in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Parlamentarismus, interethnische Beziehungen und Medien. Das unterstützt das Land auch im EU-Integrationsprozess. Ich habe mich von der wertvollen Arbeit der OSZE-Mission selbst überzeugen können", sagte dazu Sobotka im Vorfeld des Gesprächs.

Österreich und das österreichische Parlament unterstützen die EU-Integration der Republik Nordmazedonien und der gesamten Westbalkan-Region seit vielen Jahren und tun dies auch weiterhin, betonte der Nationalratspräsident. Für Österreich hat daher der Beschluss des EU-Rates für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien, der nächsten Dienstag fallen sollte, oberste Priorität. Aus seiner Sicht sei die EU ohne die Länder des Westbalkans nicht vollständig. Die EU-Beitrittsperspektive müsse erreichbar, konkret und spürbar bleiben, sagte Sobotka. Andernfalls drohe ein Verlust der Glaubwürdigkeit der EU, die Verlangsamung des Reformprozesses in den Ländern und die Gefährdung der Stabilität in der ganzen Region.

Mit der Unterzeichnung des Prespa-Abkommen könne Nordmazedonien als Vorbild für die politische Zusammenarbeit in der gesamten Region gelten. Hier sei ein wesentlicher Beitrag zu Aussöhnung und gutnachbarlichen Beziehungen gesetzt worden.

Der Berlin-Prozess ist laut Sobotka ein wichtiger zusätzlicher Impulsgeber für die Förderung der regionalen Kooperation am Westbalkan. Die Kooperationen betreffen etwa Infrastrukturprojekte, Energiefragen, den Jugendaustausch und Lösungsansätze für bilaterale Konflikte. Die Tatsache, dass Nordmazedonien 2020 gemeinsam mit Bulgarien den Vorsitz übernehmen wird, wertet Sobotka als Zeichen der Verantwortung für die Region. Besonders begrüßt der Nationalratspräsident, dass erstmals die ParlamenarierInnen der Westbalkanländer zusammentreffen werden und damit die wichtige Einbindung der Parlamente in den Prozess stattfinden kann.

Gute Zusammenarbeit auf vielen Ebenen

Im Rahmen des Stipendienprogramms für Parlamentsverwaltungen der Westbalkanländer halten sich derzeit die ersten StipendiatInnen in Wien auf, um den Parlamentsbetrieb kennenzulernen und Know-how nach Hause mitzunehmen. Sobotka erklärte, dass das österreichischen Parlament auch gerne den Aufbau einer Demokratiewerkstatt in Skopje unterstützen werde.

Sobotka würdigte auch das Engagement der Republik Nordmazedonien im Bereich des Holocaust-Gedenkens und der Holocaust–Bildung. Insbesondere hob er die langjährige Zusammenarbeit des Holocaust Memorial Center in Skopje mit Österreich hervor. (Schluss) sox

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.