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Parlamentskorrespondenz Nr. 1043 vom 05.11.2019

Themenfelder:
Budget/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Budgetausschuss

FPÖ will budgetäre Mehrbelastung infolge von Brexit vermeiden

Wien (PK) – Aufgrund des bevorstehenden Brexit fordert die FPÖ die Mitglieder der Bundesregierung in einem Entschließungsantrag (12/A(E)) dazu auf, sich auf Europäischer Ebene gegen eine Erhöhung des EU-Nettobeitrags Österreichs sowie gegen Kürzungen von österreichischen EU-Förderungen im künftigen EU-Budget auszusprechen. Der derzeitig vorliegende Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 sehe eine Erhöhung des Budgets vor, was die FPÖ ablehnt. Es sei zu befürchten, dass der Mitgliedsbeitrag Österreichs wegen des Austritts Großbritanniens aus der EU künftig steigt, heißt es im Antragstext. (Schluss) fan