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Parlamentskorrespondenz Nr. 1014 vom 18.10.2019

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Fortschrittsbericht/​Klimaschutz

Klimaschutz: CO2-Emissionen lagen 2017 in Österreich erstmals über der Höchstgrenze

Aktueller Fortschrittsbericht des Nachhaltigkeitsministeriums informiert über Stand der Einhaltung der Klimaschutzziele

Wien (PK) – Mit 51,7 Mio. Tonnen emittiertem CO2-Äquivalent wurden im Jahr 2017 die gemäß Klimaschutzgesetz zulässigen Höchstmengen in Österreich erstmals deutlich überschritten. Der größte Verursacher ist der Verkehr. Die Erreichung der Klimaschutzziele 2020 ist dennoch weiterhin in Reichweite. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2019 (III-340 d.B.) hervor, den Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek dem Nationalrat vorgelegt hat. Das Ressort informiert darin über die Entwicklung und Verfolgung der Treibhausgas-Emissionsziele - ausgenommen des EU-Emissionshandelssystems - in den verschiedenen Sektoren mit Stand 2017. Aus diesem Jahr liegen die aktuellsten qualitätsgeprüften Daten vor.

Auch in kommenden Jahren CO2-Überschreitungen erwartet

Mitsamt der Emissionen, die im Anwendungsbereich des EU-Emissionshandelssystems anfallen, wurden im Jahr 2017 in Österreich insgesamt 82,3 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert. Gegenüber 2016 bedeutet das eine Zunahme um 3,3% bzw. 2,7 Mio. Tonnen.

Die Emissionsmenge außerhalb des Emissionshandels lag 2017 mit 51,7 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent erstmals über der jährlichen Höchstmenge von 49,5 Mio. Tonnen und somit über dem Zielwert gemäß den Beschlüssen der Europäischen Kommission. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wird auch für die Jahre bis 2020 eine Überschreitung erwartet.

In den Jahren 2013 bis 2016 wurde die nationale Emissionshöchstmenge allerdings unterschritten, daher konnte ein "Guthaben" von rund 8,4 Mio. Tonnen aufgebaut werden, das in die Bilanz bis 2020 miteingerechnet wird. Voraussichtlich wird Österreich die Klimaschutzziele 2020 deshalb auch ohne den Einsatz von flexiblen Mechanismen erreichen können, so die Einschätzung des Fachressorts. Trotzdem wird dringend angeraten, vorbeugend weitere zusätzliche Maßnahmen in Einklang mit der österreichischen Energie- und Klimastrategie zu setzen, insbesondere im Sektor Verkehr.

Sektorale Abweichungen: Verkehr größter Verursacher von Emissionen

Mit einem Anteil von 45,8% war der Verkehr 2017 der bei weitem größte Verursacher von Treibhausgas-Emissionen. Auf den Sektor Gebäude entfielen 16,1%, auf Landwirtschaft 15,9%, auf Energie und Industrie 12,4%.

Auch im Vergleich mit dem Vorjahr war die Emissionszunahme im Sektor Verkehr am größten. Die Emissionen sind um 2,9% bzw. 0,7 Mio. Tonnen gestiegen. Die sektorale Höchstmenge nach dem Klimaschutzgesetz wurde im Verkehr allerdings auch schon 2016 und somit zum zweiten Mal in Folge überschritten.

Emissionsrückgänge gegenüber dem Vorjahr verzeichnen hingegen nur die Sektoren Landwirtschaft (allerdings trotzdem mit einer Zielabweichung von 0,3 Mio. Tonnen) und Abfallwirtschaft. Nur in den beiden Sektoren Gebäude sowie Energie und Industrie wurde die sektorale Höchstmenge 2017 unterschritten, wobei die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr angestiegen sind und sich der Abstand zur Höchstmenge deutlich verkleinert hat.

Als zentrale Gründe für den Emissionsanstieg nennt das Ministerium insbesondere den vermehrten fossilen Treibstoffeinsatz (Dieselkraftstoffe) im Straßenverkehr , die erhöhte Stromerzeugung aus Erdgas und eine höhere Stahlproduktion im Sektor Energie und Industrie. Im Sektor Gebäude stiegen die Emissionen aufgrund des höheren Einsatzes von Heizöl und Erdgas, bei den Fluorierten Gasen steht der Anstieg in Zusammenhang mit Kältemitteln mit hohem Treibhauspotential.

Der nach wie vor niedrige Preis für fossile Energieträger und das Fehlen zusätzlicher Klimaschutzmaßnahmen wird generell kritisiert. Auch seien die Daten vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Entwicklung zu sehen. In den letzten Jahren konnte das hohe Wirtschaftswachstum nicht vom Einsatz fossiler Energieträger entkoppelt werden, so die Einschätzung.

Anteil an erneuerbaren Energien steigt

Der Anteil erneuerbarer Energien lag in Österreich im Jahr 2017 bei 32,6%. Bis 2020 ist dieser gemäß EU-Richtlinie auf 34% zu erhöhen. Laut Einschätzung des Nachhaltigkeitsministeriums gilt dieses Szenario als realistisch. Nur mit zusätzlichen Maßnahmen wird jedoch das Ziel erfüllt werden können, eine Energieeffizienzverbesserung um 20% zu erreichen, heißt es im Bericht.

Ausblick: Österreich bleibt hinter Reduktionserfordernissen zurück

Die Nahzeitprognose der Treibhausgas-Emissionen sieht nach vorläufigen Zahlen für das Jahr 2018 einen allgemeinen CO2-Ausstoß von rund 79,1 Mio. Tonnen in Österreich vor. Das würde eine Abnahme von 3,8% bzw. 3,2 Mio. Tonnen gegenüber dem Jahr 2017 bedeuten.

Langfristige energiewirtschaftliche Szenarien im Hinblick auf die Klimaziele 2030 und 2050 prognostizieren für Österreich eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen, die deutlich hinter den Erfordernissen zurückbleibt. Im Szenario mit bestehenden Maßnahmen (WEM) läge Österreich 2030 um 11,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent über dem für dieses Jahr für Österreich vorgesehenen Emissions-Zielwert. Mit einer angenommenen Emissionsabnahme von rund 15% im Jahr 2050 gegenüber 1990 wäre man auch dann von einem "Dekarbonisierungspfad" im Sinne des Klimaschutzübereinkommens von Paris deutlich entfernt.

Es wird daher erforderlich sein, rechtzeitig weitergehende Maßnahmen im Rahmen der österreichischen Energie- und Klimastrategie zur Umsetzung zu bringen, um ein Einschwenken auf einen Paris-kompatiblen Zielpfad zu gewährleisten, so das Credo des Fortschrittsberichts. (Schluss) fan