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Parlamentskorrespondenz Nr. 998 vom 12.10.2019

Themenfelder:
EU/​Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Nationalrat/​Sobotka/​Westbalkan/​Nordmazedonien

EU ist ohne die Staaten des Westbalkan nicht komplett

Sobotka will IPU-Konferenz am Montag in Belgrad für letzte Überzeugungsarbeit zum Start von Beitrittsverhandlungen nutzen

Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird sich im Rahmen der Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU), die am kommenden Montag und Dienstag in Belgrad stattfindet, für die rasche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien einsetzen. "Ich bin ein unermüdlicher Befürworter der EU-Integration der Republik Nordmazedonien, Albaniens und der gesamten Westbalkan-Region. Die EU-Kandidaten Nordmazedonien und Albanien haben in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte auf dem Weg der rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Annäherung an die EU gemacht. Nordmazedonien hat mit der Beilegung des Namensstreits mit Griechenland außerdem einen wesentlichen Beitrag zur Aussöhnung geleistet, der vorbildlich für die gesamte Region ist. Eine weitere Verschiebung der Beitrittsverhandlungen wäre ein völlig falsches Zeichen. Wer die Aufnahme von Beitrittsgesprächen blockiert, gefährdet den EU-Kurs des Westbalkans und schadet der Glaubwürdigkeit der Union", so Sobotka.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka konnte am Freitag mit dem nordmazedonischen Staatspräsidenten Stevo Pendarovski die Blockade Frankreichs zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen persönlich erörtern und versicherte die volle Unterstützung Österreichs für grünes Licht zu Verhandlungen. "Die europäische Union ist ohne die Staaten des Westbalkan nicht komplett. Wer in dieser Frage anderer Ansicht ist, nimmt eine Destabilisierung in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht unmittelbar vor unserer Haustüre in Kauf", so Sobotka.

Die Konferenz der Interparlamentarischen Union findet am kommenden Montag und Dienstag in Belgrad statt. Parlamentspräsidenten und Parlamentarier aus 140 Staaten werden an dieser Konferenz teilnehmen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besuchte seit Beginn seiner Amtszeit bereits fünf Staaten des Westbalkans und konnte sich ein klares Bild von der Situation und der notwendigen Unterstützung machen.

"Albanien und Nordmazedonien unternehmen umfassende Anstrengungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Demokratisierung der Gesellschaft. Das alles muss aber auch eine Perspektive haben und die bedeutet, mit den Ländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, wenn die wesentlichen Kriterien dafür erfüllt sind", so Sobotka. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

Rückfragen:

Markus Haindl, BA MA
Büro des Präsidenten des Nationalrats Wolfgang Sobotka
Pressesprecher

Tel. +43 1 401 10-2376
Mobil: +43 664 264 06 45
E-Mail: markus.haindl@parlament.gv.at