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Parlamentskorrespondenz Nr. 1024 vom 24.10.2019

Themenfelder:
Parlament allgemein/​EU/​Bundesrat/​Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Europarat/​Straßburg/​Sobotka/​Bader

Sobotka betont wichtige Rolle des Europarats im Kampf gegen Antisemitismus und Heranführung des Westbalkans

Nationalratspräsident Sobotka und Bundesratspräsident Bader bei Konferenz in Straßburg

Wien (PK) – Anlässlich des 70. Jahrestags des Europarats halten sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Karl Bader derzeit in Straßburg auf, wo sie an der zweitägigen Konferenz der PräsidentInnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnehmen. "Der Blick zurück auf die Gründung des Europarats 1949 verdeutlicht, dass uns das Bekenntnis zu gemeinsamen Prinzipien und Werten eine Haltung abverlangt, die erlernt und gelebt werden muss", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der Konferenz, die unter dem Titel "Unser gemeinsames Europäisches Zuhause" stand und sich der Bedeutung gemeinsamer Werte und eines "europäischen Ideals" widmete.

"Kernaufgabe des Europarats ist und bleibt die Verteidigung der Demokratie, die stetig aufs Neue mit Leben erfüllt werden muss. Das Bekenntnis zur Demokratie schließt auch ein entschlossenes Vorgehen gegen den Antisemitismus ein, wobei es hier vor allem Bewusstseinsbildung schon bei der jungen Generation braucht", erklärte der Nationalratspräsident. Aufbauend auf der Antisemitismusstudie habe das österreichische Parlament kürzlich die Initiative "Bildung gegen Vorurteile" etabliert, die eben diesen Ansatz verfolge. "Ich werde weiterhin jede Anstrengung unternehmen, um den Kampf gegen den Antisemitismus auf europäischer Ebene und im Schulterschluss mit den anderen Mitgliedsstaaten voranzutreiben, um die Demokratie in Europa weiter zu stärken", unterstrich Sobotka. Eine weitere wichtige Rolle spiele der Europarat nicht nur bei den zentralen Themen wie Digitalisierung, Klimawandel und der demographischen Entwicklung Europas. Er sei auch ein wesentlicher Faktor bei der Heranführung der Staaten des Westbalkans und Osteuropas an gemeinsame europäische Standards. "Wir haben die historische Verantwortung, zur Stabilität in dieser Region und somit in ganz Europa beizutragen", war der Nationalratspräsident überzeugt.

Für Bundesratspräsident Karl Bader bot der 70. Geburtstag des Europarats einen passenden Moment, um den Blick in die Zukunft des gemeinsamen Europas und den damit verbundenen Herausforderungen zu richten. Die Parlamentarische Versammlung versteht er als Forum zur Verteidigung der Menschenrechte, die den BürgerInnen weiterhin einen uneingeschränkten Zugang zum Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte ermöglichen sollte. In seiner Rede griff er auch den Klimawandel auf, den man auf politischer Ebene lange unterschätzt habe. Zu erwarten seien zudem gesellschaftliche Umbrüche durch Künstliche Intelligenz und Digitalisierung, die ihm zufolge aber auch große Möglichkeiten für die ländlichen Regionen bei der Dezentralisierung erschließen werden. Die Politik müsse sich dafür einsetzen, "dass der ländliche Raum für die nächsten Generationen attraktiv bleibt und von der Digitalisierung profitiert", so Bader.

Weitere Themen der Konferenz waren die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für die nachhaltige Entwicklung sowie die Rolle nationaler Parlamente bei der Bekämpfung von Belästigung und Hass im öffentlichen Raum gegenüber Frauen in der Politik. (Schluss) fan/sue