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Parlamentskorrespondenz Nr. 1026 vom 25.10.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​Parlament allgemein
Format:
Parlament international
Stichworte:
Nationalrat/​Straßburg/​Antisemitismus/​Demokratie/​Sobotka

Nationalratspräsident Sobotka setzt sich auch in seiner zweiten Amtszeit aktiv für den Kampf gegen Antisemitismus ein

Treffen mit Vertretern der jüdischen Gemeinde in Straßburg

Wien (PK) - Seine erste Auslandreise hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bereits am Tag nach seiner Wiederwahl nach Straßburg geführt, wo er mit Bundesratspräsident Karl Bader derzeit an der zweitägigen Konferenz der PräsidentInnen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats teilnimmt.

Sobotka besuchte am Rande des Europarats-Treffens auch die Synagoge in Straßburg und traf mit Rabbinern und dem Präsidenten der israelitischen Kultusgemeinde des Département Bas-Rhin, Maurice Dahan, zum Gespräch zusammen. Darin bekräftigte Sobotka seine Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus und mahnte, wie auch schon in seiner Antrittsrede im Nationalrat am Mittwoch und vor dem Europarat am Donnerstag, das gemeinsame Bekenntnis von Politik und Gesellschaft zur Demokratie sowie das Auftreten gegen jede Ausprägung des Judenhasses ein.

Der Nationalratspräsident unterstrich dabei einmal mehr die Wichtigkeit des Kampfes gegen den Antisemitismus. Wie eine eben veröffentlichte Studie des American Jewish Committee belegt, ist in jüdischen Gemeinden in Amerika die Angst vor antisemitischen Gewalttaten zuletzt stark angestiegen. Die erschütternden Anschläge, wie sie in Pittsburgh im Oktober 2018 und erst kürzlich in Halle/Saale stattgefunden haben, unterstreichen für ihn die Notwendigkeit eines aktiven Vorgehens gegen diese Gefahr.

"Antisemitismus geht uns alle an und gerade die schockierenden und zutiefst zu verurteilenden Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen, dass es einer starken Allianz aller demokratischen Kräfte bedarf, um aktiv und nachhaltig gegen den zunehmenden Antisemitismus vorzugehen", erklärte Sobotka.

Sobotka: Verteidigung der Demokratie heißt auch Kampf gegen Antisemitismus

Weiters erklärte Sobotka: "Unser aller Aufgabe ist die Verteidigung der Demokratie, die eine historische Errungenschaft der jüngsten Geschichte ist und stetig aufs Neue mit Leben erfüllt werden muss. Das Bekenntnis zur Demokratie schließt auch ein entschlossenes Vorgehen gegen den Antisemitismus ein, wobei es hier vor allem Bewusstseinsbildung schon bei der jungen Generation braucht."

In diesem Sinne hat das Parlament bereits 2018 auf Initiative von Nationalratspräsident Sobotka eine Antisemitismusstudie in Auftrag gegeben. Ihre Ergebnisse zeigten auf, dass Antisemitismus in Österreich nach wie vor weit verbreitet ist. Wolfgang Sobotka ist bestrebt, einen Schulterschluss aller demokratischer Kräfte auf europäischer Ebene herbeizuführen, um Bewusstsein zu schaffen und konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus voranzubringen. Schon bei der Konferenz der deutschsprachigen Parlamentspräsidenten im vergangenen Juli wies Sobotka auf die Wichtigkeit der Thematik hin und bekam breite Unterstützung zugesichert. Im einem Gespräch mit der europäischen Antisemitismusbeauftragten Katharina von Schnurbein in Brüssel waren sich beide Seiten einig, dass der Kampf gegen Antisemitismus vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte für die neue Europäische Kommission hohe Priorität haben muss. (Schluss) red