Neu im Budgetausschuss
Entschließungsanträge der FPÖ zum Bereich Innere Sicherheit
Wien (PK) – Dem bereits eingerichteten Budgetausschuss wurden zwei FPÖ-Entschließungsanträge zugewiesen, die die Forcierung des Konzepts "Haft in der Heimat" sowie die Fortführung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn betreffen.
Forcierung der "Haft in der Heimat"
Die FPÖ will das Konzept "Haft in der Heimat" weiter vorantreiben (14/A(E)). Ausländische Häftlinge sollen demnach ihre Haftstrafen in den Heimatländern verbüßen, was die Fraktion mit einem hohen Ausländeranteil in den österreichischen Justizanstalten begründet. Außerdem sei die Vollziehung der Haft in der Heimat auch für eine erfolgreiche Resozialisierung besser. Konkret wird die Regierung in Hinblick auf möglichst rasche Überstellungen dazu aufgefordert, dementsprechende bilaterale Übereinkommen zu forcieren sowie sich auf EU-Ebene für den Strafvollzug von Drittstaatsangehörigen im Heimatland einzusetzen, wobei auch finanzielle Mittel als Anreiz für Drittstaaten verwendet werden sollten.
Fortsetzung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn
Ein weiterer Vorstoß der FPÖ betrifft die Fortführung der Kontrollen an den österreichischen Grenzen zu Slowenien und Ungarn (18/A(E)). Angesichts der Flüchtlingsbewegungen entlang der Westbalkanroute sei diese aus Sicht der Antragsteller Norbert Hofer, Herbert Kickl und Hannes Amesbauer nötig, um eine erneute Migrationskrise zu verhindern. Zum Schutz der österreichischen Bevölkerung bedürfe es sämtlicher Maßnahmen, um die heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen, wird an die Bundesregierung herangetragen. (Schluss) fan