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Parlamentskorrespondenz Nr. 1035 vom 29.10.2019

Themenfelder:
Budget/​Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Klimaschutz

Neu im Budgetausschuss

SPÖ will Klimaschutzrat und Klimaschutzmilliarde, Grüne fordern Nachbesserungen beim nationalen Klima- und Energieplan

Wien (PK) – Der Klimaschutz und die Erreichung der Klimaziele von Paris beschäftigen auch den neu gewählten Nationalrat. Die SPÖ fordert in einem Antrag, das Klimaschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass das Nationale Klimaschutzkomitee durch einen Klimaschutzrat ersetzt wird, der halbjährlich die Fortschritte bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen analysiert. Außerdem wollen die SozialdemokratInnen eine Klimaschutzmilliarde ab 2020, die vor allem dem öffentlichen Verkehr, der thermischen Sanierung sowie der Forschung zugutekommen soll. Die Grünen fordern hingegen eine Wirkungsfolgenabschätzung und eine öffentliche Konsultation zum Nationalen Energie- und Klimaplan, der auch im Hinblick auf unionsrechtliche Verpflichtungen nachgebessert werden soll.

SPÖ fordert Einsetzung eines Klimaschutzrats ...

Geht es nach einem Antrag (5/A) der SPÖ, soll die Kontrolle der Reduktion von Treibhausgasemissionen neu gestaltet werden. Pamela Rendi-Wagner fordert hierzu, das Nationale Klimaschutzkomitee durch einen Klimaschutzrat zu ersetzen. Dieser soll dem Nationalrat halbjährlich in einem Fortschrittsbericht vollständige Informationen über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen vorlegen. Die SozialdemokratInnen versprechen sich dadurch eine deutliche Steigerung der Transparenz und Unabhängigkeit der Kontrolle. Der Rat soll mit weisungsfreien KlimaexpertInnen besetzt werden, die vom Umweltbundesamt unterstützt werden sollen. Entsenderecht erhalten dem SPÖ-Vorschlag nach unter anderem die Parlamentsklubs, die Bundesregierung und Umweltschutzorganisationen sowie der Gewerkschaftsbund, die Wirtschafts- und die Landwirtschaftskammer. Außerdem soll der Klimaschutzrat auch Empfehlungen zur sektorspezifischen Reduktion von Treibhausgasemissionen an den Nationalrat abgeben können.

... und eine jährliche Klimaschutzmilliarde ab 2020

Zur Erreichung der Energie- und Klimaziele braucht es der SPÖ zufolge zusätzliche Mittel zur Reduktion von Treibhausgasemissionen. In ihrem Antrag (6/A) fordert Pamela Rendi-Wagner daher eine jährliche Klimaschutzmilliarde. Mit dem Klimaschutzmilliardengesetz soll für das Jahr 2020 eine und für die Jahre bis 2030 jeweils zumindest eine weitere Milliarde Euro jährlich vorgesehen werden. In dem Antrag werden verschiedene Maßnahmenbündel genannt, was mit den zusätzlichen Mitteln geschehen soll. Der Großteil der Gelder soll in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in die Förderung der thermischen Sanierung fließen. Aber auch Forschung und Entwicklung nachhaltiger Energietechnologien, die Förderung von Fernwärme- und Fernkälte-Projekten sowie Förderung von Energiemanagementsystemen in kleinen und mittleren Unternehmen finden sich unter anderem in den vorgeschlagenen Maßnahmen.

Grüne wollen Nachbesserungen beim nationalen Energie- und Klimaplan

Um den unionsrechtlichen Verpflichtungen Österreichs in vollem Umfang nachzukommen, drängen die Grünen in einem Entschließungsantrag (36/A(E)) auf eine Überarbeitung des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP). Konkret fordern die Grünen von der Bundesregierung, den NEKP bis zur Fertigstellung Ende 2019 einer Wirkungsfolgenabschätzung und einer öffentlichen Konsultation zu unterziehen. Außerdem soll der NEKP um Maßnahmen nachgebessert werden, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne risikoreiche Kompensationstechnologien sowie ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten verringern. Ziel müsse es sein, die Emissionen ehestmöglich und sozial verträglich noch vor der Mitte des Jahrhunderts auf Netto-Null zu reduzieren. (Schluss) see